Samstag, 6. Dezember 2014

HoGeSa, PEgIdA, KagIdA, DügIdA - und AFDieda? 7 Thesen zum Verhältnis und zum Verhalten der AfD gegenüber den antiislamistischen Demonstrationsbewegungen

 
 
"AfD-Führung zerstreitet sich wegen Pegida-Bewegung" titelt Günther Lachmann heute in der WELT.
Und eben heute, jedoch bevor ich von diesem Artikel erfuhr, kam mir selber die Idee, meine Überlegungen darüber, wie sich die AfD gegenüber Demonstrationen wie HoGeSa, PEgIdA (Homepage  -  Facebook  -  Wikipedia) usw. verhalten sollte, hier niederzuschreiben.
[Die Schreibweise - Großschreibung bzw. Kleinschreibung - der Abkürzung "PEgIdA" variiert: Pegida, PEGIDA; hier habe ich sie so geschrieben, wie es sich aus der Bedeutung der Einzelbuchstaben ergibt: "Patriotische Europäer gegen (die) Islamisierung des Abendlandes" ergibt.] 


Bei mir ist diese Idee eine Reaktion auf meine einschlägigen Debatten mit Facebook-Freunden. Zwar bemühe ich mich um Konsistenz meines Denkens und meiner Äußerungen; aber dafür muss man sich natürlich zunächst einmal selber eine gefestigte Position erarbeiten. In solchen Debatten schreibt man schnell diesen oder jenen Kommentar als Reaktion auf einen Vorkommentator. Wegen der rasch wechselnden Zusammenhänge kann die eigene Linie für die Leser schon mal unklar werden - oder auch für einen selber verloren gehen. Deshalb erschien es mir allein schon für mich selber sinnvoll, diesen Komplex hier ein wenig systematischer zu durchdenken.
Schön wäre es natürlich, wenn auch andere - und vielleicht sogar die AfD als Partei? - einen Nutzen daraus ziehen könnten.

Grundsätzlich sind bei der Positionierung einer Partei zu irgendwelchen Ereignissen mindestens 3 Dimensionen zu unterscheiden:
  • Objektive Bewertung: Was bedeutet ein Ereignis für uns, was hat das ggf. mit uns zu tun, nützt oder schadet es uns?
  • Subjektive und innerparteiliche Bewertung: Wollen (oder müssen) wir uns überhaupt damit beschäftigen? Wollen oder müssen wir das positiv oder negativ bewerten, unterstützen oder ablehnen? Müssen wir innerparteilich Verhaltensnormen für die Mitglieder formulieren?
  • Kommunikative Bewertung (Positionierung in der Öffentlichkeit): Wollen (oder müssen) wir überhaupt öffentlich dazu Stellung nehmen? Wenn ja: auf welche Weise? Ablehnen, neutral, zustimmen? Mit welcher Intensität?
Auf der Grundlage dieser Vorüberlegungen formuliere ich nachfolgend meine Thesen zum Verhältnis (objektiv) und zum (m. E.) zweckmäßigen Verhalten (innerparteilich und nach außen) der AfD gegenüber den gegenwärtigen antiislamistischen Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten.

Meine Ausführungen mache ich zugleich mit Blick auf eine in der Zukunft mögliche Themenerweiterung solcher Demonstrationen gegen Wanderungsbewegungen von Menschen, die ich als "Eindringlinge" bezeichne, also gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Asylsuchende.
[Auch viele AfD-Mitglieder oder Anhänger zeigen sich in meinen Facebook-Debatten über die Bezeichnung "Eindringlinge" entsetzt. Ich akzeptiere es freilich nicht, die herrschende Terminologie von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufoktroyiert zu bekommen. Diese Begriffe sind zwar legitim und sachlich durchaus korrekt. Doch aus historischer und ethnographischer Perspektive ist "Eindringlinge" gleichfalls korrekt (jedenfalls bei dem derzeitigen Wanderungsniveau).
Selbstverständlich enthält diese Begriffsverwendung zugleich ein (negativ) wertendes Element. Eine solche Bewertung des gegenwärtigen Ansturms von Eindringlingen nach Deutschland ist mein demokratisches Recht als homo politicus und deutscher Steuer- und Wahlbürger. Dieses Recht stelle ich weder zur Disposition, noch habe nicht die Absicht, mich für dessen Inanspruchnahme nach innen oder außen zu rechtfertigen.]

1. These: Demos sind für AfD positiv

Die gesellschaftlich-politische Landschaft autoritativ zu beurteilen, würde meinen Horizont überfordern. Indes habe ich den Eindruck, dass in Deutschland so manches bröckelt. Und das nicht nur, wegen fehlender Erhaltungsinvestitionen, an öffentlichen Gebäuden.
Vielmehr bröckelt es am Gebäude jener politischen Verhältnisse, die sich auf zahlreichen Gebieten als Blockparteienpolitik (in Analogie zu den "Blockparteien" - Wikipedia - etwa in der DDR) darstellt.

EIN Symptom dieses Abbröckelns alter Herrschaftsstrukturen ist die erfolgreiche Gründung und der Aufstieg unserer AfD.

Ein anderes Symptom sind die hier angesprochenen Demonstrationsbewegungen.
Mir scheint, dass sich BEIDE Phänomene aus derselben Quelle speisen: Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen, (begründete) Sorgen um zukünftigen Entwicklungen. Extrapoliert aus Tendenzen, die sich aktuell bereits beobachten lassen, wären das beispielsweise:
  • Souveränitätsabgabe Deutschlands an Europa und weitere Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmung des Volkes;
  • Hemmungsloser Diebstahl am deutschen Steuerbürgers zu Gunsten der internationalen Finanzwelt, anderer Völker und von Eindringlingen;
  • fortschreitende Unterdrückung der Meinungsfreiheit;
  • schleichende Aushöhlung unserer säkular-kleinfamiliären, historisch auf christlicher Grundlage gewachsen Kultur
Auf der Seite der Schleimburger formuliert Alexander Häusler, der berüchtigte Düsseldorfer Fachhochschul-Forscher gegen Rechtsextremismus, den Sachverhalt aus seiner ideologischen Interessenperspektive naturgemäß agitatorisch:
"Wir beobachten einen gewissen Prozentsatz eines diffus rechtsorientierten Wutbürgertums, das sich auch in den sozialen Medien stark äußert. Diese Menschen kennzeichnet eine vielfältige Unzufriedenheit gegenüber politischen Entwicklungen und Veränderungen. Das betrifft die Einwanderung, die Asylpolitik ebenso wie die Pluralisierung der Lebensformen. Dazu kommt eine weit verbreitete Politikverdrossenheit. Das ist ein politisches Pulverfass, das droht, von organisierten Rechten gefüllt zu werden."
Wenn man allerdings von seiner linksgrün versifften Weltsicht abstrahiert, dann deckt sich seine Diagnose im Kern durchaus mit dem, was ich oben gesagt hatte.

Es gibt in keiner Richtung einen Kausalnexus zwischen der AfD und den Demos. Wohl aber besteht eine nicht bloß zufällige Parallelität. Die muss in einer Drittursache begründet sein: Und das ist nach meiner Einschätzung eben jene allgemeine (und sachlich begründete!) Unzufriedenheit mit einer Reihe von derzeit erkennbaren Entwicklungstendenzen, bei denen die Politik nicht gegensteuert, oder die sogar von der Politik selbst angetrieben werden.

Für unsere AfD bedeutet das, dass diese Demonstrationen in gewisser Hinsicht durchaus auch "Fleisch von unserem Fleisch sind".
Diese Menschen machen sich auf ihre Weise auf die Suche nach einer Alternative. Sie gehen dabei einen anderen Wege als wir; aber auch ihr Weg ist sowohl legitim als auch legal. Ihre Suche ist vorerst noch (da hat Häusler durchaus Recht) "diffus", also weniger strukturiert als unser parteipolitischer Ansatz.
Indes sind sie weder unsere Gegner, noch sollten wir sie als Gegner behandeln. Objektiv sind sie, in der Tendenz, eher unsere Verbündeten, und bei Wahlen unsere potentiellen Wähler.

Dennoch ist es für mich nicht bloß ein Akt eines taktischen Opportunismus, wenn ich fordere, dass wir diesen Suchenden den menschlichen Respekt nicht verweigern sollten.
Die Macht von Parteien ist, entgegen dem ersten Anschein, doch recht begrenzt. Ihre Legitimation wie ihre Ziele erhalten sie erst aus dem gesellschaftlichen Diskurs. Diesen aufzubrechen, haben wir uns mit unserem Slogan "Mut zur Wahrheit" vorgenommen. Aber eine Partei, und zumal eine vorerst noch kleine wie unsere AfD, kann es unmöglich aus eigener Kraft schaffen, den Sargdeckel der blockparteilichen Korrektheit hochzustemmen.
Dafür braucht es eine sehr viel breitere gesellschaftliche Bewegung, die dann, wenn erfolgreich, letztlich den Umbruch bewirkt.

Ich verstehe die Demonstrationen als Teil eines Prozesses, der jetzt endlich (auch) in Deutschland (hoffentlich) angelaufen ist.
Daraus folgt für mich, dass diese Demonstrationen für uns als AfD objektiv positiv einzuschätzen sind.

2. These: Arroganz gegen diese Demonstranten ist absolut unangemessen

Es mag ja sein, dass insbesondere die Hooligans nicht grade die intellektuelle Avantgarde unseres Volkes darstellen.
Aber auf ihre Art sind die gewiss nicht dümmer, und wahrscheinlich instinktiv sogar sehr viel weitsichtiger, als die zahllosen kurzsichtigen Schwachköpfe in Brüssel, Frankfurt (EZB) und bei den Blockparteien in Berlin.

3. These: Wir müssen nicht jeden Sack Reis kommentieren, den jemand in China umstößt

Die abendländische Kultur wird durch einen gewissen Zwang zur Meinungsbildung charakterisiert. Eine einschlägige angebliche Studie mit Befragungen über einen "Metallic Metals Act" mag methodisch umstritten sein; das Phänomen kennen wir aber alle: Man hat ständig das Gefühl, dass man sich zu allem Möglichen so oder so positionieren muss.
Ich halte das für einen Fehler: Sowohl, das ständig zu tun, als auch (ganz besonders) sich von anderen dahin gehend unter Druck setzen zu lassen.

Nein: Die AfD muss sich NICHT zum allem und jedem äußern:
  • Die Hooligans demonstrieren? Na und? Das Demonstrationsrecht steht allen zu, also auch den Hooligans!
  • Die Hooligans sind gewaltgeneigt? Na und? Die Antifanten haben tausendfach bewiesen, dass es bei ihren Demonstrationen so gut wie immer zu Gewalttätigkeiten kommt. Die Linksfaschisten sind heutzutage DIE institutionalisierte Gewalt. Unterhalb der, aber häufig auch gegen die, Staatsgewalt!
  • An dieser oder jener Demonstration nehmen Rechtsextremisten teil, oder sie wird ggf. sogar von Rechtsextremisten organisiert? Na und? Was geht uns das an? Die AfD nimmt nicht an den Demos teil, und rechtsextrem sind wir sowieso nicht.
  • AfD-Mitglieder nehmen an den Demos teil? Na und? Die AfD steht fest auf dem Boden der Verfassung. Und achtet selbstverständlich die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht auch bei ihren eigenen Mitgliedern. Die Antifanten dagegen, die anderen das Demonstrationsrecht streitig machen: DAS sind die Verfassungsfeinde!
Die AfD muss sich NICHT festlegen (oder gar festnageln lassen!), ob sie diese oder jene Demo für gut oder schlecht hält. Aber natürlich steht ihr frei, sich zu äußern - wenn sie das selber für zweckmäßig hält.
Also: Die eigene Position keinesfalls unter äußerem Druck definieren. Lieber inhaltlich schweigen, wenn man sich noch nicht sicher ist.

4. These: Formale AfD-Positionierung: Demonstrationsfreiheit gilt für ALLE legalen Organisationen; rechtswidrige Handlungen bei Demonstrationen werden in JEDEM Falle verurteilt

Unabhängig davon, ob sich die AfD inhaltlich zu den Demos äußert oder nicht, muss es eine Konstante für uns sein, dass wir
  • jegliche politisch motivierte Beschneidung der Demonstrationsfreiheit auf das Schärfste ablehnen. Das gilt in ALLE Richtungen: Das Demonstrationsrecht ist unteilbar und steht sowohl Linksextremisten wie Rechtsextremisten zu - solange deren Organisationen nicht verboten sind. Gerade hier gilt: Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Heute versuchen die Blockis, eine Hooligan-Demo zu untersagen (Hannover!) - morgen schon kann es unsere eigene Demo sein, die verboten wird. WEHRET DEN ANFÄNGEN EINES NEUEN FASCHISMUS - der nach den gegenwärtigen Konstellationen wohl eher ein linker als ein rechter Faschismus sein würde!
  • Und selbstverständlich lehnen wir, außer in Fällen von Notwehr, Gewalt ab. Auch das gilt in alle Richtungen.

5. These: Parteien und Zivilgesellschaften marschieren getrennt

Die AfD als Partei sollte in der Regel nicht demonstrieren. Demos sind ein Mittel der Zivilgesellschaft, um u. a. dort Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess einzufordern, wo sie den Bürgern institutionell versagt ist. Parteien gehen andere Wege.
Daher sollte sich die AfD als Partei NICHT an diesen Demos beteiligen. Das bedeutet auch, dass führende Köpfe der Partei sich nicht, insbesondere nicht in hervorgehobener Stellung (etwa als Redner) an solchen Demonstrationen teilnehmen sollten.
In den Facebook-Debatten um die Teilnahme von Alexander Gauland an dem "Friedenskongress" von Jürgen Elsässers Compact-Magazin habe ich darauf hingewiesen, dass die Mitglieder einer Partei den Funktionsträgern mit der Wahl zugleich mit einem gewissen Maß an Autorität ausstatten, für die Partei aufzutreten. Diese Autorität begleitet insbesondere höhere Funktionsträger sozusagen auf Schritt und Tritt; in einer solchen Position kann man nicht immer zwischen "privater" Stellungnahme und einem Auftreten für die Partei unterscheiden, weil die Öffentlichkeit eine solche Unterscheidung nicht nachvollziehen kann und nicht akzeptiert. Wer in gehobener Position an einer Demo (oder eben einer Veranstaltung wie dem Elsässer-Kongress) teilnimmt, der stattet in gewisser Hinsicht diese Demo automatisch mit der Parteiautorität der AfD aus. Das darf nicht sein, denn dazu ist er in zweifelhaften Fällen von der Partei nicht ermächtigt. Diese Einschränkung seiner persönlichen Freiheit muss er hinnehmen. Heute, unter den Argusaugen der Öffentlichkeit, hat sich der alte Spruch "Quod licet Iovi non licet bovi" in sein Gegenteil verkehrt: Quod licet bovi, NON licet Iovi. Ein Verhalten oder Reden, das beim einfachen Parteimitglied, vielleicht auch noch beim kleinen Funktionsträger, akzeptabel ist, muss es noch lange nicht bei einem Spitzenfunktionär sein. Wer sich in eine herausgehobene Position hat wählen lassen, der hat insoweit konkludent einer gewissen Einschränkung seiner Freiheiten ;-) zugestimmt.

6. These: Demonstrationen sind für Parteien nur im Ausnahmefall ein Aktionsmittel

Eine Beteiligung an Demonstrationen der vorliegenden Art als Partei (oder als bekannter Repräsentant der Partei) verbietet sich auch deshalb, weil sie zu unspezifisch sind.
Ich denke jedoch nicht, dass wir für die AfD die offizielle Teilnahme an Demonstrationen, oder die Organisation eigener Demos grundsätzlich ausschließen dürfen.

Rein von der Bedeutung her als ein weiterer riesiger Schritt auf dem Wege des deutschen Souveränitäts- und Demokratieverlustes an die Europäische Union würde ich beispielsweise eine Demonstration der AfD gegen die Bankenunion für gerechtfertigt halten. In der Praxis wäre ich dennoch entschieden dagegen, weil man mit einem solchen, für die Massen allzu abstrakten Thema leider keine Massen mobilisiert.
Aber wenn beispielsweise für die 315-Milliarden-Investitions-Offensive der EU durch die Steuerzahler (etwa über den ESM) privaten Investoren Garantien gegen Verluste gegeben werden sollten, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass wir einige zehntausend Menschen auf die Beine bringen könnten. Es kommt halt drauf an, wie sich das Thema für die Öffentlichkeit im Detail darstellt, wie greifbar die Gefahr für "Otto Normalverbraucher" wird. Bislang haben die Herrschenden es ja leider ausgezeichnet verstanden, ihre Diebstähle deutscher Steuergelder für illegitime Verwendungszwecke (internationale Finanzmärkte und fremde Völker) so zu tarnen, dass die Volksseele selig weiterschlief. Damit die AfD selber Demos veranstaltet müsste also, um es kurz zu sagen, wenigstens ein kräftiger Hauch von "revolutionärer Situation" vorliegen.

