Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm

Der 74-seitige (78 S. mit Inhaltsverzeichnis) "Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" (wie das Ding offiziell heißt) ist hier über die Webseite der AfD öffentlich einsehbar.

Meine nachfolgenden Überlegungen dazu sind aufgeteilt in die beiden Abschnitte

·       Änderungsvorschläge und

·       Sonstige Anmerkungen

Einbeziehung der Parteimitglieder in Programmprozesse: Verbesserungsmöglichkeiten am Beispiel der AfD

Wie der Programmprozess bei anderen Parteien funktioniert, weiß ich nicht. Die Alternative für Deutschland (AfD) jedenfalls unternimmt große Anstrengungen, um die Mitglieder an der Programmgestaltung zu beteiligen.

Dennoch gilt auch hier: Das Bessere ist der Feind des Guten, d. h. die Beteiligung lässt sich durchaus noch verbessern - ohne dass der Prozess dadurch chaotisch wird (wie bei den "Piraten").

Ben Bernankes Empfehlung an die AfD: Gesetzliche Sozialversicherungen beibehalten!

Der ganz große Aufreger ist mittlerweile vom Tisch.
Marktradikale Mitglieder der AfD-Programmkommission [konkret im Bundesfachausschuss Drei - BFA3 - mit den Themenfeldern "Finanzen, Steuern, Wirtschaft (Finanz-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Alterssicherung und Wirtschaftspolitik)") hatten in dem ursprünglichen Entwurf für ein AfD-Parteiprogramm (das erste; bislang gibt es lediglich Wahlprogramme) unter anderem eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und ebenso der Arbeitslosenversicherung gefordert.
Das war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden, u. a. auch von mir: "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat".

AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Förderprogramm für Steuerhinterzieher

DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!

Ergänzung 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Wegen der Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch) verweise ich auf meinen Blott "Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016.

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In dem vorangegangenen Blott unter der Überschrift "AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat" hatte ich den sozial- und politischen Teil des Entwurfs für ein AfD-Parteiprogramm besprochen und kritisiert [Kap. VI. "Soziale Sicherheit in Not und Alter" (S. 34 - 36) und Kap. VII. "Arbeitsmarkt weniger verwalten und mehr befreien" (S. 37)]. (Dort hatte ich auch den hier ebenfalls im Titel verwendeten Ausdruck "Libby Langfinger" erklärt ;-) )

Eine Behandlung des steuerpolitischen Teils hatte ich angekündigt:
"Der Programmentwurf ist in weiten Teilen ganz vorzüglich. Allerdings enthält er im Bereich Sozialpolitik sowie Steuern eine Reihe von Forderungen, die krass einseitig die Interessen von Arbeitgebern sowie von Steuerhinterziehern bedienen." Und weiter: "Von den oben angerissenen beiden Themenfeldern hoffe ich die Steuerpolitik in einem späteren Beitrag zu behandeln."
Dies geschieht nun im vorliegenden Beitrag, der die Vorschläge in Kapitel V. "Nationale Finanzen und Wirtschaft neu ordnen" ( S. 29 - 34) untersucht.

AfD-Programmentwurf: Libby Langfingers Dschihad gegen den Sozialstaat

DIE AFD WIRD EINE VOLKSPARTEI SEIN - ODER SIE WIRD NICHT SEIN!

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Nachtrag 31.03.2016:
Der erste Entwurf der Programmkommission, den ich nachfolgend kritisiere, ist mittlerweile vom Tisch. Grundlage für die Beratungen auf dem Stuttgarter Programmparteitag wird ein
"Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes zum Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland" sein. (Momentan über diese Webseite der AfD-Bundespartei erreichbar; nach dem PT wird er vermutlich entfernt.)
Die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung werden in dem endgültigen Programmentwurf NICHT mehr gefordert.
Wegen der sonstigen Einzelheiten (einige Kritikpunkte sehe ich schon noch, insbesondere die vorgeschlagene Kommunalisierung von Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenverwaltung) verweise ich auf meinen Blott "Änderungsvorschläge und Anmerkungen zum AfD-Grundsatzprogramm" vom 27.03.2016

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Heiß brennt die Äquatorsonne auf das öde Deutschland nieder.

Die Wüstung des Wirtschaftsstandorts ist übersät mit den ausgebleichten Knochen verdursteter Arbeitgeber: Uneinsichtige Arbeitnehmer und ein blutsaugerischer Staat hatten einst in einem mörderischen Joint Venture die letzten Reste an Flüssigkeit (Liquidität) aus den geschundenen Körpern der Unternehmer herausgesogen.

Indes, wie das in erbaulichen Geschichten so geht: Auch die Arbeitnehmer selber werden mit ihrer erpressten Beute nicht glücklich, sondern schleppen sich abgemergelt durch die germanische Wirtschaftspampa.

 

Dabei könnte, wollte das verblendete Volk doch nur den Lockungen von LIBBY LANGFINGER folgen, die Wüste leben, und neues Leben würde aus den Ruinen der deutschen Volkswirtschaft blühen: Wenn die Arbeitnehmer kleinere Schlucke aus der Pulle bekämen, dann hätten am Ende ALLE mehr!