Donnerstag, 15. Juni 2017

Thomas Tillschneiders patriotische Plattentektonik: Begriffsmagie ist keine Politik!


Hans-Thomas Tillschneider ist AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. Außerdem (und, was sein innerparteiliches Wirken angeht, vor allem) Vorsitzender der Patriotischen Plattform. Deren Zweck besteht darin, die Partei auf den rechten Kurs zu bringen, und darunter verstehen deren Mitglieder eine scharf rechte Position. 
Daher ist Tillschneider am Pfingstmontag, den 05.06.2017, auch wieder einmal als Redner bei einer Veranstaltung der Dresdener Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - Wikipedia) aufgetreten.
 
Dort wettert er gegen zwei Feinde:
  • die "Realos" (innerhalb und außerhalb der Partei) und
  • die "Globalisierer" (weltweit).

Zunächst aber zieht er innerparteilich vom Leder gegen
"die selbsternannten Strategen, die hin und her überlegen, wie man sich stellen und geben muss, damit man dieses Grüppchen und jene Klientel mobilisiert .....".
Das ist einigermaßen befremdlich, denn damit behauptet er ja im Umkehrschluss, dass
  • er selber ein ernannter (oder anderweitig legitimierter) AfD-Parteistratege sei und
  • dass seine Strategie Massen in Bewegung setzen könne (während es den Hobby-Strategen nur um "Grüppchen" und "Klientel" gehe).
 
Laut Meldung der Sächsischen Zeitung vom 05.06.2017 waren aber gerade einmal "schätzungsweise 1 500 Anhänger" anwesend. Selbst wenn es 2.000 gewesen sein sollten (vgl. den einschlägigen MDR-Bericht): Massen sind das eher nicht. Nachdem es diese Demonstration  in der Spitze bereits auf geschätzte 25.000 Teilnehmer gebracht hatte (12.01.2015), ist die Bewegung gegenwärtig ganz offensichtlich auf dem absteigenden Ast. Und außerhalb Dresdens hat sie ohnehin niemals Fuß gefasst. 
Und das, obwohl lt. Tillschneider "der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz / Osterzgebirge ..... nun endlich gemeinsam mit Pegida demonstriert". (Dass es sich formal um getrennte Kundgebungen gehandelt hat, wie man dem Artikel der Sächsischen Zeitung entnehmen kann und, der Konstellation nach, einem MDR-Bericht vom 01.05.2017, war also nur Augenwischerei der AfD-Verantwortlichen, um innerparteilich nicht allzu viel Ärger zu bekommen.) 
Doch vor dem geistigen Auge des Sandkastenstrategen Tillschneider müssen sich Visionen in einer ganz anderen Dimension entfaltet haben. (Die man andeutungsweise erahnen kann, wenn man die geschickte Video-Aufnahme Lutz Bachmanns von der Kundgebung anschaut). Da haben sich offenbar gesellschaftliche Kontinentalplatten gegeneinander aufgetürmt, Schollen wie im "Eismeer" von Caspar David Friedrich - nur halt größer:
"Dresden ist eine Stadt, um sich die Zähne an ihr auszubeißen. Dresden ist ohne Zweifel die Hauptstadt des deutschen Widerstandes".
Bislang beißen wir leider eher uns die Zähne an Merkel aus, als dass das Merkel-Regime seine Beißerchen in Dresden lassen müsste. Aber für Gläubige liegt das Himmelreich immer gerade um die Ecke - egal, wie weit es real entfernt sein mag.

 
Tillschneider läuft diesem Pegida-Häuflein selbst um den Preis nach, damit anderes Wählerpotential für unsere AfD zu verschrecken:
"Sollte uns jemand nicht wählen, weil wir zu nahe an Pegida stehen: Nun, dann will ich diese Stimme auch nicht, weil ich dann diesen Menschen mit seinen Ansichten nicht vertreten kann und nicht vertreten will!"
Wer hat eigentlich SIE, Herr Tillschneider, dazu ermächtigt, unserer Partei Wählerstimmen abspenstig zu machen? Seit wann sind SIE legitimiert, unsere Wähler zu selektieren
?


Gleichfalls für einen deutlich unterentwickelten Realitätssinn spricht Tillschneiders Behauptung
:
"Pegida ist die einzige große patriotische Bürgerbewegung in unserem Land, und die AfD ist die einzige große patriotische Partei in unserem Land."

Die Pegida mag (ob in Dresden oder in Deutschland insgesamt, kann hier dahingestellt bleiben) die größte patriotische Bürgerbewegung sein. Aber groß oder klein ist immer eine Frage der Bezugsgrößen: Selbst die größte Ameise bleibt dennoch ein winziges Tierchen.
Wenn Tillschneider also glaubt, dass die Summe der "großen" AfD (die in Wahrheit bereits selber nur im Vergleich zu Splitterparteien groß  ist) und der "großen" Pegida eine irgendwie relevantere politische Größe ergeben müsse, dann berauscht er sich an seiner eigenen unzutreffenden Lagebeschreibung, anstatt auf REALE Größen abzustellen.
So ungefähr muss es 1945 im Führerbunker ausgesehen haben, als die Strategen nur noch Fähnchensymbole von ausgebluteten Divisionen auf das Schlachtfeld schieben konnten.

 
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Wer unbedingt ein Fundamentalist sein möchte, bei dem reicht es nicht zu mehr. Zum EIGENEN Denken ist der entweder zu faul oder zu beschränkt.
Fundis suchen die emotionale Geborgenheit und die scheinbare Sicherheit des Glaubens. Aber solche Gläubigen sind gefährlich, wie man an den Maoisten der Kulturrevolution, den Steinzeitkommunisten von Pol Pot, dem IS, den Salafisten, Nazis, Roten Brigaden usw. sieht.
Freilich haben Tillschneiders aktuelle Tiraden gegen die Realos einen realen Bezugspunkt in innerparteilichen Auseinandersetzungen der AfD.

Zum Kölner Delegiertenparteitag unserer Partei (22./23.04.2017) hatte die (Mit-)Vorsitzende Dr. Frauke Petry bekanntlich einen sog. "Zukunftsantrag" (offiziell: "Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD") eingebracht. Darin wurde unterschieden zwischen einer "fundamentaloppositionellen" Strategie (die der Antrag ganz konkret dem stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Dr. Alexander Gauland zuschrieb) und einer "realpolitischen" Strategie, die so beschrieben wurde:
"Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können."
Diesen Antrag habe auch ich abgelehnt; zur Begründung vgl. meinen Blott "
Quo vadis, Dr. Frauke Petry?" vom 06.04.2017. Nur käme es mir nie in den Sinn, daraus eine manichäische Weltschau von fundamentalistischem Licht und realpolitischer Finsternis herzuleiten.
Eben das aber tut Tillschneider. Für ihn sind die Fundis generell die Guten, die Realos generell die Bösen.

So behauptet er über die GRÜNEN:
"Was aber hätte aus den Grünen werden können, wenn sich die sogenannten Realos nicht durchgesetzt hätten? Eine Kraft, die Umwelt- und Heimatschutz als 2 Seiten einer Medaille begreift, eine echt soziale Friedenspartei, die unsere Natur genauso bewahren will wie unsere Kultur. Aber das wurde verhindert. Von wem? Von den sogenannten Realos im Bündnis mit dem Establishment!"

Träum weiter, Tillschneider!
Die grünen Fundis hätten, wenn sie an die Macht gekommen wären, den Benzinpreis mittlerweile auf 10,- € pro Liter hochgeschraubt, den Fleischkonsum rationiert, die Nahrungsmittel vom Teller in den Tank umgeleitet (was sie teilweise ja bereits geschafft haben). Unser Land hätten sie mit Immiggressoren geflutet und den Rest des den deutschen Steuersklaven abgepressten Geldes hätten sie an griechische Steuerhinterzieher und korrupte afrikanische Potentaten verschenkt.
Die einzigen Grünversifften, bei denen hier und da noch ein kleines Fünkchen Verstand die Dunkelheit ihres algengrün versifften Aquariums durchblitzt, sind einige Realos: Man denke an Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Asylthematik, oder an die Zustimmung des Bundeslandes Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einigen Asylrechtsverschärfungen. Würden die Realos nicht von den Fundis ausgebremst, käme da sicherlich noch mehr.

Grüne Fundis hätten uns noch gründlicher ruiniert, als grüne Realos das hätten schaffen können; der Strom wäre heute nicht einfach teuer: Der wäre längst unbezahlbar!
 
Aber nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und weil der von Tillschneider für das politische Denken reservierte Sektor seiner grauen Festplatte nicht mehr bewältigen kann als zwei entgegengesetzte Kategorien, müssen, wie (seiner Meinung nach) in der AfD auch bei den Grünen die Fundis die Guten und die Realos die Bösen sein.
 
Wie den Grünen, attribuiert Tillschneider auch den Fundis der kommunistischen Mauermörderpartei (in der Eigenbezeichnung euphemistisch "DIE LINKE" geheißen) ein segensreiches Potential:
"Hätten die Linken sich zu einer grundsätzlichen Einwanderungskritik durchringen können: Aus dieser Partei wäre eine echt patriotisch-soziale Kraft geworden, die man respektieren könnte."
Kommunisten sind ihrer Ideologie nach Universalisten; von daher sollte eigentlich jedem politisch auch nur halbwegs versierten Beobachter klar sein, dass bei denen die Fundis noch weniger als die Realos eine grundsätzliche Einwanderungskritik betreiben können.
Tillschneider macht seine Potentialvermutung an einer Wahlrede des roten Oskar fest:
"Erinnert ihr euch noch an Oskar Lafontaines Fremdarbeiter-Rede in Chemnitz? Lafontaine hat, wie es sich gehört, in aller Deutlichkeit etwas ausgesprochen, was viel zu selten zur Sprache kommt: Nämlich, dass es bei der Masseneinwanderung immer auch darum geht, die Löhne zu drücken."Lafontaine sei dann von den Realos in Verbindung mit den Medien niedergemacht worden, und deshalb habe die Linke diese Linie nicht weiterverfolgt.
Das ist natürlich Schwachfug. Der rote Oskar ist (wie übrigens auch seine Ehefrau Sahra Wagenknecht) ein gnadenloser Populist. Der erzählt dem Volk, was es hören will - und macht anschließend (wenn er denn an die Regierung gekommen wäre), was er für richtig hält. Wer glaubt, dass der Oskar ein Gegner der Massenimmiggression sei, nur weil er in einer Rede dem Wahlvolk Honig ums Maul geschmiert hat, der glaubt auch, dass der Storch die Babys bringt.
Oder dass man die Welt der Parteipolitik mit den Kategorien "Fundis" und "Realos" erschöpfend oder auch nur angemessen beschreiben könne.

 
Dass der selbstermächtigte Parteistratege Tillschneider von Strategie nicht gar so viel versteht wie er selbst glaubt, konnte man bereits früher in einer Kontroverse mit mir beobachten. Am 22.05.2016 hatte ich seinen ethnopluralistischen Kulturrelativismus mit meinem Blogpost "Guderian statt Maginot: Wider den Schrebergarten-Identitarismus der Tillschneider-Truppe!" attackiert.
In seiner Replik hat er sich nicht besonders mit Ruhm bekleckert, indem er mir u. a. eine frühere Arbeit in einer Druckerei zum Vorwurf gemacht hat, wo auch die BILD gedruckt wurde, mich ideologisch mit der Bemerkung "Autor der dem linksliberalen Establishment der USA zuzurechnenden Huffington-Post" zu diskreditieren versuchte und als "Lucke-Freund". (Eigentlich für AfD-Verhältnisse ein Vorwurf, der immer zieht. Dumm war nur, dass sich meine beiden HuffPost-Artikel gegen eine von Prof. Lucke vertretene Ansicht zur Griechenland-Rettung richteten.)
Im Detail hatte ich seinerzeit hier "
Tillschneider tobt: 'Brinkmann schreibt Unsinn aus unredlichen Motiven' " erwidert.
Erwähnt sei nur noch, dass er auch mein Alter ins Spiel gebracht hatte ("in die Jahre gekommener Springer-Freund"). Das darf er meinetwegen gerne tun; es ist nur nicht sonderlich klug. Denn selbst wenn er sein Ziel erreicht hätte, mich damit zu verletzen, hätte er bedenken müssen, dass solche Abwertungen auch andere Leser meiner Altersgruppe vergrätzen müssen. Ganz abgesehen davon, dass er damit auch die Autorität von unserem alten Leitfuchs Alexander Gauland untergräbt. Entsprechend wird dieser Teil der Tillschneider-Strategie auch von einem außenstehenden Kommentator kritisiert, der ansonsten tendenziell wohl eher auf Tillschneiders Seite steht ("Wertediskussion in der AFD" von Karl Buckatz, 27.05.2016.)
 
Tillschneider fasst seine dualistische Weltsicht zusammen in dem Fazit
"Realo sein heißt also, kurz gesagt, Politik gegen das eigene Volk machen."

 
Für mich heißt "Realo" auf der allgemeinen politischen Ebene (unabhängig von spezifischen Bedeutungen, die der Ausdruck bei den Grünen oder im AfD-Zukunftsantrag von Frauke Petry haben mag) einfach nur, dass man "Politik als Kunst des Möglichen" begreift.
Das setzt zunächst einmal voraus, dass man die Konstellationen richtig einordnet.
Wer die Pegida für eine gewaltige Macht hält, und wer lieber andere Wähler (ggf. auch Mitgliedsinteressenten) vergrault, um bei dem Grüppchen der Pegidisten Beifall zu erhaschen, der hat ganz gewiss keine adäquate Vorstellung von denjenigen Faktoren, die den (Miss-)Erfolg der AfD determinieren können.

(Wobei es natürlich auch sein kann, dass es Tillschneider gar nicht auf das Bündnis mit Pegida ankommt, sondern auf die innerparteiliche Demontage von Frauke Petry, um die Partei in Richtung seines ethnopluralistischen und kulturrelativistischen Fundamentalismus zu rücken.)
 
Dass die Patriotische Plattform es auch sonst nicht so hat mit einer realistischen Weltsicht zeigt z. B. die Forderung vom 07.04.2017, der UN-Sicherheitsrat möge den damaligen amerikanischen Luftschlag gegen einen syrischen Flugplatz verurteilen und Sanktionen gegen die USA verhängen.
 