Den tendenziell eher trägen Volksdrachen aus seiner Höhle zu locken, ist schwer. Aber (nur) dann, wenn er schon von sich aus herauslugt, kann man ihn zu reiten und zu lenken versuchen. ;-)
Da muss man allerdings auch beherzt zugreifen, wenn man realistische Chancen sieht, die eigene Stellung zu stärken.

6. These: Es ist nicht Aufgabe der AfD, ihre Mitglieder im Sinne der Blockparteien zu disziplinieren.

Dass die AfD Demonstrationen grundsätzlich eher distanziert beobachten als aktiv mitmischen sollte heißt jedoch nicht, dass sie sich vom Mainstream zu einer Dämonisierung solcher Volksbewegungen hinreißen lassen sollte. Sie kann sich, wie gesagt, überlegen, ob sie sich überhaupt positionieren soll. Aber Versuche, der gesamten Mitgliedschaft eine Teilnahme zu untersagen, weil sich Gewalttaten ereignen könnten, oder weil auch Rechtsextremisten teilnehmen könnten, sind DEFINITIV NICHT HINNEHMBAR! Genauso wenig, wie es sich ein Gewerkschafter untersagen lassen würde (oder die Gewerkschaften überhaupt auf eine solche Idee kämen), an einer Antifanten-Demo teilzunehmen (obwohl die bekanntlich so gut wie immer gewalttätig enden), könnten wir AfD-Mitglieder es hinnehmen, dass die Parteiführung uns insoweit Verhaltensvorschriften machen will.

Hier geht es nicht nur darum, mehr Gelassenheit einzufordern.
Und auch nicht nur darum, dass eine solche Einschränkung unserer Freiheiten unverhältnismäßig und unzulässig wäre.

Vielmehr ist hier an die These 1 zu erinnern, dass diese Demonstrationen auf ihre Weise ja ebenfalls nach einer Alternative zur bleiernen Blockpolitik suchen. Diese Demonstrationen können uns helfen, die Sargdeckel der unheiligen Allianz von linksgrün versifften Pseudo-Humanisten mit knallharten Kapitalinteressen ("Eindringlinge" als Mieter und Konsumenten; Dressur eines historisch strukturierten Volkes zur beliebig verwertbaren Humankapitalmasse usw.) zu zerschlagen.
Es ist zwar richtig, dass Parteien eine "Avantgarde" ihrer jeweiligen Positionen sind. Aber sie können dem Volk höchstens um vielleicht 2 oder 3 Schritte vorauseilen: Nicht um 100 Schritte.
Wenn die AfD überhaupt erfolgreich sein kann, dem Steuer die nötige Kehrtwendung um mindestens 90° zu geben, dann nur durch eine Einbettung in eine sehr viel breitere zivilgesellschaftliche Strömung.
Die Methode "hoppla, jetzt kommen wir, und nun wird alles anders" funktioniert nicht. Sie würde selbst dann scheitern, wenn wir eine Wählermehrheit bekämen und die Regierung stellen würden. Eine Partei lebt ganz wesentlich auf einem Substrat von Voraussetzungen, die sie selber nicht schaffen kann; sie muss einerseits führen, sich aber andererseits auch an die jeweiligen Verhältnisse anpassen. Nicht im Sinne einer Unterordnung, aber doch in dem Sinne, dass sie ihre Umwelt (das Volk) beobachtet, und sich bis zu einem gewissen Grade auch ihrerseits vom Volk lenken lässt. Jedenfalls von denjenigen Kräften, die in ihre Richtung wirken.
Und die gilt es selbstverständlich zu stärken - und nicht zu schwächen.
Zu diesen für uns grundsätzlich positiven Kräften und Entwicklungen gehören eben nicht zuletzt auch die aktuellen  Demonstrationen.

7. These: Positionierung nach außen muss unserem jeweiligen taktischen Interesse entsprechen.

Zunächst einmal müssen wir uns genügend Selbstbewusstsein angewöhnen um unseren Aktionsspielraum zu verteidigen: Ob wir uns überhaupt inhaltlich zu Demos äußern oder nicht, entscheiden WIR.
Eilfertige Distanzierungen sind eher schädlich, weil sie sowohl innerparteilich wie bei unseren Feinden als ein durch deren Druck bewirktes Einschwenken auf Positionen unserer Gegner wahrgenommen werden.
Klüger wäre es allemal, sich im Sinne der 4. These zu äußern: Wir verteidigen das Demonstrationsrecht, und wir verurteilen Gewalttaten. In diesem Zusammenhang sollten wir niemals den Hinweis vergessen, dass in der Vergangenheit die Gewalt meist von den Linksextremen ausging, und dass Gewalt beinahe schon zu einem "Markenzeichen" linker Demonstrationen geworden ist. Die Linksextremisten sind strukturell gewalttätig: gegen Sachen sowieso (damit hat unsere AfD bei der Wahlwerbung ja hinreichende Erfahrungen gemacht), aber in großem Umfang auch gegen Personen.


