Samstag, 8. Oktober 2016

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine rechtspopulistische Partei?



Der Begriff "Rechtspopulismus" ist ein Kompositum, zusammengesetzt aus (politisch) "rechts(gerichtet)" und "Populismus".
Dass sich aus der Verbindung beider Begriffe kein Neubegriff ergibt, in welchem die beiden Einzelbegriffe ihre Identität verlieren und in der Kombination einen völlig neuen Sinn erhalten, zeigt sich bei einer Zerlegung sowie bei einer Neukombination der Komponenten in anderen Zusammenhängen:
  • Eine rechte Partei muss nicht populistisch sein und
  • Eine populistische Partei muss nicht rechts sein.
Die Frage ist damit, ob die AfD
  1. eine rechte (rechtsgerichtete) Partei ist und
  2. populistisch ist (d. h. populistisch argumentiert und agiert).
  I. Ist die AfD rechtsgerichtet?

Begriffe haben keinen objektiven Inhalt. So versteht die Öffentlichkeit etwa unter "Inflation" steigende Preise. Dagegen definiert die österreichische Schule der Wirtschaftswissenschaft (auf engl. missverständlich einfach als "Austrians" bezeichnet) Inflation, grob gesprochen, als Erhöhung der Geldmenge. Man argumentiert dort gerne wie folgt:
"Es stimmt gar nicht, dass Inflation Preiserhöhung bedeute. In Wahrheit ist Inflation eine Erhöhung der Geldmenge".
Das ist natürlich Unsinn; richtig ist vielmehr: Inflation "ist", was man "Inflation" nennt.
Wahr ist also lediglich, dass "Inflation" für die "Österreicher" etwas anderes "ist", als für den Rest der Menschheit.

Wenn aber jeder unter jedem Begriff etwas anderes verstehen wollte, hätten wir eine babylonische Sprachverwirrung. Insofern gibt es denn doch eine objektive Dimension, welche wir in die Debatte einführen können: Das gemeinsame Interesse aller Sprecher, dass ihre Worte so verstanden werden, wie sie aus Benutzersicht gemeint sind.
Wenngleich es keine objektiven Begriffsbedeutungen gibt, existiert jedenfalls ein objektives Interesse aller Sprecher an einer Übereinkunft über Begriffsinhalte. Einen sinnvollen gesellschaftlichen Diskurs kann es überhaupt nur dann geben, wenn die Teilnehmer eine möglichst identische Vorstellung über die Inhalte der in verbalen Interaktionen verwendeten Begrifflichkeiten haben.

Dummer Weise können Begriffe allerdings auch emotional besetzt sein, und sie haben nicht nur eine beschreibende Funktion, sondern werden zur Durchsetzung eigener Ziele gerne "strategisch" verwendet. (U. U. sogar mit der bewussten Zielsetzung des "Senders", beim "Empfänger" ein Missverständnis auszulösen. Berühmtes Beispiel ist der marxistische Ausbeutungsbegriff, der im "wissenschaftlichen" Marxismus eine ganz andere Bedeutung hat als in der Alltagssprache - und in der politischen Agitation der Marxisten.)

In der politischen Debatte in Deutschland ist der Begriff "rechts" in der veröffentlichten Meinung (die bekanntlich mit der öffentlichen Meinung nicht identisch sein muss) nach meinem Empfinden leicht negativ besetzt.

Das sehen die AfD-Gegner offenbar genauso. Und weil ihnen die negative Konnotation allzu leicht ist, begnügen sie sich nicht damit, die AfD als "rechts" zu bezeichnen. Vielmehr verstärken sie diese negative Begriffsbesetzung, indem sie "rechts" mit dem Substantiv "Populismus" (bzw. dem Adjektiv "populistisch") verknüpfen. Populismus ist stark negativ konnotiert (vgl. näher unten) und eigent sich somit vorzüglich als politischer Kampfbegriff.
Zumal es, insbesondere in der Kombination mit "rechts", einen starken Anklang an "Extremismus" hat: Beide Worte haben 4 Silben, beide enden auf -ismus. Da ist es ziemlich wahrscheinlich, dass breite Bevölkerungsschichten gar nicht trennen können. Und, ohne eine klare Vorstellung von den Zielen der Partei zu haben, sich einfach sagen:

"Einen Rechts.....ismus" wählen wir nicht, das ist uns zu gefährlich."
Bei allen anderen wird die Kombination "rechtspopulistisch" auf jeden Fall die Vorstellung von einer weit am rechten Rand einer linearen Politskala stehenden Partei erwecken: Zwischen den "normalen" Rechten und den Rechtsextremen.

In jedem Falle ist also der Begriff "Rechtspopulismus" ein Volltreffer für unsere Widersacher. 
"Rechts" ist für Linke das Gelb der politischen Ampel: "Vorsicht geboten". Rechtsextrem ist (nicht nur für Linke) die rote Sperrzone.
Rechtspopulisten sind für ihre Gegner (inhaltlich also für die Linken, aber auch die "Bürgerlichen" unterliegen schon mal der Versuchung, uns zu Propagandazwecken als Rechtspopulisten abzustempeln) diejenigen, die zwar juristisch noch nicht illegal sind, aber politisch schon außerhalb der noch legitimen Meinungsskala stehen bzw. agieren.

Der Verortung als eine Partei auf der rechten Seite des politischen Spektrums wird die AfD letztlich vielleicht nicht entkommen (was nicht bedeutet, dass wir selber uns nicht beharrlich dagegen wehren sollten). Offenbar ist es ein allgemein menschliches Bedürfnis, politische Positionen in einem binären Schema zu verorten.

Schon im alten Rom, und später in dessen Nachfolgestaat Byzanz, gab es diesen Dualismus (in den "Zirkusparteien" der "Blauen" und der "Grünen" - die natürlich nichts mit unserer heutigen politischen Farbenlehre zu tun haben). (Wikipedia-Eintrag)
Ebenso ist das Parteiwesen in den USA dualistisch strukturiert: Neben Demokraten und Republikanern gibt es keine relevanten Kräfte. (Und die Demokraten sind dort in den Augen ihrer Gegner "Linke").

Bei uns ist zwar auf der rein organisatorischen Ebene der Dualismus weniger ausgeprägt (oder zumindest schien es eine Zeit lang so; mittlerweile hat das Wahlvolk die Grünen ja wieder in die Nische verbannt, und Schwarz und Rot beherrschen erneut die Bühne).
Aber alle Parteien werden in den Kommentaren der veröffentlichten Meinung, und ebenso im Denken der öffentlichen Meinung, in eine einziges bipolare Rechts-Links-Skala eingeordnet: Linksaußen DIE LINKE, links-halblinks die Grünen, mittellinks die SPD, irgendwo in der Mitte (manchmal aber auch rechts) die FDP und rechts die CDU/CSU.

Eigentlich müssen wir der NPD usw. für ihre Existenz dankbar sein. Gäbe es nämlich keine rechtsextremen Parteien, würden unsere Gegner wohl die AfD rechtsaußen verorten, und uns als Rechtsextreme beschimpfen. Insofern können wir noch relativ "froh" darüber sein, dass wir momentan "nur" als Rechtspopulisten betrachtet und benannt werden.

Natürlich sollten wir alles daran setzen, in den Augen der Öffentlichkeit jene politische Mitte zu besetzen, die durch das parlamentarische Ableben der FDP (Friede ihrer Asche!) frei geworden ist, und die wir bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 leider um Haaresbreite verfehlt haben.
Aber unabhängig davon, wie erfolgreich wir dabei sind, gilt es den Populismusvorwurf als das zu "denunzieren" (wie die 68er gesagt haben würden) was er ist: Deskriptiv unzutreffend, und lediglich für Propagandazwecke instrumentalisiert.


II. Ist die AfD populistisch?


Konrad Adam, einer der drei Mitglieder des AfD-Sprecherrates, hat in seiner Rede (Text / Video) auf unserem Gründungsparteitag am 14.04.2013 in Berlin einen anderen Weg versucht. Er wollte nicht die Zuschreibung des Populismus an die AfD widerlegen, sondern den Begriff Populismus positiv aufladen (meine Hervorhebungen) :
"Abge­ord­nete, die das Volk bevor­mun­den wol­len, hei­ßen in die­ser fal­schen und ver­lo­ge­nen Spra­che Demo­kra­ten; und Popu­lis­ten die­je­ni­gen, die das Volk dar­über ent­schei­den las­sen wol­len, ob die Ver­fas­sung geän­dert wer­den soll oder nicht.
Wir soll­ten uns dadurch nicht irre machen las­sen. Uns viel­mehr die alten Nie­der­län­der zum Vor­bild neh­men, die im Kampf gegen die spa­ni­sche Fremd­herr­schaft einen Begriff, der ihnen als Schimpf­wort ange­hängt wor­den war, zum Ehren­ti­tel erho­ben. Bett­ler
[Anm.: Originalbegriff "Geusen"] wur­den sie genannt; aber es waren diese Bett­ler, die sei­ner­zeit die­je­nige Rolle spiel­ten, die heute uns, den Alter­na­ti­ven, zuge­fal­len ist: sie­ wa­ren die Popu­lis­ten des 16. Jahr­hun­derts. Wenn unsere Volks­ver­tre­ter ihre Auf­gabe dar­in ­se­hen, das Volk zu ent­mün­di­gen, soll­ten wir selbst­be­wusst genug sein, den Vor­wurf des Popu­lis­mus als Aus­zeich­nung zu betrach­ten. Und alle Welt daran erin­nern, dass die Demo­kra­tie ins­ge­samt eine popu­lis­ti­sche Ver­an­stal­tung ist, weil sie das letzte Wort dem Volk erteilt: dem Volk, wie gesagt, nicht sei­nen Vertretern."


Er hat also den Inhalt des Begriffs Populismus neu interpretiert, und ins Positive gewendet.

Demgegenüber würde ich den Populismusbegriff als ein Instrument der kritischen Analyse bestimmter Verhaltensweisen in der Politik gerne bewahrt wissen. Er hat in meinen Augen eine durchaus nützliche Funktion, und auch wir werden oft genug Grund haben, populistische Manöver unserer Gegner als solche zu enthüllen und zu kritisieren.

Davon abgesehen, werden wir ohnehin mit einer Uminterpretation nicht durchdringen. Die Diskurshoheit liegt - leider - bei unseren Gegnern. (Die Geusen damals waren insoweit in einer deutlich besseren Position.)
Mit welchen Methoden die arbeiten, kann man an einem Kommentar von Antje Höning studieren, der am 14.04.2013 bei RP Online erschienen ist (und auf den ich im anderen Zusammenhang unten noch zurückkommen werde): "Kommentar zur Alternative für Deutschland.: Partei der Populisten". Am Schluss dieses Artikels schreibt Frau Höning:
"Eine Partei, deren Mitgründer Konrad Adam den Vorwurf des Populismus für eine 'Auszeichnung' hält, ist - anders als ihr Name suggeriert - keine Alternative für Deutschland."

Indem sie, unzweifelhaft vorsätzlich, verschweigt, dass Konrad Adam dem Begriff "Populismus" in seiner Rede eine völlig andere Bedeutung zugrunde gelegt hatte, als die allgemein übliche, lässt sie ihre Leser glauben, dass Adam sich für eine populistische (im üblichen, negativen, Sinne) ausgesprochen habe. Das trifft aber, wie wir oben gesehen haben, in Wahrheit überhaupt nicht zu.
(Letztlich ist das ein ähnlicher Trick, wie ihn das Handelsblatt in seinem "Bericht" "AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen" verwendet hatte. Vgl. dazu meinen Blott "Reichspresseamt in Düsseldorf? Wie AfD-Hasser im Handelsblatt den Inhalt eines Interviews mit dem AfD-(Mit-)Vorsitzenden ..... Prof. Dr. Bernd Lucke verfälschen".)








[    Siehe jetzt auch das Interview "Lucke: Ergebnis der Bundestagswahl bringt AfD 1,7 Millionen Euro" der Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.10.2013. Dort kontert Prof. Lucke die Frage
"Gauck sagt, die AfD sei „populistisch“. Was halten Sie von dieser Wortwahl?"
u. a.  mit der ausgezeichneten inhaltlichen Widerlegung (Hervorhebung von mir):
"Das halte ich für eine Entgleisung. Zum einen ist es nicht wahr, denn populistisch sind doch die, die dem Volk vorgaukeln, sie hätten die Probleme im Griff und es würde schon nicht so schlimm werden." (Ein weiteres Argument, das aber im vorliegenden Zusammenhang nicht interessiert, geht gegen Bundespräsident Joachim Gauck.)  ]







Aus meiner Sicht sollten wir aufzeigen, dass die Alternative für Deutschland populistischen Verhaltensweisen nicht zeigt. Sofern man den Begriff mit einem kritischen, aber konsensfähigen Inhalt füllt, geht der Populismusvorwurf gegen die AfD ins Leere.
Dass unsere Gegner ein anderes Begriffsverständnis kultivieren, jedenfalls solange es gegen die AfD geht, ist klar. Doch machen sich insbesondere Sozialwissenschaftler (oder ~"wissenschaftler") wie etwa die beiden AfD-Hasser Alexander Häusler und Andreas Kemper in den Augen Außenstehender selber angreifbar, wenn sie sinnvolle Begriffe einer kritischen Politikanalyse mit einem anderen Inhalt befrachten, um sie für ihre eigenen politischen Zwecke umzufunktionieren.

Ich möchte also demonstrieren, dass gegen die AfD gerichtete Populismusvorwürfe auch dann unzutreffend sind, wenn man die kritische Intention dieses Begriffs beibehält. Damit wären jene Kräfte entlarvt und diskreditiert, welche versuchen, uns mit einem nicht deskriptiv, sondern rein strategisch ge- bzw. missbrauchten Populismusbegriff in den Augen der Öffentlichkeit herabzusetzen.










Einbauen: "Die Chancen der "Alternative für Deutschland" : Kritik am Euro muss nicht populistisch sein" von Fabian Leber im Tagesspiegel vom 19.03.2013




Lesen + ggf. einbauen: http://www.migazin.de/2013/10/25/volkspartei-rechtspopulismus-afd-europa/



Hier http://www.zeit.de/2013/44/europa-rechtspopulismus-politische-verkrampfung/komplettansicht wird der Populismusbegriff einfach für die AfD eingesetzt, ohne dass klar wird, worin der angebliche Populismus überhaupt bestehen soll!


Evtl. einbauen (allerdings behandelt der Autor den Populismusbegriff ausschließlich in seiner propagandistischen Funktion, nicht in seiner deskriptiven!): http://www.ef-magazin.de/2013/10/25/4607-populismus-hau-ab-du-stinkst-wir-wollen-ungestoert-regieren:

" 'Populismus' ist eine dieser verbalen Streubomben, die heuer hyperinflationär und flächendeckend über der Meinungslandschaft abgeworfen werden. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendjemand eine „populistische“ Ansicht vertrat, irgendeine Partei 'populistisch' agierte und Zeitungsleser sowie TV-Hypnoseopfer mit diesem Begriff dauerbombardiert werden. Und das, obwohl er in den meisten Fällen eigentlich nicht viel Sinn ergibt. ..... überall ist „Populismus“ der letzte Schrei gegen Einbrüche unangenehmer Lebenswirklichkeiten in politische Wolkenkuckucksheime. ..... Das ist auch schon der ganze Trick. Wer „populistisch“ argumentiert, gehört nicht zum Club der Höhergeistigen, der Auserwählten, der ist nur Fußsoldat, geistiger Infanterist, der rangiert zwischen einem lobotomierten Schundromankäufer, einer grell überschminkten Parfümerie-Angestellten und einem Landstreicher. Der wird nie im Lustgarten der Hirnaristokratie wandeln, derjenigen, die alles besser wissen, können und machen, die nie falsch abbiegen würden, in deren Wortschatz Formulierungen wie „Ich weiß es nicht“ oder „Ich habe mich geirrt“ oder gar „Entschuldigung!“ nicht vorkommen, die hinterher immer so schlau sind wie schon vorher nicht. Die Rede ist also von Politfunktionären und Qualitätsjournalisten, oder kurz, Populismus-Experten. In ihre Ränge wird das niedere Volk nie aufsteigen. Richtig? Nö. Völlig falsch. Denn das „Volk“ setzt sich schließlich nicht nur aus Halbidioten zusammen, wie die bezeichnenderweise gerade in Zeiten wachsenden bürgerlichen Widerwillens, womöglich gar drohenden zivilen Ungehorsams gegen realitätsabweisend-autistisches politisches Agieren in auffällig verzweifelter Häufigkeit verwendete Zeterzote „Populismus“ der Wählerschaft einzutrichtern versucht, sondern auch aus so manchen Vertretern durchaus angesehener Berufe, aus Menschen, die sehr genau wissen, was sie wollen und wovon sie reden. ..... Dann gibt es natürlich noch die Steigerungsform, quasi das Hollywood-Sequel zum Populismus, noch aufwendiger produziert, noch effektprotzender, noch mitreißender: „Rechtspopulismus“. Denn wenn niemand mehr „populistisch“ sein, also dem Volk angehören will, dann erst recht keinem rechten Volk."






Evtl. einbauen Bettina Röhl: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-teufelskarte-populismus-seite-all/8434274-all.html















Die Frage "Was ist Populismus" macht, wie ich oben erläutert hatte, keinen Sinn. Daher formuliere sie um in die Fragestellung "Mit welcher (kritischen) Bedeutung wird das Wort Populismus heutzutage verwendet?".
(Daraus ergibt sich dann die Folgefrage: "Ist eine solche Begriffsverwendung für Erkenntniszwecke oder für allgemein konsensfähige politische Zielsetzungen sinnvoll?").

Der Wikipdia-Eintrag  "Populismus" definiert wie folgt:
"Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste, Hoffnung und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt."

Diese Definition entspricht nicht ganz der Begriffsverwendung, wie ich sie (aus kritischen Beschreibungen; als Kampfbegriff ist das natürlich anders) kenne. Sie ist mir auch zu unscharf und zu missbrauchsanfällig:
  • "Nähe zum Volk" ist nicht per se schädlich oder gar verwerflich
  • Unzufriedenheit usw. auszudrücken erst Recht nicht
  • Gefühle werden, in der Politik und anderswo, sehr häufig (mit) angesprochen. Ohnehin sind unsere Möglichkeiten einer rationalen Analyse irgendwann erschöpft, und wir müssen uns bei vielen Entscheidungen auf unser Gefühl verlassen, dass wir richtig liegen.
  • Einfache Lösungen sind ganz allgemein komplexeren Lösungen vorzuziehen - vorausgesetzt natürlich, DASS sie Lösungen sind.
Gehen wir also lieber von praktischen Fallbeispielen aus.
Als populistisch werden häufig Maßnahmen kritisiert, die zwar populär sind (weil sie dem Volk erfolgversprechend oder nützlich erscheinen), die jedoch Probleme nur scheinbar lösen, oder nur einen scheinbaren Nutzen bringen, während sie in Wahrheit Probleme noch verschärfen, oder ausgesprochen schädlich sind.

Wenn etwa in der DDR das Brot 20 Pfennig kostete, dann war das selbstverständlich populär: "Diese Regierung sorgt für das Volk. Sie hält die Preise für Güter, die man wirklich braucht, niedrig. Inflation gibt es bei uns nicht."
Auch in der DDR konnte allerdings dieser niedrige Brotpreis nur über massive Subventionen erreicht werden. Ökonomisch werden damit die Preissignale verzerrt: Der Preis reflektiert nicht mehr den volkswirtschaftlichen Arbeitsaufwand.
Für die Hühnerhalter unter den DDR-Bürgern war es dadurch günstiger, das mit hohem Arbeitsaufwand produzierte, aber im Verkauf billigere Brot an ihre Tiere zu verfüttern, als das mit weitaus weniger Aufwand hergestellte, im Verkauf jedoch teurere Getreide.


Das schadet allen, denn auf diese Weise werden Ressourcen (Arbeit, Energie, Investitionskapital) in Bereiche gelenkt, in denen sie bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung verschwendet sind.

Ähnlich ist es in erdölreichen Ländern (Venezuela, Iran, aber auch anderen) mit dem Rohöl, bzw. dem Benzin. Auch das wird oft (aus den Exporterträgen des verbleibenden Öls) heruntersubventioniert. Dadurch steigt der Verbraucher, die Menschen können mit "großen Schlitten" durch die Gegend gondeln, weil sie ja nicht den wahren Preis des Benzins bezahlen müssen.
So wird das Arbeitsergebnis einer Volkswirtschaft durch den Auspuff gejagt, anstatt damit Investitionen zu finanzieren, die ihrerseits die Produktion - von was auch immer - bewirken bzw. steigern. So ist es schon vorgekommen (ob und ggf. wo das derzeit noch zutrifft, weiß ich nicht), dass  Erdölförderländer sogar Benzin importieren mussten, weil sie selber nicht genügend Raffineriekapazität hatten.

Das Volk akklamiert derartigen Subventionen, weil der Preis einer solchen Misswirtschaft für
die Massen nicht sichtbar wird. Ähnlich ist es mit unseren Exportüberschüssen, die sich gegenüber dem Euro-Ausland als Devisenreserven der Bundesbank niederschlagen, und gegenüber anderen Euro-Ländern jetzt großenteils als Target2-Forderungen.

Der wahre Populist ist, wer da unsere Exportüberschüsse bejubelt, oder wer den Euro erhalten will, weil er uns angeblich (und betriebswirtschaftlich betrachtet vielleicht auch tatsächlich) Wettbewerbsvorteile bringt. Dass wir volkswirtschaftlich gesehen Verluste erleiden, die sich z. B. in relativ überhöhten Importpreisen niederschlagen: Das spürt man zwar im Portemonnaie. Aber den Kausalzusammenhang hinter diesen Kaufkraftverlusten, den sieht man nicht, wenn man nur ins Portemonnaie schaut. Dafür sind Kenntnisse der wirtschaftlichen Zusammenhänge erforderlich. Insofern können wir in diesem Zusammenhang den Populismusvorwurf gegen unsere Gegner wenden: DIE sind es, welche der Großindustrie, und damit auch den dort beschäftigten Arbeitnehmern, den schnellen Euro sichern wollen - den das Volk insgesamt teuer bezahlt.


Ein weiteres Beispiel für eine populistische Politik sind Mietpreisbremsen. Die begünstigen in erster Linie die Besitzstandswahrung für bestehende Mietverhältnisse. Selbst wenn derartige Regelungen auch für neue Mietverträge gelten, begünstigen sie immer nur den Glücklichen, der eine Wohnung gefunden hat. Für alle anderen verknappen sie den Wohnraum. D. h.: WER eine Wohnung findet, zahlt weniger. Aber immer mehr Wohnungssuchende finden erst gar keine Wohnung, weil eine Mietpreisbremse, tendenziell jedenfalls (praktisch kommt es natürlich auch auf die Ausgestaltung im Detail an), den Neubau von Wohnungen unattraktiver macht, und damit bremst. Was wiederum negative Rückwirkungen auf die Bauindustrie und deren Beschäftigte hat. Wodurch in der Folge die Nachfrage dieses Industriezweiges nach Investitionsgütern und der (sinkenden Zahl von) Beschäftigten der Baubranche nach Konsumgütern zurückgeht. Was dann wiederum zum Arbeitsplatzverlust genau jenes glücklichen Neumieters führen kann, der sich doch so über seine günstige Miete gefreut hatte.
Wie auch immer: Abstrahierend können wir im vorliegenden Zusammenhang als "populistisch" politische Maßnahmen bezeichnen, die im Volk populär sind, weil sie scheinbar dem Volke nützen. Die in Wirklichkeit jedoch mehr oder weniger schaden, wobei aber die Kausalzusammenhänge der Schadenswirkung für die Massen nicht nachvollziehbar sind. Nicht selten werden dann in einer "Interventionsspirale" diese negativen Folgewirkungen durch immer weitere Staatseingriffe immer mehr verschärft.

Um derartige Strategien des Wählerfangs zu denunzieren, wüsste ich keinen besseren Begriff als "Populismus/populistisch".


Ein anderes Beispiel für kritikwürdigen Populismus ist es, wenn jemand publikumswirksam Forderungen erhebt, die er, erst einmal an die Macht gekommen, gar nicht umsetzen will. Oder von denen er von Anfang an weiß, dass sie nicht umsetzbar sind.
Wer so handelt (wie das beispielsweise auch die CDU vor der Bundestagswahl getan hat), erschleicht sich auf unlautere Weise einen politischen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz. Insoweit darf man den Grünen, aber auch der SPD, bescheinigen, dass diese Parteien nicht oder kaum der Verlockung erlegen sind, mit populistischen Wahlforderungen zu punkten. Während Angela Merkel eine skrupellose Populistin ist.

Ähnlich verhält es sich, wenn man Forderungen vorgeblich bekämpft, von denen man insgeheim aber hofft oder als sicher einschätzt, dass der Gegner sie realisieren wird. Ein Beispiel wäre die Ablehnung von Diätenerhöhungen [die ja nicht per se illegitim sind!] in der Hoffnung, dass die gegnerische Mehrheit diese durchbringen wird. Dann hat ggf. der Gegner den Schaden, während man selber ebenfalls Nutznießer ist.

Insgesamt kann man also sagen: Populismus ist eine Form politischen Handelns WIDER BESSERES WISSEN. Man sucht die Zustimmung des Volkes (die sich in einer Demokratie in Wählerstimmen ausdrückt, auf die aber auch Diktaturen nicht verzichten können), indem man in Kenntnis ihrer Schädlichkeit bestimmte populäre Maßnahmen ergreift, oder indem man Versprechungen macht, deren Realisierung von vornherein nicht beabsichtigt ist.
Oder indem man in der Opposition Strategien fährt, die man in der Regierungsverantwortung selber ablehnen würde.

Ein weiteres wesentliches Charakteristikum populistischer Strategien ist also die Eroberung oder Erhaltung von Macht.


Treffen die hier für einen kritischen Populismusbegriff erarbeiteten Merkmale auf die AfD zu?

Untersuchen wir diese Frage einmal anhand eines konkreten Textes, in welchem der AfD Populismus vorgeworfen wird. Am 14.04.2013 erschien bei RP Online ein Kommentar von Antje Höning u. d. T. "Kommentar zur Alternative für Deutschland.: Partei der Populisten".
Die Begründungen für den Populismusvorwurf lesen sich, als ob sie in der CDU-Parteizentrale verfasst worden wären:

"Ihre Kernbotschaft lautet: dagegen. Gegen den Euro, gegen Europa, gegen Aufklärung. Statt komplizierte Wahrheiten verkündet sie Schein-Lösungen."

Abgesehen davon, dass bei "Aufklärung" ohnehin unklar ist, welche Art von Aufklärung die Autorin hier überhaupt meint, zeigt sich bereits im allerersten Satz das, was Prof. Dr. Lucke (in einem anderen Zusammenhang) zutreffend als eine Entartung der deutschen Demokratie bezeichnet hat. Auch wenn man es dem Satz grammatikalisch nicht entnehmen kann, dass er als Kritik gemeint ist, ist im Zusammenhang mit der Überschrift die Stoßrichtung klar: "Die AfDler sind Populisten, weil sie dagegen sind".
An der Verwendung des Begriffs "Entartung" für ein Demokratieverständnis, dass ein Dagegensein per se für unzulässig hält, lässt sich allenfalls eines kritisieren: Dass er viel zu schwach ist, um diese grauenhafte germanische Konsens-Besessenheit zu denunzieren.

Große Teile des Volkes lehnen es ab, dass ihre Steuergelder, welche der deutsche Staat ihnen zwangsweise abpresst, an die Finanzmärkte und andere Länder verschenkt, bzw. (vorerst "nur") zu deren Gunsten "ins Feuer gestellt" werden.
Die Ablehnung einer europäischen Schulden- und Transferunion ist nicht nur ein legitimes Anliegen. Vielmehr lässt sich die Steuererhebung in Deutschland (wie in allen Ländern) überhaupt nur damit rechtfertigen, dass die zwangsweise eingetriebenen Gelder im Wesentlichen für das Wohlergehen der Steuersubjekte selber verwendet werden, und zwar nicht irgendwo in der Welt, sondern im eigenen Lande. Die Masse der Steuereinnahmen muss (auch aus Gründen des ökonomischen Gleichgewichts) an die Gemeinschaft der Besteuerten zurückfließen. Schon gar nicht darf eine Regierung Risiken eingehen, deren Höhe sie überhaupt nicht abschätzen kann, um andere Länder vor Staatsbankrotten zu retten, oder um die Finanzwelt vor den Folgen solcher Bankrotte zu bewahren. Ganz abgesehen davon, dass in der Eurozone ein solcher Bailout schon vertraglich verboten war, und dass die Regierung und die sie unterstützenden Parteien mit dem Verstoß gegen dieses Bailoutverbot einen Rechtsbruch begangen haben, ist eine solche Mittelverwendung ihrer Natur nach nicht mit den legitimen Zwecken einer Besteuerung von Bürgern eines Staates zu vereinbaren.
Wenn es in dieser Lage im Parlament keine Opposition gibt, die "dagegen" ist (die Linke hat zwar gegen die konkreten Maßnahmen der Regierung gestimmt, will aber selber die Währungsunion um jeden Preis erhalten) und sich dann eine Partei formiert, die diesem Anliegen von zig Millionen deutschen Staatsbürgern eine Stimme gibt, dann ist das schon deshalb kein Populismus, weil es den Gründern der Partei - FÜR JEDEN ERKENNBAR! - um ein Sachanliegen ging. Und gerade nicht um die Erringung von Macht als Selbstzweck.

Sicherlich gibt es unter den Parteimitgliedern viele, die der DM nachtrauern. Und sicherlich auch einige, denen der bisher erreichte Grad der europäischen Zusammenarbeit (jenseits der Währungsunion) zu weit geht.
Aber jeder neutrale Beobachter kann leicht erkennen, dass diese Kräfte in der Partei keine Chance haben werden.
Die Partei ist eben keine Reaktion auf die Einführung des Euro; wenn sie "den Euro" ablehnt, dann nur deshalb und insoweit, als diese Währungsgemeinschaft in der vorliegenden Form nur um den Preis einer Gemeinschaftshaftung erhalten werden kann. Also letztlich mehr oder weniger um den Preis einer Übernahme fremder Schulden durch den deutschen Steuerzahler.


Dieses Motiv lässt sich bei Prof. Lucke schon daraus erkennen, dass er erst dann und nur deshalb die CDU verlassen hat, als bzw. weil die CDU-geführte Regierungskoalition unter Angela Merkel dem Griechenland-Bailout im Mai 2010 zugestimmt hatte.
Er persönlich war (und ist zweifellos noch immer) eben kein Gegner des Euro schlechthin und an sich, sondern ein "Euhaftungsgegner".
Allerdings lehnt er als Wirtschaftswissenschaftler die Mitgliedschaft jener Länder in der Eurozone ab, deren Volkswirtschaften unter der fehlenden Abwertungsmöglichkeit leiden und teilweise sogar zu kollabieren drohen.


Der Blogmaster (als Beispiel für ein einfaches AfD-Mitglied) war sogar schon deutlich früher am Ball; bereits am 20.02.2009, also weit länger als ein Jahr vor dem Griechenland-Bailout, hatte ich vor einer eurozonären Schulden- und Transferunion gewarnt, in dem Blog-Eintrag "Lässt Klingklax sich klaglos beklauen? Keine Euro-Anleihen zur Rettung der Mittelmeer-Länder! Keine deutschen Steuergelder gen Süden senden!".
(Mein Text ist lediglich eine Reaktion auf damals schon, in Deutschland - eigenständig oder als Übernahme von angelsächsischen Finanzanalysten??? -, geäußerte Forderungen nach Haftungsübernahme für andere Euro-Länder. Es wäre eine reizvolle Aufgabe für Kommunikationsforscher, den Beginn und weiteren Verlauf dieser Debatte zu analysieren: Welche Interessen standen ggf. dahinter?)
Auch bei mir ging es jedoch nicht um eine Ablehnung des Euro, sondern um die Ablehnung einer deutschen Haftungsübernahme für die Verbindlichkeiten anderer Euro-Länder.

Jene AfD-Gründer, die sich am 06.02.2013 in Oberursel versammelt hatten, sind ebenso wie die später hinzugekommenen Mitglieder eben keine Putschisten oder machtgeile Scheindemokraten, welche sich die Euro-Frage als Vehikel ausgeguckt hätten, um ins Parlament bzw. an die Regierung zu gelangen. Auch deshalb ist es verfehlt, der AfD Populismus vorzuwerfen. Die AfDler sind Menschen aus dem Volk, denen ob der skrupellosen Verpfändung und Gefährdung von Beträgen, die sich im Bereich eines Jahresbudgets der Bundesrepublik Deutschland bewegen (und dieses zusammen mit Risiken aus anderen Mechanismen - Target-Kredite - weit überschreiten) die Haare zu Berge stehen. Menschen, die es schlicht ablehnen, ihren Kindern die Schulden anderer Völker aufpacken zu lassen.

Der AfD - uns - geht es nicht um die Macht als solche, sondern ausschließlich um die Sache. Und allenfalls wenige Mitglieder sind "gegen Europa". Das Parteiprogramm spricht sich eindeutig für Europa aus. Und das ist auch kein Lippenbekenntnis: Eine Auflösung der EU wäre, wenn das denn überhaupt in den Führungskreisen der Partei jemand wollte, mit der übergroßen Mehrheit der Parteimitglieder definitiv nicht zu machen. 

Es hat nichts mit einer Widerlegung des Populismus-Vorwurfs zu tun, sondern lediglich mit einem Spezifikum des hier kritisierten Textes, wenn ich darauf hinweise, dass im 3. der oben zitierten Sätze nicht einmal die Ebenen miteinander kompatibel sind. Denn entweder es geht um Wahrheiten, oder es geht um Lösungen. Wahrheiten können sich nur auf eine Analyse der Fakten beziehen; Lösungen sind etwas ganz anderes und mit Wahrheiten oder Falschheiten schlicht nicht kompatibel.
Aber auch dann, wenn man den Satz wohlwollend uminterpretiert und der Autorin unterstellt, sie habe sagen wollen, dass die AfD einfache Scheinlösungen anstelle tatsächlich gebotener komplizierter Lösungswege anbiete, liegt sie daneben.

Zunächst einmal ist es überhaupt nicht die Aufgabe deutscher Politiker, für andere Länder, auch innerhalb der europäischen Währungsunion, Lösungen von deren Schuldenproblemen zu erarbeiten.
Wenn man sich gegen das Abrutschen Deutschlands in eine europäische Schulden- und Transferunion stemmt, dann geht es ebenfalls nicht um eine "Lösung". Sondern darum, Probleme für Deutschland von vornherein zu vermeiden.
Wenn also die AfD es ablehnt, dass die Blockparteien den deutschen Steuereseln anderer Länder Schulden aufbürden, dann bietet sie keine "Scheinlösung" an: Sie fordert damit lediglich, Deutschland aus Problemen herauszuhalten, die eines Tages Lösungen erfordern könnten, unter denen noch unsere Kinder und Kindeskinder zu leiden hätten.


Was sich die Autorin unter den angeblichen Scheinlösungen der AfD vorstellt, schildert sie so:
"Deutschland raus aus dem Euro? Das würde uns und Europa politisch und ökonomisch in eine tiefe Krise stürzen: Von den Hilfen für andere Länder würden wir keinen Cent wiedersehen, die neue Mark würde das deutsche Exportwunder ruinieren, deutsche Banken und Versicherungen ständen vor dem Kollaps."

Im Wahlprogramm der AfD heißt es zu diesem Punkt:
"Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes."





Ganz allgemein ist zu konstatieren, dass die Blockparteien die Tendenz haben, ihnen unbequeme Forderungen des Volkes als "Stammtischgerede" zu disqualifizieren. Dem entsprechend werden politische Kräfte, die diesen Volkswillen umsetzen wollen, schnell mit dem Populismus-Vorwurf überzogen.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns an die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen (Wikipedia) gegen Asylanten-Wohnheime im Jahr 1992 erinnern.
Schon damals glaubten die Politiker von SPD, FDP und Grünen, den Willen des Volkes ignorieren zu dürfen, die Invasion von Scheinasylanten einzudämmen. (Daten lt. Wikipedia: "Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland erreichte 1992 mit über 440.000 ihren Höhepunkt. Gleichzeitig betrug die Anerkennungsquote nur noch 4,3 Prozent.")
Nach der Lektüre des Wikipedia-Stichworts könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Volk lediglich von CDU, CSU, Rechtsextremisten und einigen Zeitungen aufgehetzt worden sei:
"Nach der Wiedervereinigung verschärfte die Union die Asylkampagne und die Debatte entwickelte sich, mitgetragen von der Bildzeitung und der Welt am Sonntag, zu einer der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Aber der daran unmittelbar anschließende Satz:
"Die Situation verschärfte sich, als aufgrund der Öffnung des „Eisernen Vorhangs“ und insbesondere wegen des Bürgerkriegs in Jugoslawien die Flüchtlingszahlen stark anstiegen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Vereinigung sichtbar wurden und erste Frustrationen hervorriefen."

zeigt, dass es objektiv Probleme gab. Und man darf wohl davon ausgehen, dass das Volk - nicht grade in den Villenviertel, sondern in den weniger wohlhabenden Stadtteilen, wo die Politik die Asylanten üblicher Weise unterbringt - auch ohne BILD und WAMS von diesem Problemen berührt wurde.

Die Rechnung der Blockparteien, dem Volk zu verschweigen, welche Volksgruppen besonders kriminell sind, geht nicht auf. Immer wieder erfährt man doch etwas über Einzelfälle von erschreckender Brutalität, obwohl der Kodex des Deutschen Presserates gleichfalls auf eine Vertuschung hinwirkt, indem die ethnische Zugehörigkeit der Täter möglichst nicht erwähnt werden soll. Aber hier und dort schimmert die Wahrheit dann doch mal durch. So liest man dann beiläufig in einem Focus-Bericht (S. 3) über das Buch "Deutschland Verbrecherland?":
 „Mehr als die Hälfte [der Einbrüche] geht auf das Konto von Rumänen und Roma-Clans“, sagt [Ex-Oberstaatsanwalt Egbert] Bülles."
Und in einer Rezension desselben Buches in der WELT:
"Über die Kriminalität von Ausländern und Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte müsse offener gesprochen werden. Sie stünden nun mal zu rund 80 Prozent hinter der OK, was die wenigen vorhandenen Studien für Großstädte bestätigen."
Dort wird übrigens auch präzisiert, dass es bei den Einbruchszahlen - s. o. - nicht um ganz Deutschland geht:

"Ein weiteres Beispiel bieten die Einbrecherbanden im Kölner Raum. Laut Bülles (und anderen Strafverfolgern) bestehen sie zu 50 bis 80 Prozent aus Rumänen- und Romabanden."
Über die Kriminalität von Türken in Deutschland:
"Mehr staatliche Hilfe wünscht er sich auch im Fall der Türkei. So sei schon auffällig, meint Bülles, wie verfrüht Straftäter dort auf freien Fuß kommen, nachdem sie in die Türkei abgeschoben wurden, um dort ihre Reststrafe abzusitzen. Folge: Bald drauf werden sie wieder in der deutschen Szene aktiv. In all diesen Fällen sieht Bülles zumindest eines als bewiesen an: Wer die Probleme bekannt macht, kann sie eher lösen."

Wobei man allerdings auch diesen Gesichtspunkt nicht unterschlagen darf:
"Dass er mit diesem Plädoyer keine Vorurteile schüren möchte, zeigt ein weiteres Argument, das Bülles immer wieder einfließen lässt. Es müssten doch gerade die friedlichen Zuwanderer vor den kriminellen geschützt werden. Etwa fleißige türkische Geschäftsleute in Duisburg-Marxloh, denen eine Clique arabisch- oder kurdischstämmiger Verbrecher das Leben verleide. Oder die türkischen Eltern halbwüchsiger Jungs, die von türkischen Kriminellen für ihre Gangs rekrutiert werden. Muss man nicht auch zugunsten dieser Eltern beherzter handeln als bisher?"


Um auf Rostock-Lichtenhagen zurückzukommen: Wenn der Volkswille nur dann und dadurch zur Geltung kommt, dass es erst zu Gewalttaten kommen muss, dann hat die Politik versagt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang folgende Information aus dem o. a. Wikipedia-Artikel:
"Noch während der Ausschreitungen von Lichtenhagen positionierte sich die SPD in der Frage einer Asylrechtsänderung mit der Petersberger Wende neu. Ausschreitungen wie die in Rostock zukünftig vermeiden zu wollen, diente als wichtiges Argument für eine Grundgesetzänderung. Am 6. Dezember 1992 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD den Asylkompromiss. Durch die Änderung des Grundgesetzes (jetzt Art. 16a GG) und des Asylverfahrensgesetzes wurden die Möglichkeiten eingeschränkt, sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen. Die Asylrechtsreform trat im Juni 1993 in Kraft. Daraufhin sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland kontinuierlich."

Auch damit es soweit nie wieder zu solchen schrecklichen Geschehnissen kommt, ist die Politik gefordert, den Willen des Volkes soweit wie möglich umzusetzen. Anstatt ihn mit den Füßen zu treten und politische Vertreter der Volksmeinung als "Populisten" abzuqualifizieren.
Die Wahrheit bricht irgendwann durch - der Hass aber auch. Mit Lügen und Vertuschen kommt die Politik nicht für alle Zeiten durch: Weder auf dem Weg in die europäische Schuldenunion, noch auf dem (Rück-)Weg eines unbegrenzten Zuzuges von Armutsflüchtlingen aus den Balkanländern und Rumänien, oder von Scheinasylanten aus aller Herren Länder.
Und mittlerweile geht es nicht einmal mehr nur um die Einwanderung, sondern auch darum, inwieweit bereits eingewanderte Volks- und Religionsgruppen die Identität der deutschen Gesellschaft als einer (heute, weitgehend) säkular orientierten, aber im Laufe der Geschichte christlich geprägten Kultur zu beeinträchtigen drohen.
Auch in diesem Bereich sieht man Teile der Blockparteien (insbesondere SPD und Grüne) munter am Zündeln. (Aber wenn es dann eines Tages brennen sollte, dann waren natürlich andere die Schuldigen!)

Das Volk ist nicht immer realistisch. Dennoch ist es kein Populismus, den Volkswillen ernst zu nehmen! Das ist die Essenz einer Demokratie. Wer jene verunglimpft, die ihre Politik möglichst in einem engen Dialog mit dem Volk zu gestalten suchen, der propagiert quasi die Parteien als revolutionäre Avantgarde einer vermeintlich objektiv richtigen - und damit natürlich auch alternativlosen -  Politik. Er plädiert also für eine PARTEIENHERRSCHAFT - und damit demokratiefeindlich.
Derartige Tendenzen bei unseren Gegnern müssen wir beharrlich entlarven und öffentlich denunzieren.


III. Überlegungen zur Funktion des Begriffs "rechtspopulistisch" in der politischen Auseinandersetzung und zu möglichen Gegenmaßnahmen der AfD

eeeeeeee

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