Freitag, 6. Mai 2016

Blick zurück aus dem Jahr 2016 auf die AfD-Anfänge 2013



Am Samstag, 06.04.2013, hielten wir unser erstes lokales AfD-Treffen in Kaufbeuren ab. Das war ein informelles Kennenlern-Treffen. Organisiert hatte ich es mit Hilfe von Parteifreunden aus Kaufbeuren, weil ich ursprünglich von Wolf-Joachim Schünemann als Kreisbeauftragter eingesetzt worden war. [Bald darauf wurde ich von lokalen Akteuren mit einer Intrige hinterrücks abgesetzt. Was gar nicht nötig gewesen wäre, denn ich hätte den Posten auch gerne freiwillig abgegeben. Der Strippenzieher, der mich vielleicht als Hindernis für seinen auf das ganze Allgäu (und hauptsächlich wohl auf ein Landtagsmandat) gerichteten Macht- und Postenanspruch ansah, ist längst nicht mehr dabei; sein Helfer - ein Politologiestudent - und der damals eingesetzte neue Gründungsbeauftragte auch nicht mehr.]

Der hiesige KV (Ostallgäu + Kaufbeuren) wurde wenig später gegründet, kam aber wegen Streitigkeiten zwischen der Kreisvorsitzenden und dem Bezirks- und Landesverband nie richtig in die Gänge. Mittlerweile haben wir den Beschluss gefasst, mit dem KV Unterallgäu (+ Memmingen) zu fusionieren, was von den dortigen Mitgliedern wohl demnächst bestätigt werden wird.
 
Das nur als organisatorische Verständnisgrundlage; politisch hat der nachfolgende Text damit nicht viel zu tun.
Es handelt sich um die Rede, die ich vorbereitet hatte. (Gehalten habe ich sie nicht, weil das Ganze dann doch etwas chaotisch ablief, und weil es ja auch nur ein Kennenlern-Treffen war, keine Gründungsversammlung.) Ich stelle sie hier ein, weil ein Rückblick allemal interessant ist: Seither haben sich manche Sachverhalte und Probleme verändert oder sind hinzugekommen; andere sind uns erhalten geblieben und einige sind wohl Konstanten des politischen Betriebes.
 
 
Liebe Parteifreunde, liebe Unterstützer, liebe Interessierte,
 
zu unserem ersten Zusammentreffen im hiesigen Bundestags-Wahlkreis Nr. 257 (Ostallgäu + kreisfreie Stadt Kaufbeuren und der größte Teil des Unterallgäu + kreisfreie Stadt Memmingen) begrüße ich Sie ganz herzlich.
 
Dass wir heute nicht allzu zahlreich sind liegt sicherlich auch daran, dass ich nur auf der Basis einer Mitgliederliste mit dem Stand vom 21.03.2013 einladen konnte. Viele von Ihnen haben bereits mitbekommen (oder am eigenen Leibe miterlitten), dass es gegenwärtig „oben“ an vielen Stellen noch hakt und klemmt. Als Auswirkung eines enormen Mitgliederansturms ist das für unsere neue Partei jedoch auch ein gutes Zeichen. Ich hoffe sehr, dass wir nach dem Bundesparteitag, bzw. in Bayern allerspätestens nach dem nächsten Landesparteitag am 05. Mai 2013, organisatorisch in ein geregelteres Fahrwasser kommen werden.
 
Für diejenigen von Ihnen, die noch keine E-Mail von mir erhalten haben und mich somit noch nicht kennen, stelle ich mich kurz vor:
Burkhardt Brinkmann, Rentner, 67 Jahre, wohnhaft in Schwangau. Eigentlich bin ich ein Preuße, aus Bielefeld. Die meiste Zeit meines Lebens habe ich allerdings in Hessen gewohnt: Zunächst in Frankfurt am Main und später in Wächtersbach im Kinzigtal (bei Gelnhausen und Bad Orb).
 
Meine Funktion in der Alternative für Deutschland ist die eines Kreisbeauftragten. Die definitive Kreiseinteilung für die Partei ist allerdings wohl noch nicht geklärt: Nach Landkreisen – ggf. unter Einschluss kleinerer kreisfreier Städte - oder nach Bundestagswahlkreisen. (Persönlich würde ich Ersteres vorziehen; die Bundestagswahlkreise sind nach meinem Gefühl zu groß, um dauerhaft einen engen Kontakt zu halten.)
 
Auch wenn ich in der meisten Zeit meines Berufslebens ein Bürokrat war – ich habe in der Frankfurter Arbeitsagentur, also dem früheren Arbeitsamt „geschafft“, wie man in Frankfurt sagt - : Der große Manager und Organisator bin ich nicht; ich bin eher ein analytischer Typ. 
Falls also jemand von Ihnen den Job besser machen kann, stehe ich nicht im Weg. Zumal ich kein Auto habe, und abends kaum z. B. im Memmingen vor Ort sein kann, wenn wir dort eine Partei- oder Publikumsveranstaltung abhalten.
Momentan müsste allerdings über eine evtl. Neubesetzung der Landesvorstand entscheiden. Sobald wir uns formal als Kreisverband organisieren, werden die Posten natürlich durch Wahlen besetzt.
Vielleicht überlegen Sie sich schon jetzt, für welche Funktion Sie dann zu kandidieren bereit wären: Vorsitzender, Schriftführer, Kassenwart, Kassenprüfer. Evtl. brauchen wir auch stellvertretende Vorsitzende und/oder Beisitzer. Im Detail habe ich mir darüber noch keine Gedanken gemacht und hoffe sehr, dass unsere Partei uns dafür zu gegebener Zeit Muster usw. an die Hand gibt.
 
Wenn ich im weiteren Text unsere Alternative für Deutschland mit „AfD“ abkürze, dann bitte immer daran denken, dass das KEINE OFFIZIELLE Abkürzung ist!
[Nachtrag: Darauf legte Prof. Lucke anfänglich - für mich schon damals unverständlich - ja großen Wert.] 
Für die AfD engagiere ich mich aus vermutlich den gleichen Gründen wie Sie. 
  • Ganz allgemein gesagt: Einer tiefen Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik.
  • Spezifischer:
  • 1. Europapolitik und
    2. Missachtung bzw. Nichterfragen des Volkswillens (Stichwort „Demokratieverlust“)
 
Darüber hinaus können wir ehrlicher Weise jedoch nicht alles, was uns ärgert, den „Altparteien“ oder „Blockparteien“ usw. anlasten. Angesichts der immensen Komplexität moderner Gesellschaften und der gegensätzlichen Interessen der Individuen und Gruppen ( „Partikularinteressen“) kann Politik kein reibungsloses Verwaltungshandeln sein. Das war sie nicht einmal in früheren, „einfacheren“ Zeiten. Und dass es divergierende Interessen, Zeithorizonte und nicht zuletzt gewaltige Verständnisunterschiede gibt, werden auch wir in unserer eigenen Partei noch merken.
Schon wenn ich sage „wir kritisieren die Europapolitik der Blockparteien“ steckt darin eine enorme Bandbreite an Verständnismöglichkeiten – und entsprechend Potential für Missverständnisse.
Zeitweise habe ich die Diskussionen auf der Facebook-Seite unserer Partei recht intensiv verfolgt. Ganz allgemein treten dort politische Vorstellungen in Erscheinung, die von, sagen wir mal, sehr sozial über konservativ bis libertär reichen.
In Sachen „Europa“ gibt es bei uns wohl -2- unterschiedliche Denkrichtungen: 
  • Manche wenden sich gegen eine starke Integration auf allen Gebieten (sind also gegen weitere Integrationsschritte oder sogar für eine Rücknahme bisheriger Schritte).
  • Andere sind vorwiegend gegen eine Transferunion, also gegen eine gemeinsame Fiskalpolitik (in der Eurozone oder darüber hinaus).
Meine persönliche Position dazu ist: Europa ja, Euro (jedenfalls im gegenwärtigen Umfang) nein! Und Transferunion sowieso nicht.
Viel beklagt wird die europäische „Regelungswut“. In unserem Parteiprogramm etwa heißt es dazu im Punkt 2 „Europapolitik“: „Über Glühbirnen und Gurkenkrümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden“.
Das hört sich vernünftig an und ist es in vielen Bereichen auch.
 
In einer Wirtschaftsunion besteht für die einzelnen Regierungen freilich immer die Versuchung, zum Schutz der eigenen Unternehmen die weggefallenen Zollschranken durch sog. „nichttarifäre Handelshemmnisse“ ersetzen. Es entfaltet eben eine fragmentierende Wirkung gegen einen einheitlichen Markt, wenn wir in Deutschland die Gurkenkrümmung so und in Frankreich anders regeln. Oder nehmen Sie den Neigungsgrad von Traktorensitzen, der m. W. ebenfalls von der EU vorgegeben wurde. Hinter solchen Festlegungen stecken meist handfeste Interessen. Und nur eine einheitliche Regelung (bzw. das Verbot einzelstaatlicher Vorschriften) garantiert, dass z. B. die Fa. Fendt aus Marktoberdorf von Sizilien bis Nordschweden exakt die gleichen Traktoren verkaufen kann. Es spart Kosten, wenn man in der Produktion nicht für jeden nationalen Markt Extrawürste braten muss, und das kommt am Ende auch den Kunden, potentiell also uns, in Form von niedrigeren Preisen zugute.
Ganz allgemein die Brüsseler „Regelungswut“ zu beklagen, ist deshalb für mich nicht zielführend. Wenn lokale Normen zu einer Zersplitterung der Märkte führen sind die großen Vorteile, die wir nach meiner Auffassung aus der EU (im Gegensatz zur Eurozone) ziehen, rasch dahin.
Auf andern Gebieten, etwa im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik, kann man darüber streiten, welchen Integrationsgrad man will. Ich z. B. hätte gegen eine volle Integration dieser Bereiche nichts einzuwenden und würde sie sogar begrüßen. Voraussetzung wäre aber natürlich eine Volksabstimmung darüber. Einigungsschritte der Regierungen hinter dem Rücken ihrer Völker sind definitiv nicht akzeptabel.
Einigkeit besteht bei allen AfD-Anhängern sicherlich über die Ablehnung einer europäischen Transferunion, und damit natürlich auch einer gemeinsamen Fiskalpolitik. Das ist, neben der Forderung nach mehr Basisdemokratie, nach meinem Verständnis auch der „Markenkern“ der AfD.
[Nachtrag: Zwischenzeitlich ist bekanntlich die Ablehnung der Massenimmiggression - sog. "Flüchtlinge" - hinzugekommen.]
Die Transferfetischisten haben eine breite Palette an Ideen (und Tarnbezeichnungen), um den Bürgern ihre Ziele schmackhaft zu machen: Eurobonds (in verschiedenen Varianten), Vergemeinschaftung der Altschulden (vollständig oder teilweise), gemeinsame Arbeitslosenversicherung und nicht zuletzt die Bankenunion, die in Wahrheit eine Bankschuldenunion werden soll. Darin sollen Deutschland bzw.sollen allgemein die (mehr oder weniger) gesunden Euroländer die Verluste von Banken in den Krisenländern bezahlen. Bei der Bankenunion geht es definitiv nicht mehr um Kredite, wie man bei den Staaten-„Rettungen“ immerhin noch behaupten kann: Da geht es (s. Zypern!) um echte Verluste.
Zunächst soll das Geld aus dem ESM kommen, also aus Steuermitteln. Längerfristig ist zweifellos eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme geplant.
Auf den ersten Blick mag es viele mit Schadenfreude erfüllen, wenn die „Bankster“ bluten müssen. Aber genau wie bei einer Umsatzsteuer werden (und müssen) die Banken diese Abgabe irgendwo draufschlagen (z. B. auf die Kreditzinsen) und/oder bei den Ausgaben einsparen (z. B. bei den Einlagenzinsen).
Am Ende blecht eben nicht der böse Bankster, sondern WIR, das Plankton in der Nahrungskette der Finanzmärkte!
Die bislang dreisteste Verschleierung, die mir untergekommen ist, las ich kürzlich in einem Artikel (von Ulrike Guérot und Robert Menasse) auf FAZ.net vom 28.03.2013 u. d. T. „Es lebe die europäische Republik!“. Den folgenden Absatz daraus muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
In der Logik einer europäischen Res publica müssten …... die Gewinne der gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational verteilt und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie gefunden werden. In dieser Logik würde eine europäische Arbeitslosenversicherung in der Rezession die Wende zu einem europäischen Wohlfahrtssystem erfahrbar machen. Eine solche Versicherung würde identitätsstiftend wirken und den öffentlichen Diskurs wegbewegen von der Fixierung auf „Nettotransfers“ zwischen Geber- und Nehmerländern.
Analysieren wir im Detail, was dort wie gesagt wird:
  • europäische Res publica“. Hier ist natürlich ein Europa-Staat gemeint, oder jedenfalls eine Vorstufe davon. Weil das bei vielen Bürgern (in ALLEN Staaten) nicht gut kommt, tarnen die Autoren ihre Absicht mit einem lateinischen Begriff, der allgemein positiv besetzt ist: Die „öffentlichen Belange“ usw., mehr oder weniger: Die Gemeinschaft. Wer will etwas gegen Gemeinschaft sagen?
  • Gewinne der gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational verteilt“. Wenn dieser Satz zuträfe würde er bedeuten, dass einzelne Länder Güter aus Vorprodukten anderer Länder beziehen, die dafür aber nicht angemessen vergütet werden. Also z. B. Mercedes würde (hypothetisch) die Reifen in Frankreich kaufen, und dabei den Reifenpreis drücken, aber beim fertigen Fahrzeug riesige Spannen draufschlagen. Nun: Wer insoweit staatlichen Korrekturbedarf behauptet, müsste das dann gleich weltweit tun. Wieso nur in der Eurozone? Und eigentlich gleich den freien Markt abschaffen, weil er angeblich nicht zu einer gerechten Preisfindung führt. Fakt ist aber natürlich, dass weder Mercedes noch sonst eine deutsche Firma in großem Umfang Vorprodukte aus Griechenland einführt: Die exportieren ja kaum etwas. Und unsere Urlaubsreisen dorthin bezahlen wir angemessen; jedenfalls teurer als im Nachbarland Türkei, das als Reiseziel mindestens genauso attraktiv ist. Der Satz ist also schlicht gelogen. Im Grunde geben die Autoren das gleich im Folgesatz auch selber zu, wenn sie sagen, dass eine „ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie gefunden werden“ müsste. Das heißt nichts anderes, als dass Geld vom Zentrum zur sog. Peripherie umverteilt werden soll. Unabhängig von angeblichen Wertschöpfungsanteilen.
  • europäisches Wohlfahrtssystem“: Wie alle Umverteilungskünstler blicken auch Guérot und Menasse nur auf die Beglückten. Im Schatten bleiben die Beraubten, die deutschen Beitragszahler!
  • Dass es sich um eine vorsätzliche Verschleierungsstrategie der Autoren handelt, zeigt der Schlusssatz: „Eine solche Versicherung würde ….. den öffentlichen Diskurs wegbewegen von der Fixierung auf 'Nettotransfers' zwischen Geber- und Nehmerländern.“ Was bedeutet es, wenn jemand ‚den öffentlichen Diskurs von der Transfer-Fixierung wegbewegen‘ will? Wie würden SIE diesen Satz ins Deutsche übersetzen?     Richtig: Das heißt nichts anderes, als dass die Autoren Transfers einführen, aber die Bürger über diese Tatsache hinwegtäuschen wollen! Blödmichel soll es nicht merken, dass er bestohlen wird, wenn seine Arbeitslosenversicherung beispielsweise deshalb steigt, weil die Griechen ihre Wirtschaft wieder mal kaputtgestreikt haben!
Die Eurozone wurde von Anfang an auf Lügen gegründet, und auf einen Bruch des Grundgesetzes. Die Dämme sind auch deshalb gebrochen, weil das Bundesverfassungsgericht zu feige war, dem Machtmissbrauch in die Zügel zu fallen. Nachdem die völkerfeindliche Missgeburt der Europäischen Währungsunion jetzt dem Zusammenbruch nahe ist, soll sie durch noch schamlosere Lügen und durch eine fortgesetzte Kollaboration des BVerfG mit aller Gewalt auf den Knochen der deutschen Steuerzahler verteidigt werden! Und obwohl dieses Grauen erregende Monster genauso dem Untergang geweiht wie einst das biblische Jericho, will die brutale Gewaltpolitik der Berliner Blockparteien uns erst noch endlos aussaugen und auspressen. Die volksfernen europäischen Gewaltherrscher wollen ihren Traum vom Endsieg des Euro auf dem Rücken der deutschen Steueresel genüsslich auskosten, bis das unausweichlich bittere Ende unser aller Wohlstand in den Abgrund reißt.
 
Was die Autoren als „Wende zu einem europäischen Wohlfahrtssystem“ schönreden, wäre in Wahrheit die Eröffnung eines Zwangsarbeitslagers für den deutschen Beitrags- und Steuerzahler!
Nur Deutschland züchtet solch' dämliche Affen, die bis 70 „für Europa“ schaffen!
Aber nicht mehr lange: Wir räumen ihn weg, den Blockparteien-Dreck!
In unserer entschiedenen Ablehnung der Eurotz-Transferunion sind wir uns zweifellos alle einig.
 
Der andere Markenkern der AfD, der gleichfalls unstreitig sein sollte, ist die Demokratisierung der politischen Prozesse.
Dass wir Entscheidungen für oder gegen Eurozone und Transferunion oder weitere Integrationsschritte in die Hand der Bürger legen, also darüber Volksabstimmungen abhalten wollen, versteht sich von selbst.
Ganz generell hat allerdings die direkte Demokratie durchaus ihre eigenen Tücken.
Im parlamentarischen Prozess können Sie Dinge aushandeln, modifizieren, verbessern (wenn’s dumm läuft auch verschlechtern). Bei einer Volksabstimmung haben Sie schon vom Procedere her mehr oder weniger nur eine „Ja-Nein-Alternative“. Allenfalls könnten Sie eine sehr begrenzte Anzahl verschiedener Alternativen auf den Stimmzetteln zur Auswahl vorgeben. Aber schon das würde viele überfordern, und leider tun sich die Wähler ja überhaupt schwer damit zu verstehen, dass zumindest kostenwirksame Entscheidungen der Politik ihre ureigenen Interessen berühren. Der Zusammenhang zwischen Steuerverschwendung auf einem Gebiet und Mangel auf anderen - Schlagloch vor der Haustür, unrenovierte Schulen oder (aktuell z. B. in Füssen: ) nicht saniertes Krankenhaus - ist leider den Bürgern oft nicht bewusst.
Dass sich die Steuerzahler nicht einmal zur Wahlkabine bewegen, um der Verschwendung ihrer eigenen Gelder ein Ende zu bereiten, haben wir vor einiger Zeit hier im Ostallgäu selber erlebt. Die Defizite der kommunalen Kliniken stiegen bei uns mit einer Geschwindigkeit, dass die griechischen Staatsschulden vor Neid erblassen müssten. Insoweit hat natürlich zunächst die Kreispolitik auf allen Ebenen versagt: Bürgermeisterversammlung, Kreisräte – und der Landrat sowieso. Betriebswirtschaftlich müssten wohl 3 der 5 Häuser geschlossen werden: Buchloe, Obergünzburg und Marktoberdorf.
 
An Buchloe und Obergünzburg hat man sich erst gar nicht rangetraut.
Gegen die geplante Schließung des Krankenhauses in der „Kreishauptstadt“ Marktoberdorf hatten die dortigen Einwohner einen Bürgerentscheid herbeigeführt. Subjektiv verständlich; doch es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, die für ineffiziente Versorgungsstrukturen zum Fenster rausgeworfen werden: Die zusammen ca. 170.000 Einwohner des Landkreises Ostallgäu und der Stadt Kaufbeuren müssen für 2012 einen Klinikenverlust i. H. v. wohl ca. 13 Mio. € tragen. Das sind jährlich knapp 80,- € für jeden Einwohner, 240,- € für eine dreiköpfige Familie = 20,- € pro Monat - und damit mehr als die Rundfunkgebühr pro Haushalt!
In Marktoberdorf und Nachbargemeinden gingen 50% und mehr der Bürger zur Urne, und haben natürlich massiv GEGEN eine Schließung „ihres“ Krankenhauses gestimmt. In weiter entfernten Gemeinden – Schwangau, Füssen usw. – gab es zwar Mehrheiten für die Schließung - aber eine Wahlbeteiligung von nur 20 – 30%. Dadurch war unter dem Strich der Bürgerentscheid gegen die Schließung der Klinik in MOD erfolgreich. (Ein solches Resultat macht es nachvollziehbar, dass die Kreispolitik die politischen Kosten scheut, auch noch die Häuser in Buchloe und Obergünzburg zu schließen.)
 