Bei Frauke Petrys Forderung nach Realpolitik bin auch ich mir nicht sicher, ob das nicht (gewollt oder nicht) darauf hinauslaufen würde, die AfD in die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für das 'bürgerliche Lager' (konkret also für die CDU) zu bugsieren, nach dem Muster der FDP. Das lehne auch ich ab; allerdings nicht deshalb, weil ich mich grundsätzlich als ein Fundamentalist verstehen würde.
Solche Einordnungen machen keinen Sinn: Es wird immer Politikfelder geben, wo man mit den anderen konform geht oder wo man zumindest einen Kompromiss finden kann, mit dem alle leben können.
Notwendig ist es aus meiner Sicht vielmehr, KERNANLIEGEN zu identifizieren, die wir in keinem Falle preisgeben wollen.
 
Für mich sind das
  1. Die Ablehnung einer europäischen Transferunion und weiterer Hilfen zur Stabilisierung des Euro oder der Staatshaushalte fremder Länder, sowie der Austritt aus dem Euro (bzw. die Auflösung der Euro-Zone).
  2. Die Bekämpfung der illegalen Immiggression nach Deutschland und die entschlossene Sicherung unserer Grenzen. (Wie natürlich auch die Abschiebung derjenigen Personen, die sich ohne Rechtstitel in Deutschland aufhalten.)
  3. Die Möglichkeit einer direkten Volksbeteiligung bei Gesetzen (nach Schweizer Vorbild). Das wäre allerdings bereits ein Anliegen, dass man nicht unbedingt sofort verwirklichen müsste, wenn man sich mit einem Koalitionspartner lediglich auf die ersten beiden Punkte verständigen könnte.
Alle 3 Punkte sind bundespolitischer Natur; nur der dritte lässt sich, im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten, auch auf Länderebene umsetzen. Allerdings sind dort (z. B. hier in Bayern) Mechanismen der Volksbeteiligung bereits mehr oder weniger eingeführt; große Widerstände gibt es eher auf Bundesebene.
 
Aus dieser Perspektive sehe ich keine grundsätzlichen Hindernisse, warum die AfD nicht auf Länderebene Koalitionen auch als Minderheitspartner eingehen sollte. (Es muss natürlich passen und eventuelle Koalitionen müssten uns auch als Partei voranbringen.)
Ob man einen landwirtschaftlich unbearbeiteten Grünsteifen an Bächen und Flüssen fordert, ob man denen einen oder zwei Meter breit macht, ob man an der oberen Donau Flutpolder anlegt, um Deggendorf, Passau usw. vor weiteren verheerenden Überschwemmungen zu schützen, ob man die Bahnstrecken im Allgäu elektrifiziert: Das alles sind Sachfragen, in denen man zwar unterschiedliche Positionen vertreten kann. Die sich aber nicht für fundamentalistische Auseinandersetzungen mit anderen Parteien eignen.
 
Selbstverständlich müssten wir auch im Bund koalieren, wenn wir unsere Kernanliegen auf diese Weise umsetzen könnten. WENN sich also der Partner bereit fände, zumindest die ersten beiden Punkte zu akzeptieren, müssten wir ggf. auch mit einer größeren Partei koalieren.
Aber das ist eine rein hypothetische Überlegung. Jedenfalls nach derzeitigem Stand besteht vielleicht eine gewisse Chance, mit einer Nach-Merkel-CDU eine massive Grenzsicherung zu vereinbaren und umzusetzen.
 
In der Euro-Frage stehen wir allerdings unter den (zukünftigen) Bundestagsparteien isoliert da. Keine der Blockparteien wird einem Austritt aus der Europäischen Währungsunion (EWU) zustimmen. Und weil die EWU nicht ohne einen Finanzausgleich zusammengehalten werden kann, werden auch die Transferleistungen immer mehr anwachsen.
In DIESEM Punkt sind und bleiben wir wohl auch dauerhaft isoliert. Dessen Umsetzung ist für uns allerdings unverzichtbar, weil das unser Markenkern ist.
Praktisch bedeutet das, dass wir noch auf mehrere Legislaturperioden hinaus keine Chance für eine Regierungsbeteiligung haben: Andere Parteien werden nicht mit uns koalieren wollen, und wenn doch, würde sich die Euro-Frage als entscheidendes Koalitionshindernis erweisen.
Weil das so ist, erübrigt sich auch jedes Nachdenken darüber, wie wir durch eine wie auch immer gedachte "realpolitische" Einstellung koalitionsreif werden könnten: Wir können AUF BUNDESEBENE gar keine Regierungsbeteiligung anstreben, wenn wir unserem eigenen Kernanliegen treu bleiben wollen.

 
Das heißt aber nicht, dass wir eine "Fundamentalopposition" schlechthin und an sich werden sollten. Wir müssen Sachpolitik machen, die sich an den jeweils anstehenden Sachfragen orientiert. Letztlich ist das auch bei der Euro-Frage nicht anders; nur ist dort der Graben zwischen uns und den Blockparteien unüberbrückbar. (Und vorerst ist er das auch bei der Immiggressionspolitik.)

Das alles wird Hans-Thomas Tillschneider zu wenig sein. Der ist ja ein ethnopluralistischer Kulturrelativist was bedeutet, dass er Deutschland möglichst rein von dauerhaft hier lebenden Nicht-Deutschen (und das Ausland von Deutschen frei) halten will. Nach seiner Meinung soll jedes Land nach seiner Fasson selig werden: Mit oder ohne Todesstrafe, mit oder ohne Tierschutz, Vielehe, Kinderehe, Frauenunterdrückung usw. (In der Konsequenz dürften wir uns dann auch weder wundern noch beschweren, wenn es Länder gäbe, wo die Pädophilie freigegeben würde - und unsere Pädophilen sich dort austoben könnten.)
Aber Herr Tillschneider ist nicht die AfD.
Und ich hoffe, dass er und seinesgleichen auch niemals die Oberhand bei uns gewinnen werden.
Das wäre eine Katastrophe für unsere Partei, für unser Land und vielleicht sogar für die Welt.

 
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Schauen wir uns einige Einzelpunkte seiner Rede an.


"Wir wissen aber doch alle: ..... Pegida, das sind unsere Wähler! Wenn wir nicht zu Pegida stehen, werden wir viele verlieren."
Und wie viele verlieren wir an anderen Wählern (und Mitgliedern), WENN wir "zu Pegida stehen"?
Was heißt das überhaupt, "zu Pegida" (und offenbar ebenso zur identitären Bewegung) zu stehen?
 
Nach der Vorstellung derjenigen, die solche Forderungen erheben, geht es wohl um Bündnisse.
Dabei stellt sich aber für mich die Frage, wozu solche Bündnisse gut sein sollen, was sie bringen und inwieweit sie ggf. schaden können.
Und vor allem, warum sie überhaupt nötig sein sollen. Denn schließlich kann doch jeder, der in unserer AfD aktiv werden will, der Partei beitreten. (Soweit keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse entgegenstehen; dazu unten mehr.) Wer das nicht will, der kann logischer Weise auch keinen Einfluss auf die Parteiarbeit nehmen. Aber Bündnisse werden üblicher Weise ja nur dann geschlossen, wenn sie BEIDEN (bzw. allen) Partner Vorteile bringen. Welchen Nutzen sollte Pegida daraus ziehen, dass wir gemeinsam mit denen demonstrieren? (Was ja nur bedeutet, dass auch wir zu den Demos aufrufen und dass wir dort auch offiziell, also mit unseren Symbolen, präsent sein können. Wie viele unserer Anhänger und Mitglieder diesem Aufruf folgen, ist eine ganz andere Frage.)
Gut: Vielleicht kommen ein paar mehr Demonstranten. Allzu viele werden das freilich nicht sein; denn wir haben bei Straßendemonstrationen noch nie große Teilnehmerzahlen auf die Beine stellen können.

