Kurzfassung:
Liebe Parteifreunde,
das von der Mehrheit des BuVo beschlossene Parteiausschlussverfahren halte ich (auch wenn ich Laie bin) juristisch für aussichtslos.
Gleichwohl kann es nicht sein, dass Björn Höcke immer wieder
mit einer Entschuldigung durchkommt und wir parteiintern das Buch zuklappen.
Die Wirkungen gewisser Äußerungen Höckes sind in weiten Kreisen der
Öffentlichkeit nachhaltig verheerend;
solche verbalen Eskapaden darf sich unsere AfD nicht länger bieten lassen.
Gleichfalls verheerend ist allerdings der Eindruck, den der
Streit im Bundesvorstand um die (Nicht-)Verhängung von Sanktionen in der
Öffentlichkeit hinterlässt.
Mein Vorschlag wäre daher, dass
Mein Vorschlag wäre daher, dass
- der Antrag auf ein PAV gegen Höcke zurückgenommen, aber dafür
- eine offizielle Abmahnung nach § 7 Abs. 3 unserer Bundessatzung ausgesprochen wird. Mit dem Hinweis, dass ein neuerliches parteischädigendes Verhalten Höckes schärfere Sanktionen und ggf. einen Parteiausschluss zur Folge haben wird.
In diesem Falle würde auch keine der beiden Seiten einen
Gesichtsverlust erleiden, weil beide
nachgegeben hätten.
Zeigt uns Mitgliedern, dass ihr echte POLITIKER seid. Auch
wenn das häufig ein Schimpfwort ist: Taktische Flexibilität ist kein
Charaktermangel, sondern eine in der Politik überlebensnotwendige Tugend.