Als Fazit also, wie bei mir üblich, ein Rundschlag "tous azimuts" (in alle Himmelsrichtungen - wie die französische Atomstreitmacht ;-) ):
  • An die Parteiführung und alle anderen Parteiebenen die dringende Bitte, sich nicht von unseren Gegnern ins Bockshorn jagen zu lassen. Sondern diese Regungen des Volkswillens, auch wenn sie etwas unausgegoren sein mögen, als eine Bewegung zu verstehen, die vom Grundsatz her mit uns auf derselben Welle reitet: Volk gegen die Bleischürzen der Blockparteien.
  • An die Parteimitglieder die eindringliche Ermahnung, sich der spezifischen Rolle einer Partei (egal welcher, also auch der AfD!) im politischen Geschehen bewusst zu sein: Deren Strategie ist nicht primär die Mobilmachung der Straße, sondern das Ummünzen von Unruhe in Wählerstimmen. Hört also bitte damit auf, wenn ihr das tatsächlich gemacht habt, vom BuVo oder anderen Parteiebenen inhaltliche Stellungnahmen zu dieser oder jener Demo zu fordern. Es ist kein Einknicken vor dem Antifanten-Gesindel, wenn man sich als Partei insoweit zurückhält. Sondern vielmehr ein Zeichen von politischer Klugheit. Demonstriert von mir aus mit, wenn ihr mögt (und keine höherrangigen Funktionsträger der AfD seid). Aber haltet bitte die Partei da raus!


Nachträge 07.12.2017:
 
Mittlerweile gibt es auch noch eine "BogIdA" (Bonn gegen (die) Islamisierung des Abendlandes).
Die anderen Kürzel in der Überschrift (falls es jemand nicht weiß, oder ich selber es später wieder vergesse):
  • HoGeSa (auf der Homepage auch: Ho.Ge.Sa.) - Hooligans gegen Salafisten (Wikipedia)
  • KagIdA - Kassel gegen (die) Islamisierung des Abendlandes    (Facebook)
  • DügIdA - Düsseldorf gegen (die) Islamisierung des Abendlandes    (Facebook)
In der FAZ berichtet heute Stefan Locke im Text insgesamt recht sachlich unter "Pegida“-Demonstrationen Die neue Wut aus dem Osten". Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Inzwischen haben sich Pegida-Ableger in ganz Deutschland gegründet, darunter in Kassel, Düsseldorf, Bochum, München, Würzburg, Rostock, Bonn und Ostfriesland; auch sie wollen demonstrieren."
"Traten die Rechtsradikalen anfangs noch deutlich unter den Demonstranten hervor, verschwinden sie nun in der Masse; die Polizei schätzt ihre Zahl auf rund 150. Die Mehrheit der Demonstranten ist eine Mischung aus Wutbürgern, Frustrierten und besorgten Bürgern. Sie trauen den Medien nicht, aber sie hören und lesen von Bürgerkriegen, Flüchtlingsströmen, Asylbewerberwellen und haben Angst. Sie fragen sich: Was kommt da auf uns zu? Die Vereinten Nationen melden die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg, Deutschland soll laut einer Studie beliebtestes Einwanderungsland nach den Vereinigten Staaten sein. Manche ziehen daraus den Schluss, Deutschland werde überrannt und die Regierung tue nichts."
"Die Dresdner AfD unterzeichnete offenbar aus Versehen eine Stadtratsresolution für Weltoffenheit und entschuldigte sich umgehend, als die Bewegung Zulauf bekam."
Peinlich für uns, wenn das zutrifft. Man muss nicht alles unterschreiben, was einem die Schleimburger unter die Nase halten!
"Der CDU-Fraktionschef im Landtag nimmt Pegida in Schutz, seit die Veranstaltungen die Marke von 5000 Teilnehmern überschritten haben."
Hehehe - dahinter können wir dann ja wohl nicht zurückstehen? ;-)



ceterum censeo 
Zerschlagt den €-Gulag
und den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Gier-Ganoven!

Textstand vom 07.12.2014.

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