Umgekehrt würde z. B. Pegida vielleicht zum Mitmarschieren bei Demos von uns aufrufen. Aber für uns steht ja die parlamentarische Arbeit im Vordergrund, Demos eher nicht. Auch dann wären die Teilnehmerzahlen vielleicht höher; aber gegenwärtig zeichnet sich nirgends ab, dass daraus eine machtvolle Massenbewegung werden könnte.

Pegida und Identitäre Bewegung würden allerdings, wenn sie sich schon mit uns verbünden, auch Einfluss auf unsere Politik nehmen wollen.
Das könnten wir als Parteimitglieder aber nicht hinnehmen, weil es die innerparteiliche Demokratie aushöhlen würde. Dafür sind WIR schließlich in die AfD eingetreten, dass WIR deren Weg bestimmen. Und nicht Pegida oder die IB. (Und übrigens auch nicht Jürgen Elsässer, dessen Auftreten bei der AfD zweifellos auch auf eine Einflussnahme auf die innerparteilichen Verhältnisse zum Ziel hat!)
Natürlich muss ein Ethnopluralist wie Hans-Thomas Tillschneider ein Interesse daran haben, die IB möglichst eng mit der AfD zu verbinden und ihr einen Einfluss auf unsere Politik einzuräumen (weil deren Meinung sich ja mit seiner eigenen deckt, die dagegen innerparteilich jedenfalls derzeit nicht mehrheitsfähig ist). Aber das ist SEIN politisches Interesse, keinesfalls das aller anderen Parteimitglieder und gewiss nicht der Partei als solcher.

 
Außerdem: Sollte es irgendwann mal Fehltritte oder Skandale bei unseren "Verbündeten" geben, dann würden die auch uns angelastet werden. So ist das nun einmal in der Politik: Mitgefangen, mitgehangen.
 
Aus meiner Sicht sollten wir daher offizielle Bündnisse mit welchen Bewegungen auch immer NICHT abschließen. Wer unsere Ziele teilt, der soll gefälligst zu uns kommen. Wer das nicht tut, denn will dann allerdings ICH nicht bei uns haben!
 
Aus der deutschen Geschichte gibt es einen hübschen Spruch (zur Schlacht bei Roßbach), der den Unwert von Bündnissen verdeutlicht, bei denen nur die Zahl groß ist, jedoch die Qualität der Bundesgenossen mies. (Wobei in unserem Falle ja noch nicht einmal große Zahlen zusammenkämen):
"Und kommt der große Friederich, und klopft nur auf die Hosen, dann läuft die ganze Reichsarmee, Panduren und Franzosen."

(Das "Reich" war zu jener Zeit bekanntlich nur eine Art Staatenbund, die "Reichsarmee" somit ein zusammengewürfelter Haufe aus zahlreichen einzelstaatlichen Truppenkontingenten.)
 
Praktisch im Anschluss an die oben zitierte Passage ('Pegida sind unsere Wähler') fährt Tillschneider fort:
"Ich appelliere deshalb von hier aus an alle Bremser, Zögerer und Zauderer: Gebt euren Widerstand endlich auf! Hört auf mit den Ausschlussverfahren und den Unvereinbarkeitsbeschlüssen, hört mit diesem sinnlosen Kleinkrieg auf! Gegen wen kämpft ihr eigentlich? Ihr schadet allen: Ihr schadet euch selbst, ihr schadet der Partei, ihr schadet Deutschland!" (Dann nimmt er Rufe aus dem Publikum auf und skandiert gemeinsam mit diesem: "Einigkeit, Einigkeit ….".)

Was meint er, wenn er gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse wettert? In der "Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaft" (auch "Unvereinbarkeitserklärung" genannt) sind unter der Bezeichnung "Pegida" lediglich die P. Franken und die P. Nürnberg angeführt, nicht die Pegida Dresden.
 
Auf der anderen Seite ist es keineswegs so, dass die Patriotische Plattform Unvereinbarkeitslisten grundsätzlich ablehnen würde.
Vielmehr hat sie am 12.02.2017 unter der Überschrift "AFD-THÜRINGEN UND PATRIOTISCHE PLATTFORM EINIG: THÜGIDA BRAUCHEN WIR NICHT!" erklärt:
"Die Patriotische Plattform begrüßt ausdrücklich, daß sich der Landesvorstand der AfD Thüringen mit seinem Sprecher Björn Höcke von Thügida distanziert hat – ein NPD-Ableger, dessen politische Stoßrichtung wir nicht teilen und der uns nichts als Schaden bringen kann. 
Ebenso begrüßen wir, daß der Landesvorstand der AfD Thüringen vor der sog. „Freiheitlich Patriotischen Alternative“ warnt. .....

Wir teilen die Erklärung des Landesvorstands Thüringen in vollem Umfang. Sie lautet:
„Sehr geehrte Mitglieder der AfD Thüringen,
aufgrund entsprechender Veranlassung hat der Landesvorstand der AfD bezüglich einer der Gruppierung „Thügida“ folgendes einstimmig beschlossen:
Die Mitgliedschaft in der Vereinigung ‚Thügida‘ oder die sonstige Zusammenarbeit mit dieser Gruppierung gilt als unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Landesverband Thüringen der AfD. Eine entsprechende Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit durch AfD-Mitglieder ist angesichts des extremistischen Auftretens und der extremen Positionierung der ‚Thügida‘ ein Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der AfD und kann dieser schweren Schaden zufügen.
Der Landesvorstand der AfD warnt zudem vor einer Mitgliedschaft in der Vereinigung ‚Freiheitliche patriotische Alternative‘ oder einer sonstigen Zusammenarbeit mit dieser Gruppierung."
 
Für die vorliegenden Überlegungen ist noch die folgende Passage aus der Begründung (des AfD-LaVo Thüringen, mit der sich die PP ja voll identifiziert) bedeutsam:
"Auch weil wir die vorhandene Attraktivität unserer Partei im bürgerlichen Lager erhalten und weiter ausbauen wollen, ist eine deutliche Grenzziehung zu allen Annäherungsversuchen der extremistischen Thügida erforderlich."
Hier akzeptiert bzw. unterstützt Tillschneider also Überlegungen, die er an anderer Stelle zumindest abstrakt verwirft: Dass es wichtig ist, die Attraktivität der AfD im bürgerlichen Lager zu erhalten und auszubauen. Und dass Kontakte zu Extremisten diesem Ziel entgegenstehen. (Die Thügida erscheint ebenfalls auf der o. a. Unvereinbarkeitsliste der Bundes-AfD.)

 
Natürlich kann man darüber streiten, inwieweit das auch für Verbindungen zur Dresdner Pegida gilt. Der Thüringer Beschluss grenzt hier klar ab:
"Im Gegensatz zu PEGIDA, welche ein bürgerliches Erscheinungsbild pflegt und deren Organisatoren aus bürgerlichen Parteien des etablierten politischen Lagers stammen, handelt es sich bei Thügida um eine klar extremistisch auftretende Gruppierung."

Und, wie gesagt, gibt es ja auch keinen Unvereinbarkeitsbeschluss. Dass heißt aber natürlich nicht umgekehrt, dass eine offizielle Kooperation zwischen AfD und Pegida oder das Auftreten hochrangiger AfD-Mitglieder auf Pegida-Veranstaltung legitim oder sinnvoll wären. Das zu entscheiden sollte eigentlich Aufgabe der dazu von der Mitgliedschaft gewählten Personen sein, also des Bundesvorstandes. Insofern ist es zu bedauern (und für mich nicht in Ordnung), dass das Bundesschiedsgericht die Befugnisse des Vorstands in dieser Sache beschnitten hat.
Allerdings: Wenn man als selbstermächtigter Parteistratege eine solche offiziell unerwünschte Kooperation betreibt, dann ist es nicht schlüssig, wenn man andere, die das (in Übereinstimmung mit den "Berufenen") ablehnen, als "selbsternannte Strategen" diffamiert.
 
 
"... was heißt das denn genau, Alternative sein? Ich will es einmal so erklären: Mit der Alternative für Deutschland ist es wie mit dem Schwangersein: Ein bisschen schwanger sein kann man nicht. Und ein bisschen Alternative für Deutschland kann man auch nicht sein. Entweder man ist eine Alternative für Deutschland, oder man ist keine Alternative für Deutschland."
Diese Scheinlogik hält, wie ich oben gezeigt habe, einer differenzierten Betrachtung nicht stand. Wir wollen ja nicht in allen Punkten genau das Gegenteil von dem, was die Altparteien wollen. Vielmehr gibt es Bereiche, in denen wir unverzichtbare Forderungen erheben, und andere, wo wir im Einzelfall vielleicht sogar dasselbe fordern wie eine andere Partei, oder wo wir zumindest kompromissfähig wären.

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Wie in der Parteipolitik, ist auch Tillschneiders Weltsicht im Großen eher schlicht: Die Globalisierung ist an allen Übeln Schuld:
"Die Globalisierung ist die totale Herrschaft des US-amerikanischen Wirtschaftsmodells. Sie ist die gewaltsame kulturelle, ökonomische und rechtliche Vereinheitlichung der Welt nach dem Vorbild der USA zugunsten einer kleinen Schicht von Profiteuren in den international agierenden Banken und in gesichtslosen Weltkonzernen. ..... Schuld am Elend dieser Welt sind die Globalisten."
Das lässt mich an eine berühmte
Passage aus Goethes Faust (I) denken:
"Denn eben wo Begriffe fehlen,
da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.
Mit Worten lässt sich trefflich streiten,
mit Worten ein System bereiten,
an Worte lässt sich trefflich glauben,
von einem Wort lässt sich kein Iota rauben
."

"Begriffe" ist für uns fast identisch mit Worten. Für Goethe war es, in diesem Zusammenhang, zweifellos ein volles Verständnis der Zusammenhänge. Im Grunde ist es eine Art von verschwörungstheoretischem Weltverständnis, wenn man der "Globalisierung" die Verantwortung für alle unerfreulichen oder als unerfreulich empfundenen Zustände der Welt gibt. Ein Verständnis der Wirkmechanismen hinter den aktuellen weltpolitischen und weltgesellschaftlichen Entwicklungen hat man damit nicht gewonnen - aber man hat wenigstens ein Wort dafür und kann den gaffenden Zuhörern vorspiegeln, zugleich mit diesem Wort auch eine tiefere Einsicht in die Zusammenhänge gefunden zu haben. In Wahrheit aber ist es nicht anders, als wenn primitive Völker sich den Regen bzw. dessen Ausbleiben mit dem Wirken eines Regengottes "erklären", oder Antisemiten die Juden (oder die "Zionisten") als (bösartige) Wirkmacht im Spinnengewebe der Welt verorten (vgl. meinen Blott "Die Rothschilds und der Regengott").


Aber Tillschneider weiß es natürlich noch ein wenig genauer:
"die großen, weltweit agierenden Banken beuten uns alle aus und spielen uns gegeneinander aus".

Die "gesichtslosen Weltkonzerne" sind hier bereits weggefallen; und deutsche Konzerne sind für Tillschneider offenbar entweder nicht gesichtslos oder keine Weltkonzerne. Böse sind offenbar nur die anderen (vorzugsweise zweifellos die 'Amis'); wir Deutschen jedenfalls "sollten stolz sein auf unsere Industrie und ihre gefragten Produkte". Also auch auf den VW-Konzern, BASF, Bayer, Siemens ..... .
Überhaupt sind die Konzerne gar so böse nun auch wieder nicht; zumindest dann nicht, wenn es um Waffenexporte (deutsche zumal) geht. Denn:
"Der Schuldige ist nicht der, der die Waffe herstellt. Sondern derjenige, der sie für seine Verbrechen missbraucht."

Nun ist Tillschneiders Feststellung zwar formal richtig; und auch ich glaube nicht, dass speziell die deutschen Waffenexporte entscheidende Faktoren für Bürgerkriege, etwa in den islamischen Ländern, sind. Denn U-Boote und Leopard-Panzer werden dort eher nicht eingesetzt. Aber jedenfalls: Irgendwie konkret erläutert Tillschneider nicht, inwiefern die Globalisierung den Menschen schadet.
Und dass Deutschlands weltweite Exporterfolge irgend etwas mit Entwicklungen zu tun haben könnten, die man unter der Bezeichnung "Globalisierung" zusammenfassen könnte: Das kommt einem Tillschneider nicht in den Sinn. Dazu müsste man nachdenken, vor allem auch selbstkritisch nachdenken. Und würde dann vielleicht zu dem Schluss kommen, dass man noch lange keine konkreten Vorstellungen der gegenwärtigen Entwicklungen (und Fehlentwicklungen) gewinnt, indem man einfach das Etikett "Globalisierung" draufpappt.
Da wäre der ganze selbstgewisse Fundamentalismus infrage gestellt, und auch der Sinn dieses Fundamentalismus, mühsam oder gar nicht zu erringendes Wissen durch einen billigen Begriff zu substituieren, der ohnehin in aller Munde ist und von dem sowieso ein jeder "weiß", dass ihm die Ursachen allen Übels innewohnen. Und somit einen festen Glaubensgrund gewonnen zu haben.

Betrachtet man die Frage in den Kategorien des Nominalismusstreits, dann ist Tillschneider (schein-)paradoxer Weise insofern ein "Realist", als er dem Begriff der Globalisierung quasi eine ontologische Existenz beimisst.

"Die Globalisten dulden nichts, was ihr Geschäft hemmt. Nationalstaaten, Familien Kulturen: Alles soll in einer grauen, grenzenlosen Einheitswelt aufgehoben werden. Und genau gegen diese graue Einheitswelt der Globalisten, diese Welt der geistigen und materiellen Armut, gegen diese Welt der Heuchelei und des Rechtsbruchs: Genau gegen diese Welt kämpfen wir!"
Dass alle Welt Hamburger von McDonalds isst und Coca Cola trinkt: Ja, das ist fürwahr verwerflich und ein klarer Dekadenzindikator.

Aber auf UNSERE Exporterfolge werden wir doch wohl noch stolz sein dürfen? Also, ich meine, ich wollte sagen: Dass alle Welt VW fährt: DAS ist doch toll? Vielfalt international. Something like that.
Aber, Mitbürger, nicht verzagen: Auch die Globalisierung wird ihren Meister finden! Die Tillschneider-Truppe jedenfalls steht schon bereit, um zu kämpfen
"Für eine Welt des Friedens, des Rechts und des materiellen und kulturellen Reichtums. Und wieder einmal hat Björn Höcke die beste Formulierung dafür gefunden. Er hat gesagt: Ich will Politik für die neunzig Prozent Globalisierungsverlierer machen. Recht hat er; das will ich auch! Und genau das heißt, Alternative für Deutschland sein!" (Dann nimmt er Rufe aus dem Publikum auf und skandiert mit diesem gemeinsam: „Höcke, Höcke …“.)

Frage mich, woher die neunzig Prozent Globalisierungsverlierer in unserem Lande kommen, wenn doch unsere deutschen Industrie grandiose Erfolge auf den Weltmärkten erzielt, auf die wir stolz sein können? Wirklich konsistent scheinen mir diese beiden Stränge der Tillschneider-Narrative nicht zu sein.
Aber egal: Ich bin sicher, wenn die Patriotische Plattform erst einmal die deutsche Politik bestimmt wird Friede, Freude, Eierkuchen herrschen wo immer Erfurts sanfter Flügel weilt. Das ist ja allein schon deshalb garantiert, weil dann endlich auch die grünen und die blutroten Fundis auf den rechten Pfad finden werden, für den Tillschneider sie ja grundsätzlich für tauglich befunden hat: Fundis aller Vereine, vereinigt euch!
Wie putzige Lämmlein werden sich, nach stattgehabtem Globalisten-Exorzismus, dermaleinst die Schiiten und die Sunniten aneinanderschmiegen und gemeinsam werden sie Hand an christliche Kirchen anlegen. Nicht aber mit der Absicht einer freventlichen Zerstörung, sondern um den Christen ihre Gotteshäuser wieder aufzuerbauen, zu erweitern und zu verschönern. Denn alle werden wissen, was bislang nur einfältige Kleriker glauben: Unser Gott ist auch euer Gott, Allah ist nur ein anderer Name für ihn.

 
Gut, wenn man ethnopluralistisch denkt, dann könnte es etwas anders aussehen und ggf. erforderlich werden, die Christen aus den islamischen Gebieten stande pede zu evakuieren  bevor sie endgültig alle allegemacht werden.
Aber ganz gewiss werden korrupte afrikanische Potentaten ihre unrechtmäßig errafften Güter an ihre Völker verschenken und die Sub-Saharaner werden (Höckes Gentheorie hin oder her) stante pene pede eine rigorose Geburtenkontrolle einführen.
Überhaupt wird das tausendjährige Reich anbrechen. Nicht jenes des Hr. A. H., welches die verweltlichte Fantasie von euch Heiden und Ketzern sich zweifellos wieder ausgebrütet hat: sondern das
chiliastische Reich unseres Herrn und Meisters J. Ch. wird über uns kommen oder uns überkommen! Ich also sage euch:
Sind erst die Globalisten weg
Verschwind't von selber jeder Dreck!

Sowas in der Art.


"Und eben deshalb, weil sie sehen, dass wir es ernst meinen, weil sie sehen, dass wir uns nicht korrumpieren lassen, hetzen sie uns jetzt den Verfassungsschutz auf den Hals. Das ist der wahre Grund."
Logo: Die Globalisierer lassen die PP vom Verfassungsschutz beobachten.
Für mich ist das ein glasklarer Fall: Die "Ostküste" hat (alternativ: Ein Bilderberger hat) in Berlin angerufen, von dort wurde die Observations-Order umgehend an die zuständigen Bundesländer weitergeleitet.

Dieses ganze Gequatsche über die Verheerungen der Globalisierung und das implizit verschwörungstheoretische Geraune über strippenziehende Globalisierer ist Snake Oil für einfältige Welterklärungs-Konsumenten.
Die Sache ist ganz einfach eine Folge der technischen Entwicklung des Transportwesens, die sich mit den Innovationen der letzten Jahrzehnte im Informationswesen (Internet) noch einmal beschleunigt hat.

Das entzieht den Nationalstaaten teilweise die Kontrolle, klar.
Aber was wäre die Alternative?

Für Tillschneider und seinesgleichen darf man vermuten, dass sie Vorstellungen von einem nationalen Sozialismus (nicht identisch mit "dem" Nationalsozialismus) hegen, vielleicht in der Art des Front National in Frankreich. Nicht umsonst hat er mit kommunistischen Fundis keine grundsätzlichen Probleme.
Ich werte es daher als reines Lippenbekenntnis, wenn er sagt:
"Niemand hat etwas gegen freien Handel, also den Austausch von Waren, von Industrieprodukten unter den Nationen, die das wollen."

Denn wer ganz allgemein gegen den Wegfall der Grenzen wettert (die zwar auch nicht vollständig abschaffen will) und gegen Vereinheitlichung, der will oder nimmt billigend in Kauf eine Behinderung auch des freien Handels.
Man stelle sich nur vor, welche Katastrophe es z. B. für VW wäre, wenn jedes Land, wohin die Autos exportiert würde, seine eigenen Normen setzen würde? Und solche Normen werden nicht selten ja gar nicht aus technischer Notwendigkeit gesetzt, sondern um ausländischen Unternehmen den Zugang zum und damit die Konkurrenzfähigkeit am jeweiligen Importmarkt zu erschweren.
 
Deshalb wäre es auch unrealistisch, die EU als bloße Freihandelszone zu konstruieren, ohne einheitliche Normensetzung. Die staatlichen Stellen würden unter dem Druck ihrer einheimischen Unternehmen (und Gewerkschaften) sehr erfinderisch werden, um den "freien" Handel zu behindern.
Nicht umsonst ist bei Freihandelsabkommen immer auch der Investitionsschutz ein Thema, sowie Vereinbarungen über Schiedsgerichte bei Verstößen.
 
Die Zeit mal eben kurz zurückdrehen, sich total abschotten: Das geht nicht, bzw. das würde nicht gutgehen. Wenn ein Land das dennoch macht, wird es im internationalen Wettbewerb zurückfallen, am Ende wie die DDR oder Nordkorea. Und die breite Masse wäre noch schlechter dran als mit Globalisierung.
Diese kann man auch nicht abschaffen, denn "die" Globalisierung gibt es überhaupt nicht. Der Begriff fasst eine Fülle individueller Sachverhalte zusammen - technologischer Fakten, wirtschaftlicher Interessen und natürlich auch juristischer Verträge - die man sich je individuell anschauen und nach Nutzen oder Schaden bewerten muss.
Dabei muss man sich freilich darüber im Klaren sein, dass die Methode "Kopf-durch-Wand" nicht funktioniert: Ich kann nicht einfach MEINE Interessen durchsetzen, ich muss einen fairen Ausgleich mit den Partner suchen.
 
Das, was sich in Deutschland "Patrioten" schimpft, wäre mit einer solchen Aufgabe hoffnungslos überfordert. Das sind in Wahrheit Patriautisten, die nur sich selber sehen, und unser Deutschland als Mittelpunkt der Welt. Was es nie war, und heute weniger denn je ist.

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Wie auch immer: Damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte Tillschneiders Text verfälschend zitiert, bzw. damit sich jeder selber ein Bild machen kann, nachfolgend die Transkription seiner Dresdner-Pegida Rede von Pfingstmontag, 05.06.2017 (Formatierung und Zeichensetzung stammen naturgemäß von mir):


"Achtung, jetzt spricht die Fundamentalopposition! Ich grüße Dresden, das tapfere Dresden, das so sehr zerstört wurde wie keine andere deutsche Stadt und das heute so sehr Widerstand leistet wie keine andere deutsche Stadt.

Dresden ist eine Stadt, um sich die Zähne an ihr auszubeißen. Dresden ist ohne Zweifel die Hauptstadt des deutschen Widerstandes; ich freue mich, hier zu sein! André Poggenburg [AfD-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt] konnte leider nicht kommen. Aber er hat mir heute früh aufgetragen, hier seine Solidaritätsgrüße zu übermitteln. Und wir brauchen Solidarität; denn für AfD-Politiker von außerhalb Sachsens kann es gefährlich werden, wenn sie in Dresden sprechen. Nachdem ich letztes Jahr auf der Pegida gesprochen hatte, ging ein sehr böser Brief von Dresden nach Magdeburg. Nachdem Höcke hier gesprochen hatte, gab es gar ein Ausschlussverfahren! Und wer weiß, was jetzt kommt …. . Aber ich sage euch eins: Es ist mir egal. Ich habe diese ganze sinnlose Bedenkenträgerei, dieses verdammte [?] Duckmäusertum, dermaßen satt! Pegida ist die einzige große patriotische Bürgerbewegung in unserem Land, und die AfD ist die einzige große patriotische Partei in unserem Land. Weshalb also, um Himmels Willen, sollen wir nicht gemeinsam demonstrieren können? Kein Mensch kann mir das erklären. Und wenn jemand versucht, es zu erklären, dann zieht er ein Gesicht, als hätte er in eine Zitrone gebissen und gibt dermaßen viel Unsinn von sich, dass man beim besten Willen nicht versteht, was er genau sagen will.

Am schlimmsten sind die selbsternannten Strategen, die hin und her überlegen, wie man sich stellen und geben muss, damit man dieses Grüppchen und jene Klientel mobilisiert, aber dabei die Lobby X nicht verärgert und den Verein Y nicht vor den Kopf stößt. Alles Blödsinn! Sollte uns jemand nicht wählen, weil wir zu nahe an Pegida stehen: Nun, dann will ich diese Stimme auch nicht, weil ich dann diesen Menschen mit seinen Ansichten nicht vertreten kann und nicht vertreten will!

Wir wissen aber doch alle: in Wahrheit ist es genau umgekehrt. Pegida, das sind unsere Wähler! Wenn wir nicht zu Pegida stehen, werden wir viele verlieren, die zu vertreten unsere verdammte Pflicht ist.

Ich appelliere deshalb von hier aus an alle Bremser, Zögerer und Zauderer: Gebt euren Widerstand endlich auf! Hört auf mit den Ausschlussverfahren und den Unvereinbarkeitsbeschlüssen, hört mit diesem sinnlosen Kleinkrieg auf! Gegen wen kämpft ihr eigentlich? Ihr schadet allen: Ihr schadet euch selbst, ihr schadet der Partei, ihr schadet Deutschland! (Tillschneider nimmt dann Rufe aus dem Publikum auf und skandiert gemeinsam mit diesem: „Einigkeit, Einigkeit ….“.

Es ist großartig, dass der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mit gutem Beispiel vorangeht und nun endlich gemeinsam mit Pegida demonstriert. Wenn wir das schon seit 2015 gemacht hätten: Wo stünden wir heute? Welch gewaltige Bewegung hätten wir in Gang gesetzt? Aber gut: Lassen wir die Vergangenheit Vergangenheit sein, und blicken wir in die Zukunft.

Wir werden viel leisten müssen. Die Mauer gegen uns reicht von den selbsternannten Qualitätsmedien über die Kirchen, die Universitäten und die Gewerkschaften bis hin zu den etablierten Parteien. Es mag dort – in den Kirchen, in den Universitäten, in den Gewerkschaften, in den Parteien und auch unter den Journalisten – viele geben, die so denken wie wir. Doch sie geben dort nicht den Ton an. Und deshalb müssen wir mundtot gemacht werden. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen, wir sind angetreten mit dem Anspruch, eine Alternative zu diesem ganzen verlogenen Betrieb zu sein, und wir werden diesen Anspruch auch einlösen.

Aber was heißt das denn genau, Alternative sein? Ich will es einmal so erklären: Mit der Alternative für Deutschland ist es wie mit dem Schwangersein: Ein bisschen schwanger sein kann man nicht. Und ein bisschen Alternative für Deutschland kann man auch nicht sein. Entweder man ist eine Alternative für Deutschland, oder man ist keine Alternative für Deutschland. Wer nun aber ohne Grund, ohne Not, anfängt, einen realpolitischen und einen fundamentaloppositionellen Kurs zu unterscheiden und die Realos gegen die Fundis ins Spiel bringt, der kann keine Alternative für Deutschland sein.

Denkt an die Grünen, denkt an die Grünen. Dort fing es auch so an: Realos gegen Fundis. Mit viel Schützenhilfe durch die Presse haben sich die Realos schließlich durchgesetzt. Und was ist das Ergebnis? Eine schleimgrüne Mehrheitsbeschafferin für die Merkel-CDU! Eine antisoziale, antideutsche Kriegstreiberpartei. Eine politische Kraft, die elektrischen Strom unbezahlbar macht, die damit den Bürger auspresst und das mit pseudowissenschaftlichem Schwachsinn rechtfertigt: Eine Schande für Deutschland!

Was aber hätte aus den Grünen werden können, wenn sich die sogenannten Realos nicht durchgesetzt hätten? Eine Kraft, die Umwelt- und Heimatschutz als 2 Seiten einer Medaille begreift, eine echt soziale Friedenspartei, die unsere Natur genauso bewahren will wie unsere Kultur. Aber das wurde verhindert. Von wem? Von den sogenannten Realos im Bündnis mit dem Establishment!

Und das gleiche Spiel bei den Linken. Dort haben sich auch die Realos durchgesetzt. Erinnert ihr euch noch an Oskar Lafontaines Fremdarbeiter-Rede in Chemnitz? Lafontaine hat, wie es sich gehört, in aller Deutlichkeit etwas ausgesprochen, was viel zu selten zur Sprache kommt: Nämlich, dass es bei der Masseneinwanderung immer auch darum geht, die Löhne zu drücken. Das war so, als die Türken nach Deutschland kamen, und das ist heute nicht anders. Lafontaine wurde nach dieser Rede von den Realos seiner Partei und der Presse in die Zange genommen, scharf angegriffen und an den Rand gedrängt. Hätten die Linken sich zu einer grundsätzlichen Einwanderungskritik durchringen können: Aus dieser Partei wäre eine echt patriotisch-soziale Kraft geworden, die man respektieren könnte. Aber was ist aus ihnen geworden? Ein Haufen Globalisierungsfanatiker, die nicht mehr gegen die Ausbeutung des Volkes kämpfen, dafür aber nur umso stärker gegen die deutsche Familie, gegen das deutsche Volk und gegen die Heterosexualität im Allgemeinen.

Realo sein heißt also, kurz gesagt, Politik gegen das eigene Volk machen. Die Realos sind die Lieblinge der Presse. Die Realos sind die Lieblinge der Altparteien. Die Realos sind salon- und koalitionsfähig. Und ich bin sehr glücklich, dass sich bei unserem letzten Parteitag in Köln die Realos nicht durchgesetzt haben! Und ich verspreche euch, ich werde mit allem, was ich vermag, dafür kämpfen, dass das auch so bleibt.

Und jetzt will ich mal erklären, worum es im Kern der Sache geht. Alles, wogegen wir uns wehren – die Masseneinwanderung, die Islamisierung, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen den Irak, Libyen und Jugoslawien, die Verarmung unseres Volkes, die Unterdrückung unserer Identität, die Beschneidung unserer Souveränität - all das kann mit einem Begriff gefasst werden: Globalisierung!

Niemand hat etwas gegen freien Handel, also den Austausch von Waren, von Industrieprodukten unter den Nationen, die das wollen. Die Globalisierung aber ist etwas anderes: Die Globalisierung ist die totale Herrschaft des US-amerikanischen Wirtschaftsmodells. Sie ist die gewaltsame kulturelle, ökonomische und rechtliche Vereinheitlichung der Welt nach dem Vorbild der USA zugunsten einer kleinen Schicht von Profiteuren in den international agierenden Banken und in gesichtslosen Weltkonzernen. Die Globalisierung ist nichts anderes als die Vergewaltigung der Welt. Aber sie tritt mit einem bis ins Mark verlogenen moralischen Anspruch auf. Es heißt, wir Deutschen würden die übrige Welt ausbeuten. Wir würden Griechenland ausbeuten, wir seien verantwortlich für das Elend in Syrien, da wir Waffen exportieren und müssten deshalb die Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen abgeben: Genauso hat es ein grüner Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt neulich in Merseburg gesagt. Wir müssen abgeben – gar nichts müssen wir! Ich frage mal: Wer ist dieses „Wir“? Der Billiglöhner, der Niedrigrentner, der Arbeitslose, der Lehrer, die Krankenschwester, der Arzt, der mittelständische Unternehmer? Sind sie für das Elend in Syrien und die Flüchtlingsströme verantwortlich? Beuten sie Griechenland aus? Ganz gewiss nicht! Nicht wir beuten andere Länder aus, sondern die großen, weltweit agierenden Banken beuten uns alle aus und spielen uns gegeneinander aus.

Und dann der Blödsinn mit den deutschen Waffenexporten, die am Elend in aller Welt Schuld sein sollen. Wir sollten stolz sein auf unsere Industrie und ihre gefragten Produkte. Der Schuldige ist nicht der, der die Waffe herstellt. Sondern derjenige, der sie für seine Verbrechen missbraucht. Und Schuld am Syrien-Konflikt sind Saudi-Arabien die USA, die Golfstaaten und die Türkei. Die dachten sich, es wäre doch schön, eine Marionette in Syrien zu installieren. Und weil das nicht so schnell geklappt hat wie in Libyen, hat man angefangen, einen Bürgerkrieg zu schüren, der nun schon ins 6. Jahr geht. Wer da sagt, es sei UNSERE Pflicht für die Folgen dieses verlogenen und skrupellosen Machtspiels aufzukommen, weil Deutschland neben vielen anderen Dingen auch Waffen exportiert, der ist, mit Verlaub, ein Esel!

Schuld am Elend dieser Welt sind die Globalisten. Die Globalisten reißen die Grenzen ein, die Globalisten haben den Irak zerstört, haben Libyen zerstört und versuchen jetzt, Syrien zu zerstören. Die Globalisten sind verantwortlich für die Flüchtlingsströme. Die Globalisten dulden nichts, was ihr Geschäft hemmt. Nationalstaaten, Familien Kulturen: Alles soll in einer grauen, grenzenlosen Einheitswelt aufgehoben werden. Und genau gegen diese graue Einheitswelt der Globalisten, diese Welt der geistigen und materiellen Armut, gegen diese Welt der Heuchelei und des Rechtsbruchs: Genau gegen diese Welt kämpfen wir! Für eine Welt des Friedens, des Rechts und des materiellen und kulturellen Reichtums. Und wieder einmal hat Björn Höcke die beste Formulierung dafür gefunden. Er hat gesagt: Ich will Politik für die neunzig Prozent Globalisierungsverlierer machen. Recht hat er; das will ich auch! Und genau das heißt, Alternative für Deutschland sein! (Tillschneider nimmt Rufe aus dem Publikum auf und skandiert mit diesem gemeinsam: „Höcke, Höcke …“.)

Und eben deshalb, weil sie sehen, dass wir es ernst meinen, weil sie sehen, dass wir uns nicht korrumpieren lassen, hetzen sie uns jetzt den Verfassungsschutz auf den Hals. Das ist der wahre Grund. Die vorgeschobenen Begründungen dafür sind lächerlich und beliebig. Nichts von dem, was ich je vorgetragen habe, nichts von dem, was die Patriotische Plattform veröffentlicht hat und nichts von dem, was die Identitäre Bewegung tut ist gegen die Verfassung. Mit den, mit den ganz wenigen echten Rechtsextremisten, die es in diesem Land noch gibt, haben wir nichts zu tun. Wir sind keine Verfassungsfeinde; im Gegenteil: Wir sind der beste Schutz für die Verfassung! Wenn also der sogenannte Verfassungsschutz uns überwacht, dann ist er nicht mehr als der Büttel einer undemokratischen Regierung, die vor nichts zurückschreckt, um eine echte Opposition einzuschüchtern. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht erpressen! (Tillschneider nimmt Rufe aus dem Publikum auf und skandiert mit diesem gemeinsam: „Widerstand, Widerstand …“.)

Der Verfassungsschutz ist das eine. Das andere sind die angepassten Konservativen, die Viertelspatrioten, die so tun, als fänden sie uns ganz sympathisch, als stünden sie auf unserer Seite – ein wenig zumindest. Nehmen wir diesen Professor Patzelt, diesen Pegida-Versteher vom Dienst der meint, kraft seiner CDU-Mitgliedschaft und seiner akademischen Würden festlegen zu können, wo das demokratische Engagement endet und wo der Extremismus beginnt. Oha, welch Wunder: Diese Grenze läuft nicht etwa neben der AfD – nein: Sie läuft mitten DURCH die AfD! So setzen sie den Spaltkeil an. Sie spielen das Spiel ‚guter AfDler – böser AfDler‘ und meinen, uns vorschreiben zu können, was wir [?Wort nicht verstanden] sollen und was nicht. So wollen sie Druck aufbauen, damit wir uns an die ungeschriebenen Regeln halten, damit wir ihr verlogenes Spiel mitspielen. Ich sage als Vertreter der Patriotischen Plattform: Niemals werden wir das tun! Denn unser Zwecks besteht in nichts anderem als darin, eben das zu verhindern. In seinem letzten Interview hat Patzelt im Focus meinen tapferen Parteifreunden aus Sachsen einen ‚Minderwertigkeitskomplex‘ unterstellt [
hier]. Was erlaubt sich dieser CDU-Heini eigentlich? Die eine Minderwertigkeit, und zwar ganz ohne Komplex, die soll er lieber in der Führungsriege seiner eigenen Partei suchen! Hört nicht auf diesen Schwätzer; es gibt keine gute und keine böse AfD. Es gibt nur eine Alternative für Deutschland, es gibt nur eine patriotische Bürgerbewegung. Wir sind uns einig, wir stehen heute gemeinsam auf dem Platz [dann, skandierend: ] ‚Widerstand, Widerstand …‘."

[Und Abgang, während die Zuschauer noch weiter ‚Widerstand‘ skandieren.]
 
 
 
ceterum censeo
 
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 30.08.2018

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