„Steuern müssen wir sowieso bezahlen, da ist es mir egal, wenn die Kreiskliniken Defizite haben“: So etwa denken wahrscheinlich Viele. Leider haben sie in gewisser Weise ja Recht. Besser wäre es, wenn jeder Bürger die Zusatzbelastung durch das Klinikendefizit unmittelbar im Portemonnaie zu spüren bekäme: Nicht Kreisumlage erhöhen, sondern Einkommensteueraufschlag für alle Bürger! Was glauben Sie, wie schnell unsere Kliniken defizitfrei wären! Umgekehrt müssten finanzielle Entlastungen den Bürgern natürlich ebenfalls direkt zu Gute kommen.
Wenn man eine möglichst enge Verknüpfung zwischen Entscheidungshoheit und Tragung der (positiven oder negativen, monetären oder anderen) Folgen schaffen könnte, würden wir sicherlich die Bürger zu einer höheren und verantwortungsbewussteren Beteiligung motivieren.
Solange aber Entscheidung und Belastung scheinbar getrennt sind, bin ich mir nicht sicher, ob die Bürger die nötige Weitsicht beweisen.
[Nachtrag: Nachdem die Verluste ins Gigantische wuchsen, hat es die Politik zwischenzeitlich doch geschafft, die Kliniken in Marktoberdorf und in Obergünzburg zu schließen. Dagegen gab es auch kaum noch Widerstand unter den Bürgern.]
 
Denken Sie an die Ablehnung der 3. Startbahn für den Flughafen München-Erding: Obwohl die Münchener durch den Flugverkehr kaum belastet sind, und er der Stadt (aber natürlich für den Einzelnen nicht unmittelbar zu spüren) wirtschaftliche Vorteile bringt, haben sie sich gegen den Bau entschieden. Derweilen werden in China Flughäfen, lange Eisenbahnlinien und ganze Städte ruckzuck aus dem Boden gestampft.
Verstehen Sie mich richtig:
Ich will hier nicht China als politisches Modell anpreisen (auch dort gibt es ja einen wachsenden Widerstand gegen den selbstherrlich waltenden Staatsapparat). Es war auch nicht meine Absicht, eine Parteirede zur Ostallgäuer Kommunalpolitik halten. Aber ein tieferes Verständnis davon, dass es um ihre ureigenen Angelegenheiten geht, und welche Folgen diese oder jene Entscheidung hat, müssen wir den Bürgern schon vermitteln, wenn direkte Demokratie erfolgreich sein soll.
Vielleicht wächst aber in einem Lernprozess mit zunehmender Einübung auch das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Wenn Volksentscheide über Großprojekte, oder auch über entscheidende gesellschaftliche Weichenstellungen (Beispiele: „Homoehe“, „Ehegattensplitting“), zur Routine werden, wenn es nicht mehr nur einzelne Interessengruppen sind, die mühsam Kampagnen für oder gegen etwas führen müssen, sondern der Staat selber die Bürger befragt (wozu man im Computerzeitalter sicher rationellere und für Alternativen offenere Lösungen als Stimmzettel finden kann) entwickelt sich die politische Teilhabe der Bürger vielleicht zu einem neuen Reifegrad.
Bauen wir also an einer „100 Grad-Oechsle-Demokratie“.
Oder besser noch: 100% Demokratie mit 0% Ochsen!
 
 
Um abschließend noch einmal auf die Währungsunion zurück zu kommen.
Unsere Gegner wiegen die Wähler in der Illusion, dass man den Krisenländern nur vorübergehend, und nur mit Kreditspritzen, helfen müsse und wolle.
Heimlich bereiten sie aber längst den Einstieg in eine Transferunion vor. In einer solchen würden Jahr für Jahr –zig Milliarden Euro aus dem deutschen Steueraufkommen an andere Länder verschenkt. Und das mit steigender Tendenz!
Diesen verhängnisvollen Kurs der Berliner Blockparteien lehnen wir ab. Doch dürfen wir uns selber und vor allem den Wählern die Mühen unseres Weges nicht verschweigen: Der Ausstieg aus dem Euro wird kein Kindergeburtstag.
Dennoch ist ein Ende mit Schrecken die einzige Alternative zu einem Schrecken ohne Ende, zu einem unbefristeten Diebstahl unseres hart erarbeiteten Wohlstands!
Deutschland in Europa: Weder Zuchtmeister, noch Zahlmeister!
Meine sehr verehrten Herren: Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Nachtrag: "Damen" waren damals nicht dabei.]
 
 
 
ceterum censeo 
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!

Textstand vom 06.05.2016

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