Freitag, 8. November 2013

AfD-Wahlkampffinanzierung (und Europapolitik): Ich appelliere an alle Parteimitglieder, jetzt ihre Solidarität mit Prof. Bernd Lucke zu beweisen!

 
 
Solidarität ist keine Einbahnstraße, liebe Freunde.
Prof. Bernd Lucke hat viel für uns (d. h. für unsere Alternative für Deutschland) getan. Mehr als irgendeiner sonst von uns hat er seine Freizeit und sein Einkommen geopfert, um unser Deutschland vor der Schussfahrt des Blockparteien-Schlittens in die Europäische Schulden- und Transferunion zu bewahren.
Nun ist die Gelegenheit gekommen, unter Beweis zu stellen, dass wir ihm dafür ehrlich dankbar sind.
Und dass sich diese Dankbarkeit nicht in warmen Worten erschöpft.

Der Alternative Newsletter ist entgegen seiner Selbstdarstellung völlig offensichtlich KEIN Organ einer parteilichen Basis. Da agieren Feinde der AfD, wobei  dahingestellt bleiben kann, ob es sich bei denen um echte Gegner handelt (Linke und/oder frustrierte Ex-Parteifreunde), oder um "Klempner" von einer Konkurrenzpartei. Seine Selbstdarstellung als angebliches Sprachrohr der Parteibasis demontiert der AN bereits durch seine infame Hetze gegen die AfD als solche (meine Hervorhebungen):
"Die AfD, so verkündeten es Bernd Lucke und andere Größenwahnsinnige"
"Zwar erzielten „Alten & Naiven“ ..... auf Anhieb ....."
"Fragende Mitglieder und Kritiker wurden und werden in der AfD bekanntlich brutalstmöglich verfolgt und gemobbt, geradezu terrorisiert und pogromartig verfolgt.""Auch bei Eunuchen gilt: Sie wissen (angeblich), wie es geht, aber sie können es definitiv nicht!"
Wer solche Sätze formuliert, der ist definitiv KEIN AfD-Anhänger (selbst wenn er, zwecks Informationserschleichung, Parteimitglied sein sollte). Diesen Leuten geht es NICHT um innerparteiliche Demokratisierung; die wollen offenkundig gegen die AfD hetzen.

Wer dafür dann auch noch eine Anspielung auf historische Judenverfolgungen - Pogrome - missbraucht, der ist im Niveau schon abgrundtief abgesoffen.
Gleichwohl präsentiert der AN gelegentlich Interna, die für die Mitglieder - auch für das Fußvolk wie unsereinen - wichtig sind. Und die, wenn sie denn schon einmal das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, wir auch alle kennen dürfen.


Heute, am 08.11.2013, ist im AN ein Bericht über die Finanzierung des Bundestags-Wahlkampfes der AfD erschienen: "Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom. Streit über 1.000.000 EURO Darlehen".
 
Der Bundesvorstand (d. h. konkret wohl die 3 Vorstandssprecher?) hatte nach diesem Bericht zur Finanzierung des Wahlkampfes zwei Darlehen von je 500.000,- € aufgenommen; insgesamt also 1 Mio. Euro.
Wir alle wissen, dass sich ohne Geld kein wirksamer Wahlkampf bestreiten lässt. Und haben dafür ja auch opferwillig gespendet: Über 500.000,- € bei der "Geldbombe".

Aber das war bereits in der Endphase des Wahlkampfes für die Bundestagswahl am 22.09.2013, und damit unter Berücksichtigung der erforderlichen Planungs- und Herstellungszeit (Werbemittel) bzw. der Annoncenbuchung (Inserate) zu spät. Offenbar sind diese Aktivitäten aus den aufgenommenen Darlehen finanziert worden. (Ob mit den Zahlungseingängen aus der Geldbombe die Darlehen teilweise zurückgezahlt wurden, oder ob das Geld in zusätzliche Maßnahmen gegangen ist, oder ob der Vorstand Aufträge in Erwartung des Geldbomben-Geldes vergeben hat, weiß ich nicht; das spielt für mich aber auch keine Rolle.)
[Erg. 11.11.13: Der Alternative Newsletter hatte seinerzeit mit der bei diesen Feindklempnern üblichen Gehässigkeit berichtet.]
 
Inhaltlich sehe ich in der Kreditaufnahme überhaupt nichts Schlimmes: Nur auf diese Weise konnten wir überhaupt auf unsere 4,7% Wählerstimmen, und damit beinahe in den Bundestag, kommen.
Die Kreditaufnahme war also eine MUTIGE UND RICHTIGE ENTSCHEIDUNG des Bundesvorstandes unter Prof. Lucke.
 
Offenbar sind dabei aber Fehler in formaler Hinsicht unterlaufen.
Aus der Darstellung des AN wird allerdings für mich nicht klar, wieso "der Bundesvorstand nach den vorliegenden Unterlagen grob rechts- bzw. satzungswidrig" gehandelt haben soll.

Der vom AN angeführte § 22 Parteiengesetz besagt lediglich:
"Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen."

Aus meiner, freilich laienhaften, Sicht ist dieses Erfordernis vom Sinn und Zweck der Vorschrift her auch dann erfüllt, wenn der Bundesverband den Wahlkampf direkt finanziert. Möglich, dass man rein formaljuristisch vorher eine Genehmigung der Landesverbände hätte einholen müssen. Aber politisch betrachtet, und im Hinblick auf die rasante Entwicklung und die extrem kurzen Vorlaufzeiten unserer AfD für den Wahlkampf, wäre eine solche Sichtweise eine bloße Förmelei.
 
Und vor allem sehe ich keinen sachlichen Grund, wieso nicht eine fehlende  vorherige Genehmigung durch eine nachträgliche Zustimmung ersetzt werden könnte.
Wenn man denn will.
Wer nicht zustimmen will, muss sich freilich nach seinen Motiven fragen lassen. Und darf sich nicht wundern, wenn jemand politische Winkelzüge vermutet.
 
"Gut möglich, dass Dr. Lucke, Dr. Petry und Dr. Adam schon bald Fragen des Staatsanwalts beantworten müssen", heißt es im Newsletter.
Unter welchem genauen Gesichtspunkt der Vorstand eine strafbewehrte Handlung begangen haben sollte, wird aus der Darstellung im AN nicht klar.
Anhand der dortigen eher krausen Darstellung habe ich selber mir zwar eine recht präzise Vorstellung über den möglichen juristische Knackpunkt gebildet. Darüber zu sprechen verkneife ich mir aber; ich muss unseren Feinde ja nicht unbedingt Hilfestellung leisten.
 
Allerdings kann ich mir lebhaft vorstellen, dass der Bundesvorstand in ernste Schwierigkeiten käme, wenn sich die Landesverbände weigern würden, nachträglich die möglicher Weise den LV unmittelbar zustehende Wahlkampfkostenerstattung an den Bundesverband abzutreten. (Sofern sie denen nicht unmittelbar zustehen, wüsste ich nicht, wieso ihre Zustimmung erforderlich sein sollte.)
 
Gegen diese nachträgliche Zustimmung gibt es offenbar Widerstand. Der AN berichtete von zwei Fällen (wobei für mich bei Glaser/Hessen unklar ist, ob der LV Schwierigkeiten macht, oder lediglich jemand aus dem LV seine persönliche Meinung vertritt):
1) "Dies veranlasste den Landesverband NRW zu einer Klage vor dem Bundesschiedsgericht mit der Ankündigung, widrigenfalls den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten."
 
2) Weiterhin zitiert der AN aus einem Brief von Albert Glaser (Hessen, ehem. Stadtkämmerer in Frankfurt a. M. und jetzt einer von 3 Vorstandssprechern im AfD-LV Hessen):
"„Wenn dies so ist, dass selbstverständlich die Landesverbände, und zwar jeder einzelne, Rechtsansprüche auf Teile der Staatsmittel haben und eben auch ein Teilhaberecht an der Aufteilungsentscheidung, dann ist ein Verzicht oder auch nur Teilverzicht eines Landesverbandes auf seinen zukünftigen Anspruch ein Rechtserfordernis für den Bund, um seinerseits rechtmäßig solche Ansprüche als Sicherungsmittel einsetzen zu können. Solche Verzichtserklärungen sind keineswegs von allen Landesverbänden erklärt worden, wie weiter unten darzustellen ist. Und genauso selbstverständlich stellt sich die Frage, ob ein Landesvorstand mit Auswirkung für seine Mitglieder auf einen Geldanspruch seines Landesverbandes  verzichten kann. Sofern er dies im Außenverhältnis tut, wie hier gegenüber dem Bund, ist ein solcher Verzicht rechtswirksam, sofern Landessatzungsrecht dies nicht ausschließt. Allerdings setzen sich die Mitglieder des Landesvorstandes Schadensersatzansprüche seitens ihrer Mitglieder, wohl auch der Untergliederungen, aus, wenn sie mindestens grob fahrlässig gehandelt haben (§ 31 a Abs. 1 BGB). Da sie wissen, dass sie ein mutmaßliches Recht preisgeben, handeln sie vorsätzlich."

 
Für mich ist nicht erkennbar, aus welchem Grunde die Vorstände in Landesverbänden nicht berechtigt sein sollten, auf Erstattungsansprüche gegen den Bund aus der Wahlkampfkostenfinanzierung, die ihnen (nach welcher Rechtsnorm?) ggf. direkt zustehen, zu verzichten.
Ich bin zwar, wie gesagt, kein Jurist, und habe naturgemäß auch keinen Kommentar zum Parteiengesetz zur Hand. Aber zumindest aus § 22 Parteiengesetz kann ich keinen unmittelbaren Rechtsanspruch der Landesverbände auf die Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung ableiten.

 
Und weil der vom Bundesvorstand für die Partei aufgenommene Kredit dem Wahlkampf in den Ländern wohl auch (mehr oder weniger) gleichmäßig zu Gute gekommen ist, sehe ich evtl. (sekundäre) Ausgleichsansprüche der Landesverbände gegen den Bundesverband als erfüllt an.
Jedenfalls: Wenn die Landesverbände ihre Ansprüche vorher an den BV hätten abtreten dürfen, dann dürfen sie das nach meinem Verständnis auch hinterher tun. Und ebenso eine Abtretung der Kostenerstattung an die Darlehnsgeberin (Bank?) nachträglich billigen.

Wo ist das Problem? Wieso soll der BV nicht Wahlkampfmaßnahmen im Auftrag der LV - und für deren Rechnung - durchführen können?


Außerdem: Über die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung habe ich Zahlen irgendwo zwischen 2 und 4 Mio. € gelesen. Insoweit verstehe ich schon rechnerisch nicht, wieso man diese Beträge nicht so aufteilen kann, dass der Bund - mindestens - 1 Mio. (plus Zinsen) davon erhält, und die Länder den Rest?

Aus meiner Sicht hat die Sache jedenfalls eine ganz andere Dimension.

Für mich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet der Landesverband NRW gegen den Bundesvorstand klagt.
Vielmehr ist ein Zusammenhang mit dem Rücktritt von Prof. Alexander Dilger (am 21.10.2013 von ihm in seinem Blog kommuniziert) als Vorsitzender der AfD NRW offensichtlich.

In dem WELT-Interview "Wenn jemand islamkritisch ist, findet er Platz" vom 29.10.2013 mit Prof. Dilger lesen wir (im Text meine Hervorhebung):
"
Die Welt: Sie haben als Landeschef der AfD Nordrhein-Westfalen einen überraschenden Schritt gewagt. Sie treten vorzeitig zurück und wollen sich wieder bewerben. Warum?
Dilger: Ob ich wieder antrete, steht noch nicht fest beziehungsweise hängt vom übrigen Vorstand ab. Als ich im April dieses Jahres gewählt wurde, hatten wir 1.300 Mitglieder und Förderer. Jetzt haben wir rund 3.200 Mitglieder und 300 Förderer, fast eine Verdreifachung. Dazwischen ist viel passiert. Die Partei ist stark gewachsen. Wir haben eine Bundestagswahl absolviert, bei der wir erfolgreich waren, aber eben nicht erfolgreich genug, um in den Bundestag einzuziehen. Es ist sinnvoll, vor die Mitglieder zu treten und zu fragen, was war gut, was kann man besser machen, wären andere Kandidaten besser. Außerdem gibt es personelle Probleme in dem jetzigen Landesvorstand. Wir haben uns für den Wahlkampf zusammengerauft, aber nach der Wahl brachen bestimmte Konflikte aus. Es gab Rücktrittsforderungen aus dem Vorstand gegen mich, und dann ist es sinnvoll, das Team noch einmal neu aufzustellen, damit man gemeinsam arbeitet und nicht gegeneinander.
Die Welt: Worin liegt das Problem genau?
Dilger: Es gab weniger Differenzen inhaltlicher Art, sondern eher in organisatorischen und rechtlichen Fragen
."

 
Worum es sich bei diesen "rechtlichen Fragen" gehandelt hat, das sehen wir nun hier. Wenn Prof. Dilger in seinem Blog schreibt:
"ich will nicht für immer mehr Vorstandsentscheidungen den Kopf hinhalten, denen ich selbst begründet nicht zustimmen konnte"

dann wissen wir nun, nach meiner Einschätzung, zumindest in einem (und mutmaßlich dem zentralen) Falle ganz konkret, was er gemeint hat: Prof. Dilger wollte die Klage des LV NRW gegen den BV nicht mittragen.


Warum aber hat sich die Mehrheit des Landesvorstands in NRW FÜR eine Klage gegen den BV entschieden?
Die formalrechtlichen Überlegungen, wie ich sie oben von Albert Glaser zitiert hatte, überzeugen mich nicht. Dies habe ich oben begründet.


Daher werte ich diese Klage als ein politisches Manöver jener Kräfte, denen die ganze Richtung Luckes - gegen eine europäische Transfer- und Schuldenunion (und damit im Ergebnis wohl zwangsläufig mehr oder weniger auch gegen die Eurozone), aber für EU (freilich mit Beschneidungen im Kompetenzumfang) nicht passt.

In diesem Zusammenhang dürfte eine Meldung von Interesse sein, die u. a. am 08.11.2013 in der Jungen Freiheit (vom ) erschienen ist, und die auch auf Facebook diskutiert wurde:
"AfD-Funktionäre loten Zusammenarbeit mit Nigel Farage aus". Grundlage war eine Mitteilung auf der Facebook-Seite der AfD NRW vom 06.11.2013:

"Jetzt ist die Zeit, jetzt ist die Stunde… Mitglieder der Landesvorstände aus NRW und MV besuchen Nigel Farage im Europaparlament in Brüssel. Martin E. Renner und Steffen Wandschneider haben am Dienstag ganz kurzfristig die Gelegenheit ergriffen, mit Nigel Farage ein sehr freundschaftliches Gespräch und einen fundierten politischen Gedankenaustausch im Büro des Fraktionsführers der EFD im Europaparlament zu führen. Es bestehen schon seit geraumer Zeit persönliche Beziehungen der beiden Vorstandsmitglieder aus NRW und MV mit Nigel Farage von der UKIP. Das über eineinhalb Stunden dauernde Treffen war von Anfang an geprägt von der gegenseitigen Sympathie der zusammengekommenen Personen, so dass ganz schnell politische Themen und künftige politische Aktionen besprochen werden konnten. Nigel Farage zeigte sich sehr beeindruckt von der Schnelligkeit und der Effizienz des Aufbauwerks der Partei Alternative für Deutschland. Er machte deutlich, dass auf seiner Seite Freude darüber vorhanden sei, dass nun endlich auch in Deutschland eine systemkritische Partei entstanden ist, die Demokratie und Freiheit für seine Bürger einfordere. Sowohl in Deutschland, als auch in der europäischen Union. Steffen Wandschneider und Martin E. Renner verabschiedeten sich von Nigel Farage als gute Freunde und vereinbarten weitere Zusammenkünfte."

Kontakte und Gespräche nach allen Seiten finde ich zwar grundsätzlich nicht schlecht.
Aber hier speziell habe ich den dringenden Verdacht, dass die Akteure ihre Stunde für gekommen halten, um unsere Partei auf ihre eigene Anti-EU-Linie festzulegen ("Jetzt ist die Zeit, jetzt ist die Stunde .....").
Und die widerspricht den Meinungen sowohl von Prof. Lucke als auch von Prof. Dilger, die sich beide für den Fall eines Einzugs von AfD-Abgeordneten ins Europaparlament gegen eine Kooperation mit der UKIP und für eine Zusammenarbeit mit den britischen Tories (sofern die mitspielen) ausgesprochen haben.

  • Zu Lucke vgl. den o. a. JF-Bericht: "AfD-Chef Bernd Lucke hatte sich zuvor skeptisch über UKIP geäußert. „Wenn es um britische Parteien geht, haben wir mehr Gemeinsamkeiten mit den Konservativen und der Labor Party. Die stehen wie wir dem Euro kritisch gegenüber“, sagte Lucke den Deutschen Wirtschaftsnachrichten."
  • Und Dilger bloggte am 28.10.2013: "Tories als potentieller Bündnispartner".
Ich weiß nicht, wie sich die anderen Mitglieder (außer Martin Renner) des AfD-Vorstands in Nordrhein-Westfalen zur EU stellen.
Ich muss aber vermuten, dass die Klage beim Parteigericht wegen der o. a. Finanzgeschichte ein Versuch ist, auf dieser Schiene gegen die im Grundsatz EU-freundliche Einstellung des Bundesvorstands zu schießen.
Das ist für mich schon rein sachlich völlig inakzeptabel. Das wird weder in breiten Volksschichten gewünscht, noch werden sich jene Teile der Wirtschaft, die jetzt noch der AfD positiv gegenüberstehen (Familienbetriebe) mit einer Partei sympathisieren, die Europa als Wirtschaftsgemeinschaft desintegrieren will.
Prof. Lucke würde das auch nicht mittragen. Und sein Verlust wäre für uns der Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Alle jene, die sich jetzt vielleicht stark fühlen, sollten sich darüber im Klaren sein: Ohne Lucke nehmen wir den Weg in die Liga der Splitterparteien!
 
Wir, die wir zwar gegen die Eurozone, aber FÜR die EU stehen (und damit voll auf Lucke-Linie liegen) müssen jetzt massiv in die Öffentlichkeit gehen.
Und zugleich jene Kräfte in der AfD dem öffentlichen Scheinwerferlicht aussetzen, die zusammen mit der Eurotz-Zone gleich auch die ganze EU auskippen wollen.



Freunde: Jetzt gilt es!
  • Für Lucke,
  • Gegen Transfer- und Schuldenunion,
  • Für den Fortbestand der EU als Wirtschaftsgemeinschaft. (Und durchaus auch mit der Option auf einer Weiterentwicklung - WENN DIE VÖLKER BASISDEMOKRATISCH ZUSTIMMEN.)

Und ihr, liebe Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, seid aufgefordert, eurem Landesvorstand gehörig die Meinung zu geigen: Diese Klage geht gar nicht!


Nachtrag 21.50 h:
Voll ins Schwarze getroffen? Vgl. den heutigen Artikel in der Wirtschaftswoche
"Machtkampf in der AfD: Spekulationen über Lucke-Ablöse"!
Aber dazu muss man auch die Kommentare lesen: Die bestätigen meine Einschätzung, dass wir ohne Lucke einpacken können!
Auf der AfD-Facebook-Seite haben die Admins in mehreren Threads, z. B. hier https://www.facebook.com/alternativefuer.de/posts/239883819502176) allerdings den Bericht bestritten:
"Es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung. Es gibt kein Zerwürfnis zwischen Hr. Gauland und Hr. Lucke."
Jedenfalls kann auch ich mir nicht vorstellen, dass Alexander Gauland ein EU-Gegner wäre. Dazu dürfte er als Politiker denn doch zu realistisch sein. Aber das schließt natürlich nicht aus, dass andere gegen Lucke agitieren.
Allerdings fällt auf, dass sowohl Gauland als auch Albert Glaser (s. o.) von der CDU kommen, und sogar beide aus der hessischen CDU. Da kommt man denn doch ins Grübeln ... . 
Nachtrag: Wenn sogar die Frankfurter Rundschau (am 30.10.2013, und in einem anderen Zusammenhang) schreibt: "AfD-Vizesprecher Alexander Gauland hat sicher ein feines politisches und historisches Gespür", dann erscheint es mir noch unwahrscheinlicher, dass Gauland gegen Lucke intrigieren würde.

Nachtrag 22.29 h: Die DWN hat ihren Artikel mit folgendem Anhang aktualisiert:
"
Update Freitag 22:00 Uhr
Bernd Lucke selbst sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „An diesen Gerüchten ist absolut nichts dran. Die Landesverbände stehen loyal hinter mir.“ Zwar finde am Samstag tatsächlich ein Treffen der Landesverbände in Kassel statt, an dem Lucke und Gauland teilnehmen. Dabei werde aber keine Personalpolitik besprochen
."



Nachtrag 09.11.2013
Der AfD-Vorstand hat jetzt die folgende Rundmail verschickt:

"Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,
wir wollen Sie darüber informieren, dass es augenscheinlich eine gezielte Zersetzungskampagne gegen die AfD gibt. Ein anonymer Absender schreibt unter dem Pseudonym "Melanie Jacobs, Oberursel" Emails an einen offenbar großen Kreis von Mitgliedern, in denen in grob wahrheitsverzerrender Weise die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal in Verruf gebracht werden soll. Heute wurde z. B. der anliegende Brief versendet.
Es steht zu befürchten, dass derartige Schreiben (vermutlich auch von anderen Pseudonymen) in der Zukunft öfter eingehen werden. Ignorieren Sie diese künftig bitte. Für den heutigen Brief möchten wir Ihnen aber vor Augen führen, was für eine infame Desinformationskampagne dem zugrundeliegt. Die Einzelheiten dazu finden Sie unten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke
Frauke Petry
Konrad Adam

In dem Brief der angeblichen Frau Jacobs wird richtig darauf hingewiesen, dass der Bundesvorstand der AfD im Bundestagswahlkampf zwei Darlehen über jeweils 500.000 Euro aufgenommen hat. Praktisch alles andere, was über diese Kreditaufnahme gesagt wird, ist falsch. Dazu einige Informationen:
1. Beide Darlehen haben einen günstigen Zinssatz (2% p. a.). Vor der Beschlussfassung wurden die Darlehensbedingungen durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft.
2. In beiden Darlehen stellen die Rückzahlungsbedingungen auf die Kassenlage der Partei ab. Es ist jeweils vorgesehen, dass Zins und Tilgung nur zu leisten sind, wenn die Partei genügend finanzielle Mittel hat. Andernfalls werden Zins und Tilgung gestundet. Sollte nach fünf Jahren (beim zweiten Darlehen: acht Jahren) das Darlehen noch nicht vollständig getilgt sein, wird der jeweilige Rest der Partei als Spende erlassen.
3. Das erste Darlehen ist besichert durch 40% der Wahlkampfkostenerstattung (staatliche Teilfinanzierung), die der AfD für die Bundestagswahl zufließen. Beim zweiten Darlehen hat der Darlehensgeber auf Sicherheiten vollständig verzichtet. Das zweite Darlehen wird ausschließlich aus Mitteln des Bundesverbandes verzinst und getilgt, sodass die Finanzen der Landesverbände nicht berührt werden.
4. Laut Kassen- und Beitragsordnung entscheidet über die Verteilung der staatlichen Mittel der Bundesvorstand "in Abstimmung mit Vertretern der Landesverbände". Da die Besicherung des ersten Darlehens auf die staatliche Teilfinanzierung abstellte, hat der Bundesvorstand Rücksprache mit den Landesvorständen genommen. Die meisten Landesverbände stimmten der Darlehensaufnahme zu. Die abschließende Beschlussfassung des Bundesvorstands über die Darlehensaufnahme erfolgt am 4.8.13 nachdem die Rückmeldungen aus den Ländern eingegangen waren.
5. Bei Auszahlung der ersten Rate der staatlichen Teilfinanzierung im Februar 2014 werden wir das erste Darlehen vollständig tilgen. Für das zweite Darlehen haben wir bereits eine Rücklage gebildet, aus der die Tilgung erfolgen wird.
"


Unklar bleibt hier allerdings, ob die Information des AN zutrifft, wonach der Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD in diesem Zusammenhang eine Klage gegen den Bundesverband erhoben hat. (Wobei ich jetzt im Parteiforum erfahre, dass diese Klage ursprünglich von einem Bezirksverband eingereicht worden sein soll. Da stellt sich für mich zusätzlich die Frage nach der Aktivlegitimation eines Bezirksverbandes, in dieser Sache den Bundesverband zu verklagen.)
Was die Klage angeht, habe ich jetzt eine Anfrage an die Bundesgeschäftsstelle der AfD und an den LV NRW geschickt. Über die Antwort(en) werde ich zu gegebener Zeit berichten.


Nachträge 10.11.2013

Heute folgende Mitteilungen bei Facebook gelesen:

Landesverband Sachsen (Layout von mir geändert; meine Hervorhebungen):
"Liebe Mitglieder und Förderer,
am Freitag, 8.11.2013, um 23.59 Uhr erreichte viele von uns eine ausführliche Nachricht unseres KV-Vorsitzenden des Kreises Sächsische Schweiz/ Ostererzgebirge (SOE) Steffen Janich, in der er schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand erhebt und den Rücktritt von 4 Vorstandsmitgliedern fordert. Lediglich unser Landesschatzmeister Herr Simmank wird in dieser Nachricht nicht angegriffen.
Sowie den Inhalt als auch die Form dieser Mail verurteilen wir auf das Schärfste.
     Herr Janich hat zu keinem Zeitpunkt den Versuch gemacht, den Landesvorstand zu kontaktieren, um Klarstellung zu den diffamierenden Äußerungen im Internet zu erlangen.
Herr Janich missbraucht zum wiederholten Mal offene Verteiler und verstößt damit gegen elementare Regeln des Datenschutzes.
Die Vorwürfe bzgl. eines Beschlusses zur Parteienfinanzierung, den der Landesvorstand am 5.11.2013 getroffen hat, sind inhaltlich KOMPLETT FALSCH.
 Hiermit stellen wir folgendes in der Sache klar:
 
1. ‚Klage des LV NRW’ gegen den Bundesvorstand Der Landesvorstand hat am 5.11.2013 in der Vorstandssitzung folgenden Beschluss gefasst: Der Landesvorstand beschließt einstimmig, der Klage des Landesverbandes NRW gegen den Bundesvorstand NICHT beizutreten.
 Hintergrund: Der AfD Landesverband NRW hat am 07.08.2013 vor dem Bundesschiedsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den AfD Bundesvorstand gestellt, um zu erreichen, dass
     Mitglieder- und Spendendaten des LV NRW offengelegt werden
angeblich oder tatsächlich dem LV NRW zustehende Mitgliedsbeiträge und Spenden ausgezahlt werden
der Bundesvorstand keine finanziellen Verpflichtungen in Form von Darlehen eingeht
 Dieser Antrag war als Druckmittel gegen den Bundesvorstand gedacht, um zu erreichen, dass Bundesvorstand und Landesvorstände sich umgehend auf eine Finanzverteilung einigen.
 Da sich nach der Bundestagswahl der Partei-Konvent als Beratungsgremium zwischen Bund und Ländern formiert hat, um strittige Fragen auf friedlicher Basis zu klären, haben diverse Landesverbände dafür plädiert, das NRW-Verfahren bis zum 9.11.2013 (also heute) ruhen zu lassen, damit der heutige Konvent die Möglichkeit hat, einen Kompromiss für die Finanzmittel-Verteilung zu erarbeiten.
 Das bedeutet: Der Landesvorstand Sachsen hat mit seinem Beschluss für eine Kompromiss-Lösung für die Finanzverteilung gestimmt und sich dennoch die Möglichkeit offen gelassen, dem NRW-Verfahren gegebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten, wenn der Konvent keinen Kompromiss erreichen kann!
 Der Landesvorstand hat zu keinem Zeitpunkt auf irgendwelche Finanzmittel verzichtet – dies ist eine böswillige Unterstellung!
 Dieser Beschlussantrag auf vorläufigen Nicht-Beitritt zum NRW-Verfahren wurde bereits am 19.10.2013 per Mail als Umlaufbeschluss von mir in den Vorstand gegeben. Am 21.10.2013 stimmte unser Schatzmeister diesem Nicht-Beitritt zu. Da aber nicht alle Vorstandsmitglieder auf diese Beschlussvorlage per Mail reagierten, wurde diese Beschlussvorlage am 5.11.2013 noch einmal aufgerufen und wie oben beschrieben abgestimmt.
 2. Darlehensaufnahme des BV zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfs
 Hierzu haben Bernd Lucke, Konrad Adam und ich heute nacht eine Mitgliederrundmail versandt.
 Die Darlehensmittel des Bundesvorstands wurden ausschließlich für den Wahlkampf, d.h. Fernsehspots, Internetwerbung, Flyer etc. eingesetzt. Alle Mitglieder des Bundesvorstands arbeiten ehrenamtlich OHNE jegliche Vergütung!!!“Vielmehr haben der Landesvorstand so wie viele andere Ehrenamtliche landes- und bundesweit ihre beruflichen Pflichten jenen der Partei nachgeordnet und in den letzten Monaten hauptsächlich für den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland gearbeitet.
 3. Angebliche Rücktrittsdrohung von Jens Simmank/ nicht fristgemäße Einladung zur Sitzung des Landesvorstands
 Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Rücktrittsdrohung von Jens Simmank gegeben. Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgte fristgemäß. Es gab keine Einwände von Jens Simmank gegen diesen Termin. Er wollte vielmehr nach dem Berliner Termin direkt zur Vorstandssitzung kommen, was dann aber offenbar aus Zeitgründen nicht mehr geklappt hat. Wie oben beschrieben, hatte Jens Simmank bereits am 21.10.2013 sein Votum bzgl. der strittigen Beschlussvorlage abgegeben.
 4. Protokolle des Landesvorstands und Informationsfluss
 Herr Janich beschwert sich darüber, kein Protokoll von Vorstandssitzungen des Landesvorstands erhalten zu haben. Obwohl das Interesse an diesen Protokollen verständlich ist, ist der Landesvorstand nicht verpflichtet diese Protokolle generell offenzulegen. Die Sitzungen des Landesvorstands sind NICHT-öffentlich!
 Der Landesvorstand hat in Newslettern, Rundmails, Medienschulungen und mehreren Treffen mit den Kreisverantwortlichen den Informationsaustausch ermöglicht und stand und steht jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung. H. Janich war bei diversen Sitzungen mit Kreisverantwortlichen anwesend.
 Wir verstehen sehr wohl, dass das Informationsbedürfnis im Landesverband noch deutlich höher ist und die Vernetzung zwischen Kreisen und Landesvorstand noch verbessert werden muss. Dazu gehört in umgekehrter Richtung jedoch auch, dass die Kreisverbände über ihre Aktivitäten ebenso informieren. Gerade im Wahlkampf haben wir festgestellt, dass dieser Informationsaustausch von unten nach oben – der Aufbauphase geschuldet – noch verbesserungsbedürftig ist.
 Für den Landesvorstand streben wir an, diesen so zu vergrößern, dass wir personelle Ressourcen für die bessere Vernetzung zwischen Kreisen und Landesvorstand verfügbar machen.
 5. Autonome Führung der Kreise und teambildende Maßnahmen
 Diese Äußerung von H. Janich verwundert uns sehr! Herr Janich hat bei allen Gelegenheiten größtmögliche Autonomie des Kreises SOE gegenüber dem Landesverband gefordert, nun sieht es so aus, als erwarte er mehr Führung vom Landesverband.
 Wir freuen uns über die Bereitschaft Herrn Janichs zu teambildenden Maßnahmen und werden dies in Zukunft gern aufgreifen!
 6. Strukturaufbau und politische Arbeit
 Der Landesverband Sachsen hat bei der Bundestagswahl 2013 mit 6,8% der Zweitstimmen das beste Ergebnis im Vergleich der Bundesländer erzielt! Damit sind wir in Sachsen über Nacht zur viertstärksten politischen Kraft geworden.
 Dieses Ergebnis geht auf die politische Arbeit der Kreise und des Vorstands im Wahlkampf zurück.
 Die Programmarbeit für die kommenden Wahlen ist in vollem Gang, es gibt acht Programmgruppen, die bereits Diskussionspapiere vorgelegt haben. Herr Janich ist selbst in einer dieser Arbeitsgruppen tätig und kann sich daher mit allem Engagement in die politische Arbeit einbringen.
 FAZIT:
Selbst bei bewusst objektiver Beurteilung der Mail Herrn Janichs grenzen seine Äußerungen an parteischädigendes Verhalten und beschädigen bewusst oder unbewusst den demokratisch gewählten Landesvorstand. Seine polemischen Einlassungen werden wir nicht kommentieren.
 Liebe Mitglieder,
 wir hoffen, dass diese Rundmail zur Klärung diverser Sachverhalte beigetragen hat.
 Auf dem anstehenden Landesparteitag am 30.11.2013 wird der aktuelle Vorstand Rechenschaft über die bisherige politische und organisatorische Arbeit ablegen sowie politische Leitlinien für die kommenden Monate formulieren. Sie als Mitglieder der Alternative für Deutschland entscheiden mit ihrem Votum darüber, wie Sie erledigte Arbeit und politische Visionen beurteilen.
 Bitte wirken Sie alle daran mit, dass wir einen erfolgreichen und richtungsweisenden 2. Landesparteitag erleben und bedenken Sie bei allen Meinungsverschiedenheiten, dass der Landesparteitag eine öffentliche Veranstaltung ist und ein entscheidendes politisches Signal nicht nur nach Sachsen, sondern bundesweit sendet.
Herzliche Grüße
Dr. Frauke Petry
Dr. Thomas Hartung
Dr. Hubertus v. Below
Kai von Kuenheim
Alternative für Deutschland
Landesvorstand Sachsen
Loschwitzer Straße 31
01309 Dresden
Tel. 0351-65 67 64 33
sachsen@alternativefuer.de
"
Michaela Merz (kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand) (Änderungen im Layout + Hervorhebung von mir):
"Der Parteikonvent gestern in Kassel verlief harmonisch und konstruktiv. Wie es ausschaut, haben sich die Landesverbände mit dem Bundesverband im Hinblick auf die Verteilung der noch ausstehenden Mittel geeinigt, auch bei den möglichen Änderungsvorschlägen zur Satzung für den nächsten BPT gibt es weitgehende Übereinstimmungen. Wir haben die noch nicht konsensfähigen Themen mit Empfehlungen in die Arbeitskreise zurück verwiesen und werden die Ergebnisse vermutlich Mitte Januar endgültig als Empfehlung für den Bundesparteitag verabschieden können. Mit anderen Worten: Wir arbeiten gut, effektiv und freundschaftlich zusammen, um unsere Partei nach vorne zu bringen und schlagkräftig die anstehenden Wahlen meistern zu können. Wir machen die Vorschläge - der Bundesparteitag, also die Mitglieder, entscheiden."


Im Blog von Prof. Dilger schreibt dieser (zu einem Posting "Mehrheit zurückgetreten" vom 8.11.13 über den NRW-Landesvorstand) als Eigenkommentar auf eine Leserfrage zu dem o. a. DWN-Artikel (meine Hervorhebung):
"Herr Gauland fordert nicht den Rücktritt von Herrn Lucke. Wir saßen heute alle friedlich beim Parteikonvent in Kassel zusammen, während sich allerdings in Berlin wohl Gegner von Herrn Lucke und einer seriösen AfD trafen, darunter auch welche aus NRW."
Und auf eine andere entsprechende Leserinnenfrage bestätigt Prof. Dilger, was ich oben vermutet hatte:
"Ja, Herr Renner möchte auf eigene Faust Außenpolitik zum Schaden der AfD betreiben. Das stand sogar kurzzeitig auf der Landeshomepage, bis ich es gelöscht habe, weil es nicht der offiziellen AfD-Position entspricht. Der Landesparteitag wird entscheiden müssen, ob der Kurs in Richtung Splitterpartei geändert werden soll."


Dass Alexander Gauland gegen Lucke agitiert, kann man wohl ausschließen. Aus einer Meldung der dts Nachrichtenagentur, veröffentlicht bei den "Finanznachrichten" heute (10.11.) unter "Anti-Euro-Partei AfD bezahlt ab jetzt ihre Spitzenfunktionäre" erfahren wir (meine Hervorhebung):
"Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) leistet sich künftig bezahlte Spitzenfunktionäre. Die AfD will den Bundesvorstandssprechern die Gehaltsausfälle kompensieren, die ihnen durch die Parteiarbeit entstehen. Ein "nachgewiesener Verdienstausfall" werde "gegen Beleg" für maximal zehn Monate ausgeglichen, heißt es in einem Vorstandsbeschluss von vergangenem Mittwoch. "Im Falle der Erringung eines Mandats entfällt der Ausgleich." Anlass war ein Antrag des Parteichefs Bernd Lucke. ..... "Luckes Verdienste für die Partei sind unbestritten", sagte AfD-Vorstand Alexander Gauland. "Er soll keinen finanziellen Nachteil durch sein Engagement haben."
Abgesehen davon, dass ich diese neue Regelung von der Sache her absolut begründet und richtig finde, lässt diese Äußerung auch vermuten, dass Alexander Gauland NICHT gegen Lucke schießt. (Allerdings hätte Gauland ja auch mal selber gegenüber den DWN dementieren können: Das vermisse ich schon!)
Gestern, am 09.11.2013, hat sich Prof. Dilger in seinem Blog auch DIREKT (und erfreulich offen!) zu dem hier auch von mir thematisierten Sachverhalt geäußert in seinem Eintrag "Dementi zu 'Machtkampf in der AfD' ":
"[An den Gerüchten wie] z. B. in Deutsche Wirtschafts Nachrichten mit diesem Artikel: “Machtkampf in der AfD: Spekulationen über Lucke-Ablöse”. ..... ist fast alles falsch (Layoutänderungen und Hervorhebungen von mir):
[Gerücht:] Angeblich herrscht  an der Führungsspitze Uneinigkeit über den künftigen Kurs der Partei. Insbesondere soll Gauland, der ehemalige Herausgeber der Märkischen Allgemeine, mit der Performance Bernd Luckes nicht einverstanden sein.
[Antwort:] Herr Gauland hat mir heute versichert, dass dem nicht so ist. Beim Parteikonvent war von Uneinigkeit an der Führungsspitze nichts zu spüren.
Erst in der zweiten Reihe der Länder, leider auch in NRW, gibt es Gegner von Bernd Lucke und seinem Kurs.
[Gerücht:] Der Hauptkonflikt scheint zwischen den Landesverbänden von Hessen und NRW und dem Bundesvorstand zu laufen.
[Antwort:] Nein, es gab einige sachliche Differenzen, die heute einvernehmlich ausgeräumt wurden.
[Gerücht:] Weitere Streitpunkte sind die Finanzen und die grundsätzliche Einstellung zur EU. Gestritten wird über ein Darlehen aus dem Wahlkampf und die Verteilung der Bundesmitttel. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen wird Lucke vorgeworfen, zu EU-freundlich zu sein. In NRW will man eine Partnerschaft mit Nigel Farage. Das hatte Lucke zuletzt im DWN-Interview ausgeschlossen.
[Antwort:] In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Landesvorstandsmitglied, welches sich unabgestimmt mit Herrn Farage getroffen hat. Das ist aber nicht die offizielle Parteilinie, im Gegenteil. In Übereinstimmung mit dem Bundestagswahlprogramm und Bernd Lucke (siehe dieses Interview) sehe ich die ‘Tories als potentielle[] Bündnispartner’ und nicht UKIP. Auch bei den Finanzen gibt es leider einzelne Hardliner, während ich die AfD insgesamt als eine Partei sehe, die sich natürlich an Gesetze und Satzung halten muss, sich aber nicht wegen relativ kleiner Summen selbst zerlegen darf. Auf dem Landesparteitag werde ich einen Antrag dazu stellen.
[Gerücht:] Das Thema dürfte morgen bei einem vertraulichen Treffen der Landesvorstände besprochen werden. Dort könnte Rebellen versuchen, eine Mehrheit gegen Lucke zu mobilisieren, heißt es aus AfD-Kreisen. Hinter den Kulissen versuchen einige aus dem Vorstand, den Konflikt zu beruhigen, um eine Zuspitzung der Auseinandersetzung noch zu verhindern.
[Antwort:] Das Finanzthema wurde heute besprochen, doch es waren keine “Rebellen” anwesend. Auch hinsichtlich Europa bestand Konsens. Wir sind gegen den Euro, aber grundsätzlich für die EU, wenngleich weitreichende Reformen nötig sind.
[Gerücht:] Die AfD steht mitten in einer Neuausrichtung. Dabei geht es um die Frage, wer bei den Europawahlen als Spitzenkandidat antreten soll. Parteichef Bernd Lucke hatte das für sich reklamiert (…). Dieses Vorpreschen wurde von einigen Führungskräften der AfD als äußerst unglücklich eingeschätzt.
[Antwort:] Bei den echten Führungskräften der AfD ist es völlig unstrittig, dass Bernd Lucke unser Spitzenmann ist. Wir müssen ihn gegen diejenigen verteidigen, die der Partei schaden wollen. [Was ich mit diesem Blott ja versuche - what little I can do.]
[Gerücht:]Möglicher Weise kommt es schon an diesem Wochenende in der jungen Partei zu einem Showdown über die personelle und inhaltliche Ausrichtung.
[Antwort:] Nein, die Ausrichtung ist völlig klar, sie muss jetzt “nur” in den einzelnen Landesverbänden verteidigt werden, so auch beim nächsten Landesparteitag in NRW."

Nun, wenn die Ausrichtung "verteidigt" werden muss, dann gibt es natürlich doch größere Differenzen (was Dilger oben ja auch bestätigt hatte). Wenn auch vielleicht nur in der 2. Reihe der Funktionsträger. Selbst wenn es nicht sicher ist, dass die Klage gegen die kreditäre Wahlkampffinanzierung als Instrument einer Kampagne gegen Lucke gedacht war: Den Dissens habe ich richtig gesehen, bzw. die Aktion von Martin Renner (und Steffen Wandschneider, den ich aber nicht als treibende Kraft vermute) richtig eingeschätzt.


Nachtrag 11.11.2013
Im innerparteilichen Forum, wo ich mein ursprüngliches Blogposting ebenfalls eingestellt hatte, hat nun ein Parteifreund (zu ebendieser Diskussion) die Klage veröffentlicht, die der Landesverband NRW gegen den Bundesvorstand gerichtet hat. Der Inhalt bestätigt meinen mittlerweile gewonnenen Eindruck, dass es eher um organisatorische Probleme auf Bundesebene, und damit zusammenhängend um Verteilungsprobleme bei den Geldern, ging, als um Europapolitik. Die Klagepunkte sind durchaus nachvollziehbar; insbesondere kann ich auch nicht erkennen, dass es bei der Klage (vom 07.08.2013) um jene Darlehen gegangen sein sollte, deren Aufnahme der Bundesvorstand (lt. seiner Mitgliedermail vom 09.11.2013) bereits am 04.08.2013 beschlossen hatte. (Ein gewisser Zusammenhang bestand da zwar vermutlich schon. Aber die Klage, wie man sie a. a. O. lesen kann, ist jedenfalls nicht als Eilantrag oder als Antrag auf einstweilige Verfügung formuliert.)


 
Auf möglichst zahlreiche Leserkommentare, ganz besonders natürlich juristisch versierte, freue ich mich.


Nachtrag 21.11.2013
Vgl. zu dem o. a. Themenkomplex jetzt auch das "Interview mit AfD-Sprecher Bernd Lucke" in dem AfD-nahen Blog "Euro-Kritik und alternative Politik" vom 20.11.2013 mit Prof. Lucke.




ceterum censeo
 Blockis* bluten brave Bürger!
Deshalb Deutschland in Europa:
Weder Zuchtmeister, noch Zahlmeister!
* Die eurofetischistischen "Blockparteien" CDUCSUFDPGRÜNESPD
Textstand vom 21.11.2013

21 Kommentare:

  1. Hinter den Attacken auf Herrn Lucke stehen die Landesvorstandssprecher aus Hessen Albrecht Glaser und Eberhard von dem Bussche.
    Glaser und von dem Bussche hassen Lucke, weil er sie auf dem Kasseler Landeslistenparteitag wie unartige Jungs für Ihre Streitereien mit den KV-Vorsitzenden zur Ordnung gerufen hat und sie an jenem Tag im wahrsten Sinne des Wortes zur Strafe aufs Zimmer geschickt hat. Außerdem sind beide hochgradig machtgeil und intrigant.
    Von dem Bussche und Glaser samt Gattinen lassen im engen Kreis keine Gelegenheit aus, ihren Hass auf Lucke auszustoßen. Von dem Bussche spricht verächtlich vom “Milchbubi Lucke”, der schon “rein körperlich nicht als Führungsfigur geeignet” sei und versucht unter anderen Landesfürsten und Bundesvorständen Verbündete zu finden für einen Putsch gegen Lucke.

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    1. Danke für die Info! Sieht ja so aus, als hätten Sie Kenntnis der einschlägigen Interna! ;-)

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    2. Herzlichen Dank Anonym. Diese Detailinfos kann ich so bestätigen. Glaser und von dem Bussche sind reine Intriganten und keine Integratoren und das seit der Hessengründung. Man darf sogar darüber spekulieren, ob von dem Bussche zum 6.5. seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Möglicherweise ist seine Wahl anfechtbar. NIEMAND weiß es. Es wurde nie eine Beweis eingefordert.

      Der LPT wird am 23.11. kommen. Die Abwahlanträge sind gestellt. Sollte es die Speichelleckerfraktion in Hessen schaffen, einen von den beiden wieder in ein Amt zu heben, lege ich mein Kreisamt nieder.

      Glaser ist einfach machtgeil. Das was er in der CDU nicht geschafft hat versucht er jetzt hier. Von dem Bussche halte ich für hochgefährlich, undurchschaubar und wahrscheinlich sogar für ein U-Boot. Seine Vita wirft eine Reihe von Fragen auf.

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    3. Finanzexperte Glaser ... und der will jetzt neben den NRWlern genau wissen was rechtens ist? Mir wird übel.

      http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/DIE-WOCHE-IM-ROeMER-Glaser-Glaser-gib-uns-unsere-Millionen-wieder;art675,629842

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    4. Wenn es zwei wirklich aufrechte, (finanziell) unabhängige Demokraten gibt, die im Interesse der Partei Lucke gelegentlich die Stirn bieten und mir ihrer gesammelten Berufserfahrung Lösungswege aufzeigen, dann sind das Bussche und Glaser.
      Und der Artikel der Frankfurter Neuen Presse ist schlecht recherchiert. Glaser hat seit über einem Jahrzehnt nichts mehr mit dem Fonds zu tun, schließlich ist er Pensionär.

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    5. Übrigens: hinter den "Attacken auf Lucke" stehen aktuell ganz andere Kreise ... die eine eher sehr konservative Richtung der Partei sehen wollen. Bussche und Glaser haben mit den aktuellen Wellen absolut nichts zu tun.

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    6. Es sammeln sich so einige Kräfte gegen Herrn Lucke und Herrn Dilger. Es sind natürlich die bekannten Leute wie Renner und Keith. Unbekannter ist, dass Balke und Pretzell ebenfalls sich gegen Dilger und Lucke aufstellen. Letztere - so wird zumindest unter vorgehaltener Hand mitgeteilt - habe Strafanzeige gegen Herrn Lucke eingereicht. Erstere sucht die Nähe nach rechts. Auf dem Bezirksparteitag wies er den Antrag auf Amtsenthebung ab mit der Bemerkung, Renner würde sich im Bereich der Meinungsfreiheit bewegen, wenn er im Namen des Vorstandes NRW in aller Öffentlichkeit den Beginn einer Zusammenarbeit der AfD mit UKIP ankündigt.

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  2. wieso? Herr Lucke ist doch kompetent! ich kann mir nicht einen anderen oder besseren vorstellen! im Gegenteil, es trägt einen die Sorge dass ein anderer ranwill,anstelle von Herrn Lucke, der womöglich die AfD zerstören will? so etwas wäre doch möglich? eine Einschleusung an die obere Stelle eines der die AfD womöglich zerstören will? an so etwas muss man denken! es gab schon immer so eine Stathegie dass in den Bienenstock die Wespe kommt oder wilde Bienenkönigin und die Bienenkönigin zerstören will, bildlich gesprochen! ich meine damit nicht dass Herr Lucke sozusagen König wäre, aber im bildlich übertragenen Sinn, wäre es denkbar dass absichtlich einer der Oberfeind ist sich einschleussen will um die AfD zerstören zu wollen! wär zu blöd wenn das nicht bemerkt würde! aber wie in einem Bienenstock muss dann geschützt werden vor Eindringling! so etwas riechen diese Insekten, Menschen können so etwas auch riechen!

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  3. sorry für das Vertippen bei dem Wort, "Strathegie", wurde aber sicher doch verstanden!

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  4. Er hat vermutlich den größten Einzelschaden eines Frankfurter Magistratsmitgliedes seit 1946 angerichtet: Der frühere Kämmerer Albrecht Glaser, früher CDU, heute Mitglied der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).
    http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/DIE-WOCHE-IM-ROeMER-Glaser-Glaser-gib-uns-unsere-Millionen-wieder;art675,629842

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    1. Gegenfrage: seit wann hat Glaser mit diesem Fonds absolut nichts mehr zu tun?

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    2. er ist jetzt 71, wenn er mit 65 in Pension gegangen wäre (vllt. ja noch früher), schon seit mind. 2007 nichts mehr, also seit vor der €-Krise. Ihm nachträglich einen danach entstandenen Verlust anzuhängen wäre absurd und unfair.

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  5. Liebe Parteifreunde und Beteiligte,
    im Interesse unseres gemeinsamen Zieles der Vermeidung weiterer deutscher sowie europäischer Verluste durch die eklatante Fehlkonstruktion der Währungsunion sollten wir Bernd Lucke für seine klar vorgegebenen Ziele und mutiges Handeln dankbar sein.

    Klagen zwischen AfD-Gliederungen sollten ein absolutes Tabu sein, wenn unsere Kinder und Enkel noch eine Chance auf selbstbestimmtes Handeln haben sollen. Denn diese geht mit der proEUROHaltung der Altparteien nach und nach verloren.

    Wenn die AfD sich also selbst zerfleischt, geht die derzeit einzige Chance unserer Kinder und Enkel verloren.

    Liebe Combattanten, legt um Himmels Willen Euren Zorn sowie Eure Verletztheit zu den Akten - besser noch in den Schredder. Das ist aus der Erkenntnis heraus zu unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen auch ohne Gesichtsverlust möglich.
    Mit den besten Wünschen

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    1. Das meine ich auch, Anonym. Zumal ich hier wirklich nicht erkennen kann, dass der AfD ein Schaden entstanden wäre. Ganz im Gegenteil:
      Hätte der Vorstand den Kredit nicht aufgenommen, hätten wir keine Wahlwerbung in diesem Umfang betreiben können.
      (Für unser Budget habe ich irgendwo den Betrag von 2,3 Mio. gelesen; also hätte ohne den Kredit fast die Hälfte gefehlt!)
      Eine stark eingeschränkte Wahlwerbung hätte mit Sicherheit zu deutlich weniger Stimmen geführt. Und damit auch zu einer drastisch verminderten Wahlkampfkostenerstattung.

      Also ist der AfD nicht nur kein Schaden entstanden, sondern hat sie aller Wahrscheinlichkeit nach sogar einen erheblichen Nutzen aus der Kreditaufnahme gehabt (in Form einer höheren Stimmenzahl und daraus resultierend einer höheren staatlichen Kostenerstattung).

      Davon abgesehen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es in der Wirkung keinen Unterschied macht, ob die Wahlkampfmaßnahmen vom Bundesvorstand oder von den Landesverbänden durchgeführt und bezahlt werden.
      Man darf sogar das Gegenteil vermuten: Dass nämlich der Bundesverband deutschlandweite Werbemaßnahmen sogar effizienter durchführen kann als die Landesverbände: Nämlich bundesweit einheitlich, und flächendeckend.

      Ganz abgesehen davon, das solche Streitereien unsere Partei schwächen, kann ich dafür rein sachlich keine akzeptable Grundlage erkennen.

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  6. Liebe AfD`ler!

    leider haben Sie bis dato immer noch nicht erkannt, wen oder was Sie da eigentlich unterstützen. Ihre sog. Partei ist von einer nunmehr herrschenden Clique zu einer ultra neo-liberalen, rechtspopulistischen - teils sogar zu einer nationalistischen Partei - a la "Front National" moduliert worden, die die einstmals durchaus sinnvollen und demokratischen Forderungen Ihrer Organisation wie weggewischt erscheinen lassen.
    Die Berichte des "Alternativen AfD Newsletters" sind hervorragend recherchiert, mit vielen unwiderlegbaren Beweisen ausgestattet und exzellent verfasst worden. Sie sind daher unumstößlich wahr!
    Natürlich könnte ich nunmehr Herrn Brinkmanns sehr ausführlichen gedanklichen Ergüssen vieles entgegenstellen, doch wäre es für Sie als geschädigte Personen dieser sog. Alternative für Deutschland - die keine Alternative, sondern eine Gefahr für unsere Nation darstellt - vielleicht besser, folgende Seiten zur objektiven Betrachtungsweise und Informationsquelle zu nutzen. http://alternativernewsletter.wordpress.com/ ; https://www.facebook.com/watch.afd......

    Natürlich war ich letzte Woche auf Grund der sich überschlagenen Ereignisse Ihrer sog. Partei verpflichtet, die Bundesstaatsanwaltschaft einzuschalten, die schnell und effizient Ihre Arbeit aufnahm. Dieses nennt man auch Rechtsstaatlichkeit , wovon sich Lucke und Entourage eindeutig verabschiedet haben. Desweiteren versucht die Sendung "Frontal 21" am morgigen Dienstag nach Möglichkeit einen adäquaten Bericht über die Machenschaften in Ihrer schlimmen Organisation zu gestalten; letzteres ist auf Grund der Kürze der Zeit allerdings noch in der Schwebe.

    Harren wird den Dingen! :)

    Ich lege jedem halbwegs vernünftigen Parteimitglied daher nahe, dass er bzw. sie endlich die Einsichtsfähigkeit besitzt, diese "tiefgelb und braunangehauchte" Partei unverzüglich zu verlassen.
    Vernunft ist keine Schande, gell.........

    Liebe Grüße....
    Ihr
    Stefan Soppe

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  7. Da schau her, der Herr Soppe! Als enttäuschtes AfD-Mitglied, das den ihm nach seiner (kühnen) Selbsteinschätzung gebührenden Posten in der Partei nicht bekommen hat, stalkt er jetzt die AfD.

    Wenn seine Texte wenigstens sachliche Substanz hätten! Aber was mache ich aus Zeilen wie diesen:

    "Natürlich war ich letzte Woche auf Grund der sich überschlagenen Ereignisse Ihrer sog. Partei verpflichtet, die Bundesstaatsanwaltschaft einzuschalten, die schnell und effizient Ihre Arbeit aufnahm."

    Welchen konkreten Tatvorwurf erhebt Stefan Soppe gegen welche Personen(gruppe) in der Partei?
    Fehlanzeige. Für Hr. Soppe ist die Denunziation bei der Staatsanwaltschaft lediglich ein Mittel des politischen Kampfes; ob eine Straftat überhaupt nur in Betracht kommt: Was interessiert es ihn?
    Hauptsache, die AfD mit Schmutz bewerfen: Bleibt bekanntlich immer was hängen.

    Worin äußerst sich die "schnelle und effiziente" Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen?
    Sagt uns Meister Soppe nicht, ist mir aber klar: In der Vergabe eines Aktenzeichens und der Bestätigung des Anzeigeeingangs.
    Ist also das routinemäßige Verfahren der Staatsanwaltschaft und nicht etwa (wie Soppe uns suggerieren möchte) ein Indiz dafür, dass die Bundesanwaltschaft seiner Strafanzeige eine besondere Dringlichkeit zumessen würde.

    Lieber Herr Soppe, wenn Sie mal groß sind, dann werden Sie ja vielleicht eines Tages ein ernst zu nehmender Gegner der AfD: Wie etwa Alexander Häusler, oder Andreas Kemper.
    Deren Vorwürfe sind zwar letztlich auch nicht begründet; aber wenigstens bemühen die sich um eine Substantiierung.

    Während Sie nur heiße Luft liefern.

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    1. Quatsch, Herr Brinkmann....... Lesen, verstehen und lernen ! Leg ` ich Ihnen gerne ans Herz.....

      Zu meiner AfD Laufbahn: http://stefan-soppe.jimdo.com/

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    2. Zusatz: Ich liefere die max. sachliche Substanz! Wenn Sie das nicht verstehen können - oder des ordentlichen Lesens nicht mächtig sind - , soll es mir auch egal sein!
      Aktenzeichen etc. pp. habe ich in der Vergangenheit nicht offen gelegt und werde es derzeitig und zukünftig nicht offenlegen. Wir wollen der AfD doch nicht noch einen zeitlichen Vorteil einräumen, gell... ;) Die Richtigkeit meiner Angaben können Sie wie üblich den Medien entnehmen......

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  8. AfD driftet nun endgültig nach rechts!

    Was manche als Zerreißprobe in den verschiedenen Lagern der sog. Alternative für Deutschland ansieht, erkennt die Journalie richtigerweise als absoluten Rechtsruck!

    Der sich selbst als designierter Europaparlamentskandidat aufspielende Henkel ist ein Sarrazin - Fan, in Kreisverbänden und Kommunalparlamenten rekrutiert sich das AfD-Personal bundesweit aus Ex-Mitgliedern rechtsextremer und -populistischer Parteien von Republikanern bis zur islamophoben „Freiheit“ und die braune "AfD Sachsenkönigin", Frauke Petry,beschwor den Untergang der europäischen Völker durch Zuwanderung und Multikulti auf einer homophoben Konferenz in Leipzig. Schäbiger geht es nicht mehr!

    Die AfD ist somit eine reale Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland geworden, die wie die NPD und andere rechte - , aber auch linksextreme Organisationen verboten gehört. Im nächsten Jahr sollten alle Demokraten gegen solche Vereinigungen zusammenstehen und auf friedlichen Demonstrationen ihre Antipartie gegen Lucke, Petry, Henkel samt Entourage kundtun.

    Die noch verbliebenen Mitglieder rate ich an, diese nunmehr völlig aus dem Ruder gelaufene, undemokratische Partei zu verlassen!

    Stefan Soppe


    http://www.fr-online.de/politik/afd-afd-vor-der-zerreissprobe,1472596,25565090.html

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  9. Zur Erläuterung für andere Leser: Stefan Soppe war ehemals Mitglied der AfD und wollte dort unbedingt Gründungsbeauftragter für einen Kreisverband werden (um dann zweifellos eine Funktion innerhalb der Partei zu übernehmen).
    Als das nicht geklappt hat, trat er aus und verfolgt seither die AfD mit seinem Zorn.
    Wenigstens wissen wir aber jetzt, was Herr Soppe von uns Sarrazin-Fans hält.

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