Donnerstag, 28. April 2016

Egoismen - Kommunitarismen - Fantasmen: Anmerkungen zum Antragsbuch 2 für den AfD-Programmparteitag



Der Titel versucht zu umreißen, was ich hinter den wohl über 1.000 Anträgen (die man über diese Webseite der Bundes-AfD einsehen kann) verorte:
  • Gelegentlich lässt sich ahnen, dass ganz spezielle persönliche materielle Interessen hinter einem Antrag stecken. Das ist freilich im Programmentwurf nicht anders: Hinter den Forderungen nach Überprüfung der Gewerbesteuer (mit dem Ziel der Abschaffung, nach Abschaffung der Erbschaftssteuer und Wiederherstellung des Bankgeheimnisses (gegenüber dem Finanzamt) stecken ganz offenkundig die Interessen von "Steuersparern", die zwar nichts gegen die generösen Forderungen der AfD nach Ausgabensteigerungen für Militär, Familie und andere Bereiche haben, die sich aber beim Bezahlen dieser Wohltaten einen schlanken Fuß machen möchten: Egoismen (Partikularinteressen). (Immerhin haben Programmkommission und AfD-Bundesvorstand die dreistesten Selbstbedienungs-Angriffe auf den Leitantrag schon im Vorfeld abgewehrt.)
  • Dem stehen zahlreiche andere Anträge gegenüber, bei denen es den Antragstellern erkennbar um das Wohl unseres Landes insgesamt, und teilweise auch um die wohlverstandenen Interessen der AfD (unser Ansehen und unsere Erfolgschancen bei den Wählern) geht: Kommunitarismen (diesen Ausdruck gibt es so nicht; den habe ich jetzt zur Angleichung an die beiden anderen Begriffe gebildet; gemeint ist: Gemeinwohlorientierung).
  • Schließlich gibt es auch mehr oder weniger spinnerte Vorschläge, die sich beispielsweise mit Chemtrails befassen oder mal eben 1.200,- € Grundrente fordern, nach dem Motto: "Was kostet die Welt?" (dieser geniale Einfall kam sogar einem Bezirksvorstand: S. 409. Aus NRW: Die Düsseldorfer haben sich wohl zu oft auf "alternativen Wissenskongressen" herumgetrieben? S. a. unten zu S. 409): Fantasmen.

Montag, 18. April 2016

Antragsbuch 1 zum Stuttgarter Programmparteitag: Es hat noch nicht mal weh getan!


Das Antragsbuch Nr. 1 ("Anträge zur Tagesordnung und Sonstige Anträge") zu unserem Stuttgarter Bundesparteitag (Programmparteitag) am 30.04./01.05.2016 habe ich nunmehr durchgearbeitet.

Schneller als gedacht bin ich mit den 187 Seiten fertig geworden. Was insbesondere daran liegt, dass ich mich mit folgenden Komplexen gar nicht erst näher auseinandergesetzt